…2.4.) und die Rechtsprechung in EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) und Rs C-518/14 (Senatex) wurden den Verfahrensparteien mit Schreiben vom 30.11.2016 vorgehalten. Sie konnten sich dazu innerhalb 1 Monats ab Zustellung dieses Schreibens äußern…

…der steuerliche Vertreter des Bf zunächst auf die Judikatur des EuGH, im Besonderen auf das Urteil vom 15.09.2016, "Barlis", wonach unter die formellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug falle: "Wer erbringt was an wen und um welches Entgelt". - Dies müsse aus einer Rechnung hervorgehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., den Richter Mag. Patric Flament sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Sophia Grassl und Ing. Mag. Dr. Martin Jilch in der Beschwerdesache ***Bf1*** (vormals ***Name Bf1 alt***), ***Adresse Bf1***, vertreten…

…2010/2011, 2011/2012". Verwiesen wurde auf EuGH 22.12.2010, C-438/09 Dankowski (fehlende UID-Nr.); EuGH 15.9.2016, C-516/14 Barlis; EuGH 15.9.2016, C-518/14 Senatex (Rechnungsberichtigung ex tunc oder ex nunc); EuGH 12.9.2018, C…

…wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für den Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH vom 15.09.2016 – Rs. C-516/14, Barlis 06, RS1216655, Tz. 43). Die Finanzverwaltung darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst…

…Mai 2018, Ra 2016/15/0068, unter Bezugnahme insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 15. September 2016, C-516/14, Barlis 06, Rn 42 bis 44, zum Ausdruck gebracht hat, folgt aus dem Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn…

…Automatik: Dazu werde auf das gesamte zur Einkommensteuer 2015 erstattete Vorbringen verwiesen. Tz 9 Kosten Weiterverrechnungen 2012: An die kundenfreundliche Judikatur des EuGH sei erinnert (Stichworte: Sanetex, Barlis 06). Tz 10 VuV ***1***: Das zitierte Erkennntis des BFG vom 5.10.2018, RV/5100951/2016…

…Judikatur des VwGH hat sich aber aufgrund einiger EuGH Urteile die diesbezügliche Rechtsansicht stark geändert. So können ergänzende Beweismittel zur Rechnung zur Identifizierung des Leistungsgegenstandes (siehe zB EuGH Barlis 06 vom 15.9.2016, C-516/14 oder weitere BFH in Tz 68/1 zu …

…dieses Rechts vorliegen (EuGH 15.9.2016, Rs C-516/14, Barlis 06). Im Beschwerdefall steht fest, dass der Rechnungsaussteller zur Umsatzsteuer erfasst ist und die Umsatzsteuer auch entrichtet hat. Am Bezug der Leistung für das Unternehmen der Bf. bestehen aktenkundig keine Zweifel. Damit besteht…

…müsste auch im Fall einer unrichtigen UID-Nr. gelten (BFG 25.03.2015, RV/2100790/2014). Der BFG hat auch unter Berufung auf das EuGH Urteil vom 15.09.2016, Barlis 06, C-516/14 festgehalten, dass „in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer…

…diesem Urteil dem unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Neutralitätsgrundsatz widersprechen, den Vorsteuerabzug allein auf Grund einer unzureichenden Leistungsbezeichnung auf der Rechnung zu versagen. Im Urteil Barlis 06 hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgesetzt und entschieden, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht alleine deshalb…

…C-277/2014, PPUH Stehcemp und vom 15. September 2016, C-516/14, Barlis, unter Verweis auf seine Rechtsprechung fest, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 29.05.2018, Ra/15/0068-12) lautet auszugsweise wie folgt: Der EuGH hat mit Urteil vom 15. September 2016, C-516/14, Barlis 06, entschieden, dass eine Rechnung nach Art. 226 Nr. 6 der Richtlinie 2006/112 die Angabe von…

…2007:550, Rn. 35; EuGH 15. September 2016( * ) C‑516/14 Barlis 06). Da die Bf die o.e. Fragen nicht beantwortet hat, und auch keinerlei Leistungsnachweise vorgelegt hat, ist sie ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Zudem interessiert sich kein fremder Leistungsempfänger für unfertige Konzepte. Diese ER…

…35; EuGH 15. September 2016( * ) C‑516/14 Barlis 06). Da die Bf die Fragen des Prüfers und des BFG nicht beantwortet hat, und auch keinerlei Leistungsnachweise vorgelegt hat, ist sie ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Da die Bf trotz gebotener Gelegenheit (Vorhalt vom 5.9.2006…

…mVa EuGH 15.9.2016, Rs C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos SA). Rz 1509: Besteht zwischen der tatsächlich gelieferten und der in der Rechnung ausgewiesenen Ware keine Übereinstimmung, steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn die Bezeichnung als handelsüblich angesehen…

…29.9.2022, C-235/21, Raiffeisen Leasing, EuGH 15.9.2016, C-516/14, Barlis 06, Rn 46, sowie VwGH 19.5.2020, Ro 2019/13/0030). Eine eigenmächtige Änderung der Angaben in der Rechnung durch den Empfänger ist nicht zulässig. Der Vorsteuerabzug darf…

…verfügen, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts vorliegen (EuGH 15.9.2016, Rs C-516/14, Barlis 06). In diesem Sinne auch EuGH 17.12.2020, Rs C-346/19, Y-GmbH, wonach ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer…

…EuGH C-280/10,"Polski Trawertyn"). In Fortsetzung dieser Rechtsprechung hat der EuGH im Urteil v. 15.9.2016, EuGHC-516/14 "Barlis 06", ausgesprochen, dass die Steuerverwaltung das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigern kann, weil eine Rechnung nicht den formellen Anforderungen des…

…Geschäftstätigkeit nicht überein, ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Im Urteil EuGH vom 15.09.2016, Rs C-516/14 (Barlis 06) hat der Europäische Gerichtshof die Vorlagefrage nach den Anforderungen an die Rechnungsangaben dahingehend beantwortet, dass in einer Rechnung zumindest angeführt sein muss, wer wann…