…Juli 2026, RV/7104153/2025, verwiesen. 2. Beweiswürdigung 1. Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage. Siehe dazu auch BFG 11.11.2024, RV/7103724/2024, und VwGH 4.12.2025, Ra 2025/16/0008 (Rz 5 ff). 2. Die Feststellung, dass der Mutter des…

…von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung ab; die Abweisung umfasste den Zeitraum ab März 2017. Gemeinsam mit dem Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrags hatte der Bf einen Eigenantrag auf Gewährung des Grundbetrags der Familienbeihilfe gestellt (siehe dazu BFG 14. Juli 2026, RV/7104143/2025). Eine…

…Bundesfinanzgericht ist zwar grundsätzlich an die Feststellungen im Sachverständigengut-achten des SMS gebunden. Allerdings kann nach Ansicht des BFG gerade hier im Einzelfall unter Bedachtnahme auf alle obgenannten Umstände und dabei insbesondere auf die Aussage des Gutachters, die Erwerbsunfähigkeit ist spätestens mit Juni 1998 eingetreten…

…dem genannten Erkenntnis wurden KESt-Bescheide aufgehoben, weil es für die (bei der oben angeführten Betriebsprüfung bei der GmbH) festgestellten verdeckten Ausschüttungen nach Ansicht des BFG im Rahmen der Beweiswürdigung keine hinreichenden Anhaltspunkte hinsichtlich des tatsächlichen Zuflusses gäbe. Dem Erkenntnis sind aber keine Tatsachenfeststellungen hinsichtlich…

…konnte somit nicht erfolgen. Mangels eines rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrages konnte auch die unzuständigerweise ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 20.05.2019 durch das Bundesfinanzgericht nicht aufgehoben werden. In der Sache selbst verweist das Bundesfinanzgericht auf die Erkenntnisse des BFG vom 20.09.2018 und 20.05.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde vom 24.1.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X vom 19.12.2017 über die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme gemäß…

…ob Entscheidungen von Gerichten (zB EuGH, VwGH oder BFG) als taugliche Gründe für eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO herangezogen werden können. Mit Eingabe vom 28.12.2016 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Wiederaufnahme des – mit Bescheid vom 3.12.2012 abgeschlossenen - Verfahrens bezüglich Energieabgabenvergütung für…

…2010 ausgeschlossen sei. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und ist sohin in Rechtskraft erwachsen. Mit Eingabe vom 28.12.2016 beantragte der Bf. die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Energieabgabenvergütung für 2011. Das BFG habe mit Erkenntnis vom 3.8.2016, RV/5100360/2013, entschieden, dass die…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., W, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 06.11.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht…

…nach der jene Berufungen, die vor dem 31.12.2013 direkt beim unabhängigen Finanzsenat eingebracht wurden, vom BFG zu erledigen seien. Mit verfahrensleitenden Verfügungen jeweils datierend mit 21.11.2019 wurde einerseits die belangte Behörde aufgefordert, die beschwerdegegenständlichen Akten in ihrer Gesamtheit (inkl. BP-Arbeitsbogen…

…Bundesfinanzgerichtes beim Finanzamt nachgefragt, ob nach der angeführten Entscheidung des BFG bei der RKG für das Jahr 2006 ein neuer Wiederaufnahmebescheid betreffend Feststellung von Einkünften samt Sachbescheid erlassen wurden. Mit Schreiben vom 05.04.2019 wurde seitens des Finanzamtes bekannt gegeben, dass am 01.04…

…Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 16. September 2026, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 17. September 2026, gegen den Sicherstellungsauftrag des ***FA*** gemäß § 232 BAO vom 1. September 2026, Steuernummer ***1***, beschlossen: Die Beschwerde…

…03.2026 als durch Beschwerdevorentscheidungen vom 10.04.2026 erledigt zu qualifizieren, weswegen ob nicht bestehender Entscheidungspflicht des BFG wie im Spruch zu befinden war. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde vom 8. Jänner 2026 als verspätet zurückgewiesen. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

…der gegenständlichen Abgabenbescheide zu durchbrechen. Die nach Anleitung des Wohnsitzfinanzamtes beim Finanzamt für Großbetriebe eingebrachten Erstattungsanträge seien ua wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden. Er verwies wiederum auf das Erkenntnis des BFG RV/7102502/2024, in welchem in einem inhaltlich parallelen Fall Österreich das Besteuerungsrecht aberkannt wurde. …

…niederschlagen (Lenneis in Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar2 § 8 FLAG Rz 30 mit Verweis auf BFG 22.3.2018, RV/7101477/2017; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015; BFG 10.2.2017, RV/7101641/2016). Die im ***Monat*** 1999 geborene Tochter der Bf. hat im *…

…der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl. z.B. VwGH 7.3.1991, 90/16/0043; BFG 17.11.2023, RV/7103741/2023). Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (…

…2025, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren nach § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs…