…€ 1.300,00 und somit mit nur 50 % des (noch) möglichen Höchstausmaßes ausgemessen. Einer Aufteilung des Wertersatzes nach § 19 Abs.4 FinStrG im Hinblick auf die Tatbeteiligung des WJ, wie dies der Berufungswerber in der mündlichen Berufungsverhandlung gefordert hat, steht indes der Gesetzeswortlaut des …

…des maximal zu verhängenden Wertersatzes. Die Strafbemessungsgrundsätze kommen bei Aufteilung des Gesamtwertersatzes auf mehrere Personen (hier zwei) auch im Rahmen der Missverhältnismäßigkeitsregel des § 19 Abs. 5 FinStrG zum Tragen, wobei bei mehreren Tätern der ungeschmälerte Wertersatz aufzuerlegen sei. Die Wertersatzanteile müssten dabei wieder 100 % des…

…der Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere Tatbeteiligte gemäß § 19 Abs 4 andererseits, wenn nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vom Wertersatz ganz oder teilweise abgesehen werden soll (§ 19 Abs. 5). Dieser Ansicht kann aber aus dem zu § 19 Abs. 5 ausgeführten Gründen nicht gefolgt werden - die Wertersatzstrafe ist…

…anteilige Wertersatzstrafe zu erkennen. Anteilig deshalb, da hier auch der Bruder als Mittäter und die Käufer des geschmuggelten Diebesgutes bei der Aufteilung des Wertersatzes zu berücksichtigen sind. Allerdings ist eine Durchführung und der Abschluss eines Strafverfahrens gegen die Käufer der Schmuggelware nicht zu erwarten und…

…19 FinStrG auf eine Wertersatzstrafe zu erkennen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung feststand, dass ein Verfall unvollziehbar wäre, wobei gemäß Abs. 5 leg. cit. auch Verhältnismäßigkeitserwägungen zu berücksichtigen waren. In der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat wurde eine Aufteilung des Wertersatzes auf den Beschuldigten…

…die gesamte Menge auf Wertersatz zu erkennen. Hinsichtlich der Aufteilung des Wertersatzes (2/3 J. A., 1/3 der Beschuldigte) erfolgte diese unter Bedachtnahme darauf, dass A. den größeren Nutzen an den Finanzvergehen hatte, da er sich durch die Verwendung des Heizöles an Stelle von…

…sollen, dass es sich bei den fünf gegenständlichen und den vorangegangenen Lieferungen um verbundene Geschäfte gehandelt habe. Es habe sich um ein Problem der Aufteilung des Wertes auf verschiedene Teillieferungen einer einheitlichen Warenlieferung gehandelt. Die grundsätzliche Vereinbarung darüber müsse man den Vertragsparteien im Wirtschaftsverkehr überlassen…

…anteilsmäßig aufzuerlegen. Ist der Wertersatz aufzuteilen, sind gem. § 19 Abs. 6 FinStrG die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG) anzuwenden, also die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Die Aufteilung des Wertersatzes erfolgte im Verhältnis 40 % für G. und…

…laut Inhalt des Erkenntnisses des Spruchsenates jeweils nur mit einem geringen Aufschlag erfolgte, war die Aufteilung des Wertersatzes gemäß der Bestimmung des § 19 Abs. 4 FinStrG für die 168 Stangen Zigaretten, deren Abnehmer bekannt waren, für den Beschuldigten mit 25% zu bestimmen. Der Wertersatz für…

…Ist der Wertersatz aufzuteilen (Abs. 4), so sind hiefür gemäß Abs. 6 leg.cit. die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23) anzuwenden. Bei der Aufteilung des Wertersatzes ist grundsätzlich vom Schuldgehalt des deliktischen Verhaltens des Täters auszugehen. Die Aufteilung des Wertersatzes kann daher nicht allein rechnerisch z…

…reduzieren. Beim Wertersatz war von einem gemeinen Wert im Sinne der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG in der Höhe von ATS 194.400 = € 14.127,9 auszugehen. Bei Berücksichtigung einer vom Spruchsenat zu Recht vorgenommenen Aufteilung des Wertersatzes zwischen dem…

…€ 184,33). Eine besondere Berücksichtigung bei der Strafbemessung hat die lange Verfahrensdauer gefunden. Zur Aufteilung des Wertersatzes zwischen dem Bf. und den italienischen Abnehmern ist anzumerken, dass der Vorbehalt eines Wertersatzanteiles für weitere Tatverdächtige nur in jenen Fällen erfolgen darf, in denen nach der…

…Strafbemessung anzuwenden. Beim Wertersatz war von einem gemeinen Wert der insgesamt 160.600 Stück Zigaretten im Sinne der Bemessungsgrundlage nach § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG in der Höhe von € 24.090,- auszugehen. Die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Aufteilung des Wertersatzens zwischen dem Bw…

…ist von seiner Auferlegung ganz oder teilweise abzusehen (Missverhältnisregel gemäß Abs. 5 leg. cit.). Sowohl für den Fall der Aufteilung des Wertersatzes gemäß Abs. 4, als auch für den Fall, dass von der Auferlegung der Wertersatzes (ganz oder teilweise) Abstand genommen wird (Abs. 5), gelten …

…doch war auch das Handeln des Erstbeschuldigten - wie dargestellt - unbestreitbar von einigem deliktischen Gewicht. In Abwägung dieser Argumente erscheint es gerechtfertigt, eine Aufteilung im Verhältnis der verhängten Geldstrafen, also in Relation 1 : 2,5, vorzunehmen, woraus sich ein Wertersatzanteil für den Erstbeschuldigten in Höhe von…

…Sorgepflicht auf. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den bisherigen aus finanzstrafrechtlicher Perspektive untadeligen Lebenswandel des Bw. und als erschwerend den langen Tatzeitraum. Die Wertersatzstrafe wurde unter Berücksichtigung der Aspekte der anteilsmäßigen Aufteilung auf alle Tatbeteiligten und der Verhältnismäßigkeit in Sinne des § 19…

…sich entsprechend dem Verschulden (im Zweifel zugunsten für die Erstbeschuldigte aus ihrer Sicht) eine Aufteilung dieses geschätzten Gesamtbetrages an Verkehrswerten für die Schmuggelware im Verhältnis 1 : 3, sodass sich gerundet für HG ein maximaler Wertersatz von € 7.000,-- ergibt. Dazu war entsprechend der Strafausmessungsgründe…

…14 % des Strafrahmens bewegt, auch unter Bedachtnahme der Anrechnung der oben beschriebenen Vorhaft, nicht ins Auge gefasst werden kann. Der Verfall der beschlagnahmten Zigaretten als Monopolgegenstände war zwingend vorzunehmen. Die Aufteilung der Wertersatzstrafe bzw. das teilweise Absehen von der Strafe des Wertersatzes ist im Hinblick…

…der Wertersatz in der Höhe von insgesamt € 13.800,-- zwischen dem Bw. und AK im Verhältnis 1:1 bzw. mit einem jeweiligen Betrag von € 6.900,-- aufgeteilt worden. Da der Bw. und AK die streitverfangenen Zigaretten jeweils gemeinsam eingeschmuggelt hatten, ist diese Aufteilung…

…0067) und ist nach Ansicht des Senates mit dem Kleinverkaufspreis nach § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG gleichzusetzen. Wie den im Akt liegenden unbedenklichen Berechnungsblättern der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu entnehmen ist, beträgt der Kleinverkaufspreis für die verfahrensgegenständlichen für den Wertersatz in Frage kommenden 476…