…erhalten. Gleichzeitig haben Erhebungen der Finanzverwaltung ergeben, dass die Z teilweise zur Ausstellung von Deckungsrechnungen und Scheinanmeldungen genutzt wurde. Aus diesem Verhalten resultieren die im Spruch angeführten strafbestimmenden Wertbeträge. Aufgrund der Tatsache, dass weder vom Geschäftsführer ***Bf1*** noch vom zuständigen Buchhalter vollständige Buchhaltungsunterlagen vorgelegt wurden…
…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, eine solche Rechtsprechung fehlen würde oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen…
…der Ausstellung von Deckungsrechnungen durch diese Unternehmen, verdeckt, dass tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis zwischen der U. u. Co KG und den tätigen Arbeitskräften bestanden hat. Die Deckungsrechnungen sollten beim tatsächlichen Beschäftiger anstelle des von ihm getätigten Lohnaufwandes treten. Entsprechend dieser Auffassung sind die in den Deckungsrechnungen…
…sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2014 bis Juni 2015, wo ausgeführt worden sei, dass Rechnungen von Subfirmen im Rechnungswerk enthalten gewesen seien, deren einziger Zweck die Ausstellung sogenannter Deckungsrechnungen gewesen sei (siehe Bp-Bericht vom 20. August 2015 und BVE vom 2. Mai 2016). Aufgrund der…
…Vertretung angegeben hat, keinen Kontakt mehr zur Geschäftsführung der ***Subunternehmen 4*** GmbH zu haben und keine Anmeldungen von Dienstnehmern vorgenommen zu haben. Aus dem Bericht des Insolvenzverwalters ergibt sich weiters, dass der Verdacht auf Ausstellung von Schein- und Deckungsrechnungen im großen Stil bestand. Die steuerliche…
…des Erkenntnisses unzulässig, unserem Mandanten nun für die ertragsteuerlich von der A GmbH im Zusammenhang mit dem Ausstellen von Deckungsrechnungen erzielten Provisionserträge oder als nahestehende Person als Empfänger einer verdeckten Ausschüttung in die Haftung zu nehmen. Wir dürfen diesbezüglich nochmals darauf hinweisen, dass selbst im…
…Josef N., sowie die behauptete General- und Inkassovollmacht des Hrn. N. als bloße Schutzbehauptung angeführt wird, um die Ausstellung von Deckungsrechnungen durch eine künstlich geschaffene Verbindung zur X. GmbH glaubhaft wirken zu lassen. Dies gründet auf folgenden Erwägungen: Seitens der Bf wurde vorgebracht, Hr. N…
…Abfrage: Zusammenbau von beweglichen Sachen- ist keine Übereinstimmung des angemeldeten Gewerbes mit der ausgeübten Tätigkeit festzustellen gewesen. Der letzte Jahresabschluss der im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit am 8.12.2015 gelöschten Firma datiert mit 30.09.2014. In zeitlicher Hinsicht fallen die Deckungsrechnungen in den Zeitraum…
…ersten und 2. Subs an der Leistungserbringung nicht möglich sind. Betreffend der dritten Funktion solcher Betrugsfirmen, der Ausstellung von Deckungsrechnungen, wurde in keinem einzigen Fall eine Arbeitsbestätigung (vom Polier der Baustelle erteilte Bestätigung über geleistete Arbeiten unter Anführung der Namen der Arbeiter, deren geleisteter Stunden…
…Hofstätter/Reichel, EStG § 95 Tz 4). Im Beschwerdefall hat der Gesellschafter-Geschäftsführer den Gewinn der Gesellschaft nach den Feststellungen im Verfahren zu der GZ RV/7100190/2015 durch Ausstellung von Deckungsrechnungen im Jahr 2010 gemindert. Die darin getroffenen Erwägungen gelten für dieses Verfahren ebenso. Die…
