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58 192 Treffer632 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0567-L/02KFZ-Steuerpflicht für in Holland zugelassene Sattelauflieger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2004

…0071). Auch ein Antrag in einer Eingabe, die die in der Berufung fehlende Begründung nachreicht, vermittelt keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (27.4.2000, 97/15/0208). Wie o.a., ist es offenkundig, dass in dem Schreiben, mit dem dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen wurde, die fehlende…

UFSW RV/4155-W/02Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…kann die Bw. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (vgl. VwGH vom 20.2.1996, 94/13/0197). Hinsichtlich der Mündlichkeit ist hinzuzufügen, dass gemäß § 323 Abs. 12 BAO Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abweichend von § 284…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 2/4

…sondern vorliegend ausschließlich der im Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis Bemessungsgrundlage für die GrESt ist. Beweis : Aufnahme der bisher, insbesondere in der Beschwerde, beantragten und angebotenen Beweise. III. Ich halte daher meine bisherigen Ausführungen und Anträge, so auch den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem…

UFSW RV/1729-W/10Schätzung nach Außenprüfung ohne Vorlage des Schriftverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…vom 10. November 2008 (=Postaufgabe, ESt-Akt Bl 31 ff/2006) wurde der Mängelbehebungsauftrag erfüllt. Auf der fünften Seite dieses Schriftsatzes erfolgte der Antrag auf mündliche Verhandlung und Vollsenat. Das Finanzamt richtete ein mit 1. Dezember 2008 datiertes Ergänzungsersuchen an den Bw z.H. seiner…

UFSW RV/3797-W/081. Berufung gegen Anspruchszinsen wegen überlanger Dauer der Außenprüfung 2. Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung erst in der Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2009

…war dieser Antrag auf mündliche Verhandlung jedenfalls nicht fristgerecht eingebracht, sodass die Mängelbehebung keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung bewirken kann und der entsprechende Antrag zurückzuweisen war (vgl. VwGH 23.4.2001, 96/14/0091 zur Antragstellung im Rahmen einer Berufungsergänzung). Die vom Bw. in eventu…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 3/5

…) oder Abwarten auf ESt-Erledigung, dann ggf. wieder Folgeänderung nach § 295 BAO Besprechungsunterlage 20. Februar 2008, Seite 5 Alle in weiter Folge noch offenen Verfahren Einkommensteuer 1998 Einkommensteuer 1999 RV/1722-W/06 Antrag auf mündliche Verhandlung erst in Ergänzung Berufung/Vorlageantrag vom 6.7…

UFSW RV/0191-W/05Umsatzsteuer und Zurücknahme der Berufungen betreffend Einkommensteuer 1999-2001 und Mehrkindzuschlag 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…der Bw. Ausführungen zu § 250 Abs. 1 lit.d leg.cit. gänzlich unterließ, war die Berufung daher auch in diesem Punkt abzuweisen.   3. Antrag auf mündliche Verhandlung Zu dem in dem mängelbehebenden Schriftsatz vom 2. Juni 2003 formulierten ergänzenden Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…

UFSW RV/2774-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2004

…dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in Fällen möglich war, über welche der Berufungssenat zu entscheiden hatte) ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/7104192/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Überschuldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…2022/16/0075 hat der Verwaltungsgerichtshof am 30.05.2023 bzw. 01.06.2023 jeweils den Beschluss gefasst, dem Antrag des Bf, den erhobenen Revisionen gemäß § 30 Abs. 3 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben. Hinsichtlich eines Antrages auf mündliche Verhandlung "in eventu" ist…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…Verschulden an dem Versäumen der Frist oder der mündlichen Verhandlung trifft, • in weiterer Folge auch ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde, nachdem auch das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis nicht eindeutig dargestellt wurde. Trotz Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand haben Sie…

UFSW RV/0683-W/03Wiederaufnahme der Verfahren auf Antrag, Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, mündliche Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2004

…Bescheid, worin