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1 859 Treffer1815 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0735-W/06Außergewöhnliche Belastung durch undichtes Ventil eines Öltanks und dadurch entstandene Kontaminierung des Erdreichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…genehmigt wurde. Eine Werterhöhung konnte durch den Einbau der neuen Tankanlage nicht festgestellt werden. An Kosten für die Abtragung und Entsorgung des Erdreichs, sämtlicher damit verbundener Behördenverfahren sowie den neuerlichen Einbau einer Tankanlage fielen im Jahr 2003 insgesamt € 86.646,15 an. Aufgrund einer…

UFSW RV/0105-W/071. Rückstellung für drohende Verluste 2. Rückstellung für Leistungsprämien 3. Keine Steuerbefreiung bei fehlendem Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2012

…der behaupteten Leistungsfähigkeit gefordert. Für den Fall eines negativen Ergebnisses dieses Nachweises wurde ein kostenneutraler Austausch bzw. Adaptierung der Tonanlage gefordert (Arbeitsbogen Seite 181). Im Juni 2005 erfolgte eine Testveranstaltung zum Nachweis der Leistungsfähigkeit der Tonanlage. Bei dieser Veranstaltung wurde festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…lt. Buchhaltung und erfolgter Anfragebeantwortung der Bf noch weitere Leistungen für den ASH erbracht: 30.4. 2003 BL , Laufausrüstung 1.429,00 7.11. 2003 WT , Tonanlage Herbstlauf 414,00 ohne Datum SV 8 Gutscheine über Euro 50,-- 400,00 16.8.2004 FL , EintrRTkarte…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/12Sicherstellungsauftrag gegen potenziell haftungspflichtige Personen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/4

…Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997, nachstehend "Neapel II", eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für die Dauer vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gebildet. Dadurch wurden u.a. gemeinsame Ermittlungen und ein Austausch von Ermittlungsergebnissen vereinbart. Aufgrund…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 1/3

…Union über die gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen vom 18. Dezember 1997, nachstehend "Neapel II", eine gemeinsame Ermittlungsgruppe für die Dauer vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2012 gebildet. Dadurch wurden u.a. gemeinsame Ermittlungen und ein Austausch von Ermittlungsergebnissen vereinbart. Aufgrund…

BFG RV/2100579/2017Erweiterungsstudium: Austausch der Unterrichtsfächer ist kein Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018

…den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Das Vorliegen der Berufsausbildung eines volljährigen Kindes ist bei einem Studienwechsel nach § 17 StudFG 1992 zu beurteilen , dh es gelten somit die in …

BFG RV/5100935/2012Bei Austausch der Rechtsgrundlage für die Bemessung der GrESt keine Berichtigung nach § 293 BAO möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…hilfsweise errechneten Einheitswert. Das Finanzamt hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für diesen Rechtsvorgang zunächst mit Bescheiden vom 9. Februar 2012 von der Gegenleistung (kapitalisiertes Wohnrecht insgesamt 70.811,53 Euro, davon ½ =35.405,77 Euro) mit jeweils 708,12 Euro pro Elternteil festgesetzt. Am 27…

UFSW RV/3402-W/08Investitionszuwachsprämie bei Austausch einzelner Wirtschaftsgüter mit Erreichen etwa der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer unter Einhaltung eines betrieblich geübten (Re)Investitionszyklus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Autos zumuten können. Somit könne festgehalten werden, dass der Austausch der Fahrzeuge auf Grund eben dieser oben geschilderten betrieblichen Erfordernisse unter Einhaltung eines durchaus üblichen (Re-)Investitionszyklusses erfolgt sei. Darüber hinaus verweise die Bw. auf die VwGH-Entscheidungen vom 26.4.2012, 2009/15/0139…

BFG RV/7400169/2016Mangelnde Beschwerdeberechtigung und Austausch der Bf. im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2019

…weil dies einem Austausch der Beschwerdeführerin im Wege eines Vorlageantrages gleichkommt, welcher jedoch gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich ist. Der Vorlageantrag der Bf2 vom 3.6.2016 war daher als unzulässig zurückzuweisen. Betreffend das Jahr 2011 wurde über die eingebrachte Beschwerde überdies bereits…

