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BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…Umsatzsteuer (U) 2001, 2002: Das Finanzamt wies auf die Vorhalte vom 10.6.2005 und vom 13.9.2006 hin. Es wurden 17 ER aus 2001 und 2002 und 4 Ausgangsrechnungen (AR) aus 2002 nicht anerkannt . Die mit diesen ER im Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzüge wurden…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 2/2

…keiner Umsatzsteuerpflicht kraft Leistung. Insoweit ergibt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Allerdings hat die Bf in Ausgangsrechnungen während der Jahre 2002-2005 gegenüber Gesellschaften mit einem Nahverhältnis Umsatzsteuer für vorgetäuschte Leistungen (angebliche Überlassung von Softwares für die Jahre 2002-2006 lt. Verträgen vom 18…

UFSG RV/0564-G/09Sammlung der Ausgangsrechnungen - keine Betriebseinnahmenaufzeichnung iSd § 126 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

… 18 Abs. 1 UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Ausgangsrechnungen sind zwar Bestandteile des Rechenwerkes, sie stellen aber für sich allein keine Aufzeichnungen dar, die eine verlässliche Überprüfung des betrieblichen Rechnungswesens des Abgabepflichtigen…

BFG RV/6100583/2012Schätzung betreffend nicht erfasster Ausgangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Verfahrens. Bezüglich des Jahres 2006 wurde im Bericht über die Außenprüfung ua. festgestellt: Die Erklärung der Bf während des Prüfungsverfahrens, dass bei einer Gesamtsumme von über 100 Ausgangsrechnungen 49 davon zwar geschrieben, aber hierzu kein Zahlungsfluss sattgefunden habe, entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 1/2

…und Ausgaben unter Benützung von Kassabuchvordrucken geführt. Mangels Vorliegens einer formellen Kassa und damit eines formellen Kassabuches könnten dortige Mängel nicht Grundlage einer Schätzungsbefugnis sein. Die fehlenden Nummern der Ausgangsrechnungen seien bereits bei der Schlussbesprechung ausführlich erörtert worden. Die Bw sei von Herrn ES beraten…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…von diesem S 40.000,00 $ erhalten zu haben. Schon im Schlussbesprechungsprogramm vom 12. Juli 2006 hat der Prüfer festgestellt, dass eine große Anzahl von Ausgangsrechnungen fehlt und er der Bw eine diesbezügliche Excel-Auswertung (Arbeitsbogen Bl. 204-207) am 17. März 2006 (lt…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 1/2

…dass die oben angeführten Rechnungen an verschiedenen im In- und Ausland gelegenen Orten ausgestellt wurden. Eingangsrechnung Z. D.O.O. / Ausgangsrechnungen X. GmbH Die Bw. habe 1991 drei Rechnungen über insgesamt S 493.333,34 und 1992 eine Rechnung über S 610.400,00 an…

UFSW RV/0853-W/02Strittig ob die in einzelnen Ein- und Ausgangsrechnungen der Bw. ausgewiesenen Unternehmer die verrechneten Leistungen erbracht haben oder nicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006Teil 2/2

…Gesellschafter der Bw., Peter B., gab am 14. Mai 1997 niederschriftlich zu Protokoll, dass an die Z. D.O.O. Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen, Kassabücher, Bankauszüge, Kassa- und Bankbelege übermittelt wurden. Die Belege waren nicht vorkontiert und wurden monatlich von Zoran C., Milos D., und Peter B…

UFSL FSRV/0040-L/08Nicht zweifelsfrei erweislicher Vorsatz eines Geschäftsführers im Falle der ausnahmsweisen Nichterfassung bzw. nicht vollständigen Erfassung von einigen Ausgangsrechnungen durch die beauftragte Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.05.2011

…Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Voranmeldungszeiträume April und Mai 2007 eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 5.316,87 bewirkt und dies nicht nur für möglich und gewiss gehalten, indem er die Ausgangsrechnungen Nr. 35, 41…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…1.094,98 | 700,49 3) Telefonkosten - 2004 bei einzelnen Abrechnungen rund 82% Ausland und Weltzone 1!!! Daher von Bp Ansatz eines Privatanteiles von 70 %. 4) Ausgangsrechnungen an die Fa. Cx Die Fa. Cx hat im Jahr 2004 Konkurs angemeldet. Laut geschäftsführendem Gesellschafter Hr…

UFSL FSRV/0010-L/09Abgabenhinterziehungen einer Buchhalterin, welche zur Verschleierung jahrelanger Veruntreuungen fingierte Ausgangsrechnungen samt nicht zustehender Vorsteuerforderungen in das steuerliche Rechenwerk des Unternehmens eingebucht hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Mag. Franz Gall als weitere Mitglieder des Senates…

BFG RV/7300021/20161. Prüfung 2. Schätzung der lohnabhängigen Abgaben an Hand der Ausgangsrechnungen 3. Überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016

…Senat als gegeben an. Die wiederholten Einwendungen, dass die Schätzung der lohnabhängigen Abgaben zu hoch erfolgt seien, wurden nicht durch ein bewertbares Vorbringen untermauert. Die Ausgangsrechnungen, die als Basis der Schätzung dienten, stammen aus einem Zeitraum, der ein Jahr vor Konkurseröffnung liegt und die in…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…gemäß § 21 UStG 1994 treffenden Verpflichtung zur Abgabe richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Leistung entsprechender Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen zu bewirken. Diese Umstände waren von der konkreten Täterabsicht der Beschuldigten mitumfasst. ln Verwirklichung dieser Täterabsicht habe die Beschuldigte mit Ausgangsrechnung Nr. 53/2008 vom 30. September…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 2/2

A hätte daher diesbezüglich einen sonstigen Tatbeitrag oder eine Bestimmungstat nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 11 2. oder 3. Alternative FinStrG in Bezug auf die zu Unrecht zu hoch geltend gemachte Umsatzsteuergutschrift betreffend die B-GmbH zu verantworten; dies ist jedoch nicht Sache…

UFSW FSRV/0098-W/02Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.06.2003

…3 der Niederschrift der Betriebsprüfung vom 13.7.2001 wurde dazu festgestellt, dass, im Bericht genau mit Rechnungsnummern angeführte Gutschriften (=Stornierung von zeitlich vorher gelegten Ausgangsrechnungen) nicht anzuerkennen sind, da einerseits die Rechnungen nicht dem § 11 UStG entsprechen und andererseits bei den Rechnungsempfängern keine Erfassung…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…der Steuerberater der B-GmbH betreffend den Voranmeldungszeitraum Juli bis September 2013 fristgerecht eine Voranmeldung eingereicht, für welche ihm jedoch von A nur ein Teil der Ausgangsrechnungen übermittelt worden war, sodass zu Unrecht ein Guthaben an Umsatzsteuer in Höhe von -€ 7.613,05 geltend…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

13.4. Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2014 hätte der Beschuldigte bis zum Ablauf des Fälligkeitstages, den 15. Mai 2014, für die B-GmbH eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.233,49 zu entrichten gehabt, ebenso hätte der Steuerberater bis zu diesem Zeitpunkt…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…Die Ausgangsrechungen des Pflichtigen waren nicht nummeriert. Auf Grund der unvollständigen Erfassung der Einnahmen und der unvollständigen Vorlage der Unterlagen und der daraus resultierenden Unsicherheit bei der Einnahmenerfassung wurden zu den bisher erklärten Einnahmen jährlich 100.000,00 ATS netto hinzugeschätzt. Die Vorsteuer für Wirtschaftsgüter…

UmgrStR 2002 Rz 302–3481.6. Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung (§ 6 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Verschmelzungsstichtag bis zum Ende der Unternehmerfunktion noch Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen und eine gesonderte (Jahres)Umsatzsteuererklärung abgeben. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die übertragende Körperschaft unter ihrem Namen noch Ausgangsrechnungen im Sinne des § 11 UStG 1994 auszustellen und es haben auch die Eingangsrechnungen für Lieferungen und Leistungen…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 1/2

…vom 19.12.1998, S 32.130,00 und AR 540 vom 29.12.1998, S 14.000,00: Diese beiden Ausgangsrechnungen seien Reparaturrechnungen an die Firma C (C) in Budapest. Um die laufende Geschäftsverbindung mit diesem Kunden nicht zu gefährden, sei auf die Eintreibung…