…Schadensregulierungen an Kunden und Falschgeldschädigungen (Bandenunwesen) hingenommen hätten werden müssen" ist Folgendes festzustellen: Die Bw. hat dazu während des gesamten Verfahrens weder Aufzeichnungen noch andere Beweismittel vorgelegt. Die angebliche Übergabe von 3-4 kg Falschgeld an die Polizei und eine diesbezügliche Anzeige an die Staatsanwaltschaft…

…05.05.2017 21 ZMR Bf. 05.05.2017 Anzeige an Staatsanwaltschaft erfolgt: Ja Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin brachte am 18.05.2016 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2015 für ihre beiden Töchter D und C, beide geboren am ...09…

…welcher jedoch nicht erstattet worden sei. Im März 2017 habe der Anzeiger D nochmals eine Strafanzeige mit demselben Inhalt wegen Abgabenhinterziehung beim FAY3 erstattet. Wiederum sei von der Finanzstrafbehörde Z kein Zwischen- oder Anlassbericht an die Staatsanwaltschaft Z erstattet worden. Zu Pkt. b.) wird konkret…

…die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten. Ergibt sich bei der Prüfung der Verdachtsgründe durch die Finanzstrafbehörde schon vor einer Einleitung die gerichtliche Zuständigkeit, ist gemäß § 82 Abs. 2 FinStrG sogleich diese Anzeige zu erstatten. Eine Unterbrechung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens und die Erstattung der Anzeige an…

…die Finanzstrafbehörde Wien [das Finanzamt Wien-3 als Finanzstrafbehörde] die zweite Anzeige des D, erstattet beim Finanzamt Wien-4, nicht im Rahmen eines Anlass- bzw. Zwischenberichtes an die Staatsanwaltschaft Wien, sondern als Kontrollmitteilung an das Finanzamt Wien-1 weitergeleitet habe [Anmerkung: Wobei oben die Geschehensvariante…

…Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg) eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschuldigte sei zwar die zentrale Figur der d gewesen, aber in wirtschaftlicher Hinsicht gleichsam mit dem Rücken zur Wand gestanden. Er sei nicht in der Lage gewesen, sich an…

…Vorlageantrag 4 Vorlageantrag 07.09.2015 Vorgelegte Aktenteile 5 Vorhaltsbeantwortung 28.03.2014 6 Gesamtakt FB 14.12.2015 Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft sei nicht erfolgt. Vorlage vom 20.4.2016 Mit Bericht vom 20.4.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde des Bf…

…das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs davon ausgegangen, dass die JB-KG nur unselbständige Dienstnehmer beschäftigt hätte und somit die JB-KG bzw. Herr JR persönlich abgabepflichtig seien. Diesbezüglich werde auf die umfangreiche Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten verwiesen. Im Zuge der Ermittlungen sei auch…

…ausgenommen. Die Anzeige betreffend den Verdacht des Betruges und der Zuhälterei wurde im August 2004 von der Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 1 StPO zurückgelegt. Als Schlussbemerkung führte die Außenprüfung an, die steuerlichen Auswirkungen laut Besprechungsprogramm blieben vollinhaltlich aufrecht. Der Steuerberater kündigte ein Rechtsmittel an. In…

…legte gegen Mag. E eine mit 15. Juli 2013 datierte Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Betruges, betrügerischer Krida und Fälschung eines Beweismittels vor. In dieser Anzeige wird der oben festgestellte Sachverhalt wiedergegeben und ergänzend ausgeführt: Über Ersuchen von Mag. E , der ja damals als Eigentümervertreter…

…der der Bf. auch zugestellt wurde, ergibt sich, dass ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde und die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgte. Obwohl der Geschäftsführer laut Firmenbuch seit 2.12.2009 Geschäftsführer war, wusste er nicht, wieviele Eingabe-Geräte von der Bf. zur Erzielung von Einnahmen verwendet…

…und gegen diese eine Beschwerde an den UFS am 30.7.2003. Parallel zum Abgabenverfahren wurde unter Zl. 100/90.752/2002 - Str.III/Wl auch ein Strafakt geführt, in dem es am 21.11.2003 zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Korneuburg kam…

…festzuhalten, dass solche Umstände, die eine Anzeige einer Finanzstrafbehörde an die Staatsanwaltschaft rechtfertigen und die in der Folge einen finanzstrafrechtlichen Ermittlungsauftrag des Strafgerichtes und eine Abgabennachforderung in beachtlicher Höhe nach sich ziehen, jedenfalls geeignet sind Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der betroffenen Person i.S…

…auch dementsprechend Rechnungen mit Umsatzsteuer an den B gestellt (Finanzstrafakt Bl. 106, 78 ff). Ebenso ging der B als sein Auftraggeber von einem Werkvertrag und damit von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit aus (siehe die Ausführungen des B in der Anzeige an die Staatsanwaltschaft Finanzstrafakt Bl…

…b leg.cit. in jeder Lage des Verfahrens ohne unnötigen Aufschub Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, jedoch steht einer solchen Vorgangsweise die Tatsache entgegen, dass die Beschuldigte innerhalb offener Frist nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses des Spruchsenates lediglich gegen die Strafhöhe…

…wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde. Gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 22. Dezember 2006…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…

…iVm § 38 Abs. 1 lit. a) FinStrG eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg. Nach Auskunft der Finanzstrafbehörde I. Instanz steht die Abschlussanzeige an die Staatsanwaltschaft noch aus. Ein Urteil des zuständigen Gerichtes ist bis dato noch nicht ergangen. Der Unabhängige Finanzsenat war daher berechtigt, die…

…Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstanden. Hinsichtlich der Frage der Verjährung wurde in der Begründung ausgeführt, gegen den Warenempfänger sei wegen des Verdachts der Begehung eines Finanzvergehens Anzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg erstattet worden. Diesbezüglich sei die gerichtliche Zuständigkeit gegeben. Gemäß § 74 Abs. 2…