…BFH (Urteil vom 21.8.1985, BStBl. II 1986, 5) ist bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens zunächst von seinem Wortlaut, sodann vom Sinn und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und schließlich von den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts auszugehen. Diese in der deutschen Rechtsprechung formulierten Grundsätze erscheinen…

…ein Doppelbesteuerungsabkommen übernehmen, ist daher davon auszugehen, dass die Vertragsparteien der einzelnen Vorschrift des bilateralen Vertrages den Inhalt der korrespondierenden Vorschrift des OECD-MA beimessen und erlangt dadurch der bei Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Kommentar des OECD-Steuerausschusses zum übernommenen Musterabkommen für die Auslegung des…

…II 1986, 5) ist bei Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens zunächst von seinem Wortlaut, sodann vom Sinn und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und schließlich von den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts auszugehen. Diesen Auslegungsgrundsätzen kommt auch im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung Bedeutung zu. 2. Aus den Doppelbesteuerungsabkommen, die…

…Abs. 1 DBA-Schweiz seinen Niederschlag gefunden habe, gebiete in gewissen Konstellationen - wie in der hier vorliegenden - die Vermeidung der Doppelnichtbesteuerung und stünde das vom Bundesfinanzgericht vertretene Ergebnis mit der Teleologie eines Doppelbesteuerungsabkommens in Widerspruch, das zwar einerseits die Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ziel habe…

…In einem Schreiben aus dem Jahr 2008 hat der Bf. außerdem ausdrücklich angegeben, dass er die Steuern in Frankreich zurück erhalten hat. Es gibt eine Entscheidung des VwGH zur Zl. 2014/15/0050, wonach bei einer Änderung der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens keine Wiederaufnahme zu erfolgen…

…der innerstaatlichen parlamentarischen Materialien seien deshalb methodisch nicht haltbar. Selbst das BMF weise in keiner Information auf eine Deckungslücke hin. Der VfGH habe im Urteil Zl. 41/2015-11 vom 25.09.2015 entschieden, dass für die Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens der Vertragstext entscheidend sei. II…

…15/005, wonach bei einer Änderung der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens keine Wiederaufnahme zu erfolgen hat, sondern gemäß § 295a BAO ein rückwirkendes Ereignis vorliegen würde, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da im vorliegenden Fall keine Änderung der Auslegung eines Doppelbsteuerungsabkommens vorgelegen ist, sondern erst…

…vermeint, dass hinsichtlich der in den KStR Rz 423 dargelegten Auslegung des § 9 Abs. 6 KStG von innerstaatlicher Rechtswidrigkeit auszugehen wäre, ist folgendes festzustellen: Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist auch im öffentlichen Recht bei einer Interpretation nach jenen grundlegenden Regeln des Rechtsverständnisses vorzugehen, die im…

…Quellenstaat durch eine auf Art. 3 Abs. 2 basierende Auslegung gelangt sei (vgl. Kofler in Aigner/Kofler/Trumpel, DBA-Kommentar, 2. Aufl, Vor Art. 1, II. Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, Rz. 101 mwH). Den Ansässigkeitsstaat treffe daher keine Freistellungsverpflichtung, wenn der Quellenstaat aufgrund einer nach Maßgabe…

… 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gilt zwar unzweifelhaft unabhängig von der Existenz eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), für den Fall des Bestandes eines solchen kommt diese nationale Steuerbefreiungsnorm aber nur solange zum Tragen, als die Steuerhoheit nach dem DBA tatsächlich noch bei Österreich liegt (Lexikon…

…der vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen vertretenen Auffassung. Auch ist die Finanzverwaltung bezüglich des Besteuerungsrechts für Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge im Verhältnis zu Liechtenstein, wenngleich das Bundesministerium für Finanzen grundsätzlich die Auffassung vertritt, dass nicht auf das innerstaatliche Recht im Zeitpunkt des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…vom 10. August 2016 betreffend Rückerstattung der Quellensteuer) und bezugnehmend auf die Ausführungen in Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, Seite 52, vor, es könne bei der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhebezug aus einer öffentlichen Kasse vorliege, nur um die Frage gehen, aus welcher…

…Werden vom Wortlaut eines Doppelbesteuerungsabkommens zwei Auslegungen getragen, wobei die eine dem Ziel und Zweck des Abkommens gerecht wird, die andere hingegen nicht, dann kann auf der Grundlage von Artikel 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr. 40/1980, nur die erstgenannte Auslegung als rechtsrichtig angesehen…

…zu einem Ergebnis führe, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspreche. Seien zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens möglich, so sei jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitige". Dabei könne aber "[i]m Wege einer teleologischen Auslegung des…

…Hinzurechnung vorzunehmen. Die Anwendung der gesetzlichen Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG sei bei einem Sachverhalt, wo die Einschreiterin ihren Wohnsitz in Ausland habe und die Steuerhoheit ohnehin durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ausland und der Republik Österreich (BGBl. III Nr. 142/2004) geregelt sei, rechtswidrig…

…zu einem Ergebnis führe, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspreche. Würden zwei Auslegungsvarianten des Doppelbesteuerungsabkommens in Betracht kommen, so sei jener der Vorzug zu geben, die den Eintritt von Doppelbesteuerung oder ungerechtfertigter Doppelnichtbesteuerung beseitige. Dabei könne aber im Wege einer teleologischen Auslegung…

…Lang, Ausländische Betriebsstättenverluste und DBA Auslegung, SWI 2002, 86). Es sei daher davon auszugehen, dass die Nichtberücksichtigung der Auslandsverluste nach Meinung des VwGH nicht nur dem Abkommensrecht widerspreche, sondern auch dem EU-Primärrecht (Niederlassungsfreiheit). Eine Vorlage an den EuGH sei lediglich deshalb unterblieben, weil die…

…ihre gesamten Einkünfte für das Jahr 2013 ausgeschüttet habe, so dass sie für jenes Jahr keine US-amerikanische Bundeseinkommensteuer habe entrichten müssen und für die Anteilinhaber seitens der österreichischen Steuerverwaltung eine Ermäßigung des Kapitalertragssteuersatzes nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gewährt wurde. Der Gerichtshof geht sohin davon aus…

…Dienstleistungsfreiheit bzw. Diskriminierung ausländischer gegenüber inländischen Wirtschaftsteilnehmern darf daran erinnert werden, dass inländische bei der Auszahlung von Arbeitslöhnen abgabenrechtlichen Verpflichtungen wie der Abfuhr von Lohnabgaben unterliegen. Eine von der Bw. intendierte Auslegung hätte zur Folge, dass ausländische Gestellungsunternehmen u.U. sogar bevorzugt würden, als sie…

…des OECD-Musterabkommens beimessen; dadurch erlange der bei Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bestehende Kommentar des OECD-Steuerausschusses zum übernommenen Musterabkommen für die Auslegung des Abkommens besondere Bedeutung. Der Kommentar zu Art. 16 des Musterabkommens 1963 spreche nur von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Gesellschaft, also von jenem…