UFSL RV/1393-L/10Im Falle der nachgewiesenen Dachumdeckung (annähernde Kostenneutralität im Vergleich zum Austausch der großflächigen beschädigten Welleternitplatten) sind derartige Kosten nach Abzug von Versicherungsleistungen und etwaigen Landeszuschüssen aus dem Katastrophenhilfsfonds grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen. Im konkreten Fall einigten sich die Parteien der Höhe nach (50 % Anerkennung als angenommene erforderliche Ersatzbeschaffung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…der aufgetretenen Schäden wurde vom Bw. ausschließlich finanziert. In der nachträglich vorgelegten Bestätigung der Dachdeckerfirma vom 17.02.2011 wurde Folgendes ausgeführt: Beim Hagelschaden des Bws. war der einzelne Austausch der beschädigten Welleternitplatten wirtschaftlich nicht sinnvoll, da diese großteils total verstreut liegen und daher der…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…betreffend Verwaltungsübertretung 2.) austauschte. Zur subjektiven Tatseite Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist fahrlässiges Verhalten ausreichend für die Strafbarkeit. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder…

BFG RV/7500644/2024Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

Der Bf. 1 hat es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, näher darzulegen, wie er dafür Sorge getragen hat, dass die gebrauchsabgabenrechtlichen Vorschriften durch die Bf. 2 und die Bauherrin eingehalten werden. Dazu gehören auch Vorgaben für das Verhalten von Mitarbeitern, die mit den zuständigen Behörden kommunizieren…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 1/2

…betreffend Verwaltungsübertretung 2.) austauschte. Zur subjektiven Tatseite Gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist fahrlässiges Verhalten ausreichend für die Strafbarkeit. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder…

BFG RV/7500459/2025Gebrauchsabgabepflichtige Baustelleneinrichtungsfläche - Kein Fortsetzungszusammenhang bei verschiedenen Begehungsformen und unterschiedlichen Sorgfaltspflichtverletzungen sowie Austausch der haftungspflichtigen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026Teil 2/2

Der Bf. 1 hat es im gesamten Verwaltungsstrafverfahren unterlassen, näher darzulegen, wie er dafür Sorge getragen hat, dass die gebrauchsabgabenrechtlichen Vorschriften durch die Bf. 2 und die Bauherrin eingehalten werden. Dazu gehören auch Vorgaben für das Verhalten von Mitarbeitern, die mit den zuständigen Behörden kommunizieren…

BFG RV/7400016/2017Zürückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde - kein Austausch des Beschwerdeführers bzw der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Beschwerdefrist möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2022

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine fehlende Aktivlegitimation nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht durch den Austausch…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…6.991,87 Umsatzsteuer 5/2022 von € 3.726,70 Umsatzsteuer 6/2022 von € 3.188,10, gesamt: € 26.139,78 ***Bf1*** hat hiedurch zu Spruchpunkt 1 des Erkenntnisses vom 27. April 2023 die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…zu meinen Gunsten, sondern auch zu eigenen Gunsten unterlassen). ***Bf1*** hätte daher im Ergebnis sämtliche eingeleiteten Finanzstrafverfahren (vorliegend ja betreffend 2014 bis 2016 und in der Folge gegen mich dann nurmehr 2014 und 2015) vermeiden können, wenn er ordnungsgemäß tätig geworden wäre, zumal die Selbstanzeige…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

Dieses Schriftstück ist dem "Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde ST02" und nicht dem Amtsbeauftragten (**AB2**) zuzurechnen. Der Schriftsatz wurde zudem auch nicht vom Amtsbeauftragten, sondern von **AB3** MA unterschrieben; die Eingabe ist daher schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen. Auch inhaltlich ist die Beschwerde…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…bleiben und nicht auf die Einreichungsfrist zum 30.06.2016, nicht mit einer restlichen Unterlagenanforderung betreffend 2015 trotz von mir proaktiv in Unkenntnis der Vorgänge teilweiser bereits im November 2016 erhaltener Steuerunterlagen für 2015 zu reagieren, nicht den Erstbescheid für 2015 vom 31.08.2017…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…blieben (auf erforderliche Zusammenfassende Meldungen (ZM)-Erfassungen von Umsätzen aus dem EU-Ausland hat ***Bf1*** mich aber trotz Nachfrage nicht hingewiesen). ***Bf1*** hat sich mit der Steuerangelegenheit von mir derart unzureichend befasst, dass er sich auch wenig mit den übermittelten Steuerunterlagen von mir auseinandergesetzt hat…