16.2. Insolvenzverfahren 16.2.1. Allgemeines Rz 2401: Die Einleitung des Insolvenzverfahrens berührt nicht die Unternehmereigenschaft des (Insolvenz)Schuldners. Der (Insolvenz)Schuldner bleibt Zurechnungssubjekt der von der bzw. an die Masse ausgeführten Leistungen und Steuerschuldner (VwGH 27.5.1998, 93/13/0052). Der im…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, da über das Vermögen der GmbH ein Ausgleichverfahren eröffnet und bereits mit Beschluss des Gerichtes vom 19.11.2004 aufgehoben wurde. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge…

…27. Juli 1999 wurde über das Vermögen der Firma B-KG der Ausgleich eröffnet. Das Finanzamt Bruck/Leitha meldete in der Folge im Ausgleichverfahren nicht bevorrechtete Forderungen nach zweimaliger Einschränkung in Höhe von ATS 2,070.392,77 an. Darin enthalten waren u.a. die…

…Bw. ein, es handle sich um einen nie formal ausgesprochenen Verzicht. Durch das am 28. November 1996 eröffnete Ausgleichverfahren hätten die nachrangig gestellten Gesellschafterdarlehen automatisch Eigenkapitalcharakter angenommen. Die Ausbuchung der Darlehen sei nach Eröffnung der stillen Liquidation (bzw. Auflösungsreife) erfolgt. Bei einer freiwilligen Leistung nach …

…Summe dieser flüssigen Aktiva 3.648.990,77 € betragen. Es bestehe weiters kein Mangel auf Gewinnaussicht und der Leistungswille von Geschäftsführung und Mitarbeitern sei vorbildlich. Es würde auch kein Konkurs- oder Ausgleichverfahren drohen, keine Exekutionsführung von Dritten, keine Sitzverlegung oder Vermögensverschiebung ins Ausland etc…

…Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 5. Oktober 2023, Ra 2023/13/0060). Das Vorbringen, wonach das Ausgleichverfahren Kosten in der Höhe von € 17.000, -- produziert habe und mit diesem Betrag die Forderung des Finanzamtes hätte beglichen werden können, übersieht, dass dies nichts an der Nichtentrichtung…

…wird die Arbeitgeberin der Bf mit dem Zusatz "in Liquidation" geführt. Das Ausgleichverfahren wurde beim LG Innsbruck unter der Zahl ***7*** geführt. Im Jahr 2010 hat die Bf im Zeitraum 12.04 bis 24.11. wiederum Wochengeld (EUR 5.700,00) und ab 25.11…

…der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgabe(n) ist gefährdet, weil die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohenden Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, der Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder…

…im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Nach der zu § 232 BAO ergangenen Rechtsprechung sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung…

…Juni 2000 gab HL zu Protokoll, dass er als EDV-Berater für eine Firma in der BRD arbeite und an Abgabenschulden noch Restverbindlichkeiten aus einem Ausgleichverfahren 1998 in Höhe von ATS 1 Million habe, wobei eine Regelung des Rückstandes bis Ende September 2000 angestrebt werde…

…bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, bei Übertragung des Eigentums am geförderten Objekt ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, bei Eröffnung des Konkurses oder Ausgleichverfahren über das Vermögen des Förderungswerbers), zurückgefordert werde, wobei die Rückforderungsgründe auch für die künftigen Wohnungseigentümer gelten. Mit der E-Mail…

…Finanzsenat daher zur Ansicht, dass der für die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben nötige Beweis nicht erbracht wurde und auch eine Glaubhaftmachung der Betriebsausgaben nicht gelungen ist. Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bedrohendes Konkurs - oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von…

…Vermieter und Mietern habe ein schlechtes Klima geherrscht. Zu den Rechnungen der B-GmbH Die B-GmbH mit Sitz in Wien wurde im Oktober 1988 errichtet. Im April 1997 wurde das Ausgleichverfahren eröffnet und im Juli 1997 eingestellt. Im November 1997 wurde der Anschlusskonkurs eröffnet…

…Forderungen an die Fa. F in Höhe von ATS 431.264,15. Das Konkurs- bzw. Ausgleichverfahren ist bis dato noch nicht abgeschlossen, sodass weder Einnahmen noch Ausgaben anzusetzen waren. Laut Aussagen des AbgabepfIichtigen im Prüfungsverfahren erfolgten oft Gegengeschäfte mit der Fa. F, welcher für angeliefertes…

…Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch § 36 TZ 9). Auch im Rahmen eines allgemeinen Akkords und der Zustimmungserteilung in Ausgleichverfahren ist im Hinblick auf das Streben nach Erhalt einer Restforderung Sanierungsabsicht zu vermuten. Nicht nur das Ergebnis des Schuldenerlasses, sondern auch die objektivierbaren Beweggründe für diesen sind von…

…Nach § 6 sei das Land berechtigt, die sofortige Vertragsauflösung zu erklären, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Konkurs- oder Ausgleichverfahren eröffnet werde. Auch diese Vertragsformulierung weise darauf hin, dass es dem Land im Insolvenzfall nicht so sehr um die Leistung gehe als vielmehr darum…

…vorgelegt. In Ergänzung der Berufung übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie des Ausgleichsberichtes des Jahres 2008 des Ausgleichsverwalters über das im Jahre 2008 durchgeführte gerichtliche Ausgleichsverfahren des Bw. "Im Ausgleichsbericht sind auf Seite 4 die Passiva unter dem Titel "Lieferverbindlichkeiten/Anzahlungen" mit einem Betrag von…

…01-09/94, 01-02/95, 04-05/95 und 09-11/95, an Lohnsteuer 1993 und 1995, an Dienstgeberbeitrag 1993 und 1995 sowie an Dienstgeberzuschlag 1993 und 1995 im Ausgleichsverfahren des Handelsgerichtes Wien, Zl. 123456, wurde deren Verjährung gemäß § 9 Abs.1 Ausgleichsordnung (AO…

…der Konkursgläubiger zu verwenden (§ 1 KO). Der Verwaltungsgerichtshof zum Thema Entrichtung von selbst angezeigten Abgaben im Rahmen eines Zwangsausgleichverfahrens wiederholt ausgesprochen, dass eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen im Rahmen eines Ausgleichverfahrens verminderte tatsächliche Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspricht…