24.6. Steuersatz, Steuerbefreiung Rz 3316: Lieferungen eines Wiederverkäufers in ein Drittland sind unter den Voraussetzungen des § 7 UStG 1994 umsatzsteuerfrei. Bei der Differenzbesteuerung unterliegt die Bemessungsgrundlage dem Normalsteuersatz nach § 10 Abs. 1 und 4 UStG 1994. Steuersatz für Kunstgegenstände siehe Rz 11761354. Zur Steuerfreiheit…

…1996 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden laut Betriebsprüfungsbericht vom 22. September 1998 folgende Feststellungen getroffen: 1.) Die A GmbH, die ihre Geschäftstätigkeit zu einem erheblichen Teil im Ausland (Ausfuhr ins Drittlandsgebiet) ausübe, habe für eine Reihe von Ausgangsrechnungen die entsprechenden Ausfuhrnachweise im Sinne des § 7 Abs…

…vor. Dabei wurde jedoch lediglich die Vorderseite dieser Papiere kopiert. Der für die tatsächliche Ausfuhr ins Drittland erforderliche Zollstempel wird jedoch zumeist auf der Rückseite des Ausfuhrpapieres angebracht (von Land zu Land verschieden). Mangels Ausfuhrnachweis steht somit der Vorsteuerabzug für einige Ausfuhrlieferungen nicht zu. Diese…

…1-12/2010. Aus dem Antrag geht weiter nicht hervor, auf Grund welchen Tatbestandes und in welcher Höhe die zur Ausfuhr ins Ausland bestimmten Fahrzeuge auf Grund der erstmaligen Verwirklichung eines NoVA-Tatbestandes ursprünglich belastet wurden. Es gibt aber auch keinen nachvollziehbaren Hinweis, dass die…

…teilweise in Kopie), für die überwiegende Mehrheit der Geschäftsfälle nachgewiesen werden. Die Ausführungen zum Beförderungsnachweis finden grundsätzlich auch auf den Bereich der Ausfuhrlieferungen Anwendung. Der Steuerpflichtige muss weiterhin die Ausfuhr ins Drittland nachweisen, um die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Wie beim Beförderungsnachweis darf…

…Z 1 NoVAG 1991. Im gegenständlichen Fall wurde das Kfz zudem wie oben ausführlich dargestellt in Österreich genutzt und auch deshalb nicht exportiert. Es mangelt zusätzlich an der materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich im…

…nicht vor. In Ansehung der Tatsache, dass aber die zum Nachweis für die Ausfuhr ins Drittland notwendigen in § 7 Abs. 5 UstG 1994 determinierten Ausfuhrbescheinigungen, wie beispielsweise eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Anmeldung in der Ausfuhr, nicht vorliegen und darüber hinaus nach der Aktenlage…

…LKW am 6.12.2017 übernommen worden und am 8.12.2017 nach Österreich gelangt sei. Laut den vorgelegten Zolldokumenten erfolgte die Ausfuhr ins Drittland am 11.12.2017 über das polnische Zollamt Przemysl in die Ukraine, wobei in diesem Ausfuhrdokument "FCA ***Ort***" vermerkt ist…

…nichts darüber aus, ob das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die Lieferung ist nicht steuerfrei zu belassen. Tz 2 j. Empfänger J D.O.O., Bosnien Herzegowina Ausfuhr ins Drittland, siehe unten. Tz 2 k. Empfänger K Trucks B.V., Niederlande, bzw S…

…Fall wurde das Kfz aber auch – von der Bf. letztlich unbestritten - in Österreich genutzt und schon deshalb nicht exportiert. Es mangelt deshalb auch an dieser materiellen Voraussetzung der Ausfuhr ins Ausland. Das Fahrzeug wurde zwar in Deutschland zugelassen, verblieb aber tatsächlich zur Nutzung im Inland…

…in der Niederschrift weiters an, dass er wusste, dass sich die Ware bei den Tradinggeschäften in Österreich befand und diese für die Ausfuhr ins Drittland bzw. in einen anderen EU-Staat bestimmt war. Dies bestärkt aber den Prüfer in seiner Ansicht, dass bereits zu Beginn…

…in das Drittland befördert oder versendet habe. Es müsse daher nach dem Gesetzeswortlaut, wie sich dies auch aus den Richtlinien und der einschlägigen Judikatur des VwGH eindeutig ergebe, einerseits der Nachweis des ausländischen Abnehmers und andererseits der Nachweis der tatsächlichen Ausfuhr ins Drittland erbracht werden…

…entsprechende Ausfuhr buchmäßige Nachweise wie Ausfuhrbescheinigungen, die mit einer zollamtlichen Bestätigung versehen seien, verlangen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt worden sei, liege über jede der entsprechenden Ausfuhren eine entsprechende zollamtliche Bestätigung vor. Es sei somit vom Zollamt selbst bestätigt worden, dass die Ware ins Drittland verbracht…

…G, X festgestellt - jedoch gebucht und laut UVA als Ausfuhr ins Drittland behandelt. e) Kaufverträge über den Einkauf von Kfz Bei der ursprünglichen stichprobenweisen Überprüfung des Einkaufes durch schriftliche Befragung (Fragenkatalog) der Kfz-Verkäufer wurde festgestellt, dass beim Großteil der Befragten (von 16 Befragten erklärten…

…allenfalls auch, dass es sich um einen Hintermann handelt. Die vom Bw vorgelegte Liste der Fa R. ist nicht geeignet, den Ausfuhr der strittigen Waren ins Drittland nachzuweisen. Aus dieser Liste ist nur ersichtlich, dass einzelne Parfums auf Schwarzmärkten und Chinamärkten in Ungarn, Bulgarien und…

…allenfalls auch, dass es sich um einen Hintermann handelt. Die von der Bw vorgelegte Liste der Fa La. ist nicht geeignet, den Ausfuhr der strittigen Waren ins Drittland nachzuweisen. Aus dieser Liste ist nur ersichtlich, dass einzelne Parfums auf Schwarzmärkten und Chinamärkten in Ungarn, Bulgarien…

…wird die tatsächlich erfolgte Ausfuhr der Waren ins Drittland bezweifelt. Andere als die beschlagnahmten Unterlagen sind jedoch der Abgabenbehörde zur Überprüfung, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht vorgelegt worden, weshalb im gegenständlichen Fall die tatsächlich erfolgte Ausfuhr der Waren weder als bewiesen noch als glaubhaft gemacht angesehen…

…die beweisen würden, dass die Ausfuhr der Spielautomaten ins Drittland tatsächlich erfolgt sei. Zu den nachversteuerten Lieferungen sei folgendermaßen vorgegangen worden: Nachversteuerung von 190 Stück Lieferungen von Leergehäusen und dazugehöriger Software (Dienstleistung vor Ort): Die dazugehörigen Ausgangsrechnungen seien an die Firma "Firma Kosovo" in KOS…

…1 UStG 1994: Steuerfreie Lohnveredlung an Gegenständen der Ausfuhr; § 9 Abs. 3 UStG 1994: Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; § 12 Abs. 17 UStG 1994: Vorsteuerabzug bei Lieferung von gebrauchten Fahrzeugen ins Drittland; § 23 Abs. 6 UStG 1994: Steuerfreie Reiseleistungen ins Drittland…

…Folge zu geben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass in Übereinstimmung mit der Ansicht des Finanzamtsvertreters die Ware unzweifelhaft ins Drittland exportiert worden sei und zudem eher ein „normaler“ Export vorliege. Im Falle der Tourismusexportvariante sei bereits nach der klaren Wohnsitzdefinition in § 7 UStG…