…zur Sozialversicherung und der Ausstellung von Lohnzetteln verwendete und die Leistungen des Eigenpersonals in den Deckungsrechnungen enthalten sind (vom Angebot des Verfassers ausschließlich mit Eigenpersonal abgewickelte Aufträge darzutun hat die Bf. keinen Gebrauch gemacht) fällt die überragende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen von nichtleistungserbringenden Sozialbetrugsfirmen aus…
…alle Fremdleister die typischen Merkmale von Sozialbetrugsfirmen aufwiesen (wozu klassischerweise gehört, dass hohe Zumeldungen erfolgen, ohne dass Beiträge abgeführt werden und Scheingeschäftsführer im Handelsregister eingetragen werden, was wiederum bedingt, dass faktische Machthaber auftreten, welche die Zumeldungen über Lohnverrechner veranlassen, Deckungsrechnungen verkaufen und um die eingegangenen…
…nicht erbracht hat und die ER vom 16.10.2012 in Höhe von € 11.615,00 nicht anerkannt werden kann G.H. GesmbH: Diese Firma wurde immer wieder zur Ausstellung von Schein- und Deckungsrechnungen verwendet. Die vorgelegten Rechnungen entsprechen nicht dem Rechnungslayout der tatsächlichen…
…Bei allen Subfirmen, die einer AP unterzogen wurden, sei festgestellt worden, dass es sich um Scheinfirmen handle, die zur Ausstellung von Deckungsrechnungen benutzt worden seien. In freier Beweiswürdigung komme die Abgabenbehörde daher zum Schluss, dass es sich bei ggstdl. Subunternehmen um Scheinunternehmen handle. Die Häufung…
…das BFG, zumal Zahlungen nachweislich geleistet und Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden. Der Sorgfaltspflicht sei entsprochen worden und sei auch die Abgabenbehörde wegen der Vergabe von UID-Nummern und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen auf die Betrügereien hereingefallen. Auf Seite 17 der Vorhaltsbeantwortung werden Beweisanträge gestellt. Das Gericht…
…Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes ist unstrittig und hat die Malversationen (Zumeldungen von Dienstnehmern, Durchleitung von Geldbeträgen und Ausstellung von Deckungsrechnungen) ermöglicht ° eine hinsichtlich der Gesamtleistung betreffend BVH jstr idente Rechnung des angeblichen Fremdleisters ltx vom 31.10.2008 (mit 99.935,88 kg und 7…
…dass es sich bei diesen Unternehmen um Scheinfirmen handle, die zur Ausstellung von Deckungsrechnungen benutzt worden seien. In freier Beweiswürdigung der angeführten Ermittlungsergebnisse komme daher die Abgabenbehörde zu dem Schluss, dass es sich bei den gegenständlichen Subunternehmen um Scheinunternehmen (siehe UFSW vom 1.12.2010…
…können, welche auf die Ausstellung von Scheinrechnungen hinweisen würden. Weil auf den ausgestellten Rechnungen die Unterschriften nicht von den Geschäftsführern der Subunternehmen stammen, sei die belangte Behörde zu dem Schluss gekommen, dass es sich um um Deckungsrechnungen handle. Wiederholt werde auf den Umstand verwiesen, dass…
…Bf. bestätigt. Hinsichtlich des Zeitraumes der Zusammenarbeit wären keine Fakten bekannt gewesen, aus denen auf die Ausstellung von Scheinrechnungen der Gesellschaft geschlossen werden könne. Die Feststellung betreff sämtliche ER als Schein- bzw. Deckungsrechnungen sei unbegründet und daher unsachlich und rechtswidrig. Es liege kein Sachbeweis dafür…
…Zusammenhang von K. ***15*** getätigte Aussage, er hätte Blankounterschriften im Büro liegen lassen, die sodann ein Mitarbeiter zur Ausstellung von Deckungsrechnungen verwendet habe, entspreche nicht den Grundsätzen der kaufmännischen Vorsicht, sondern sei auch höchst unüblich und gefährlich. Unklar wäre es, wie es zur Originalunterschrift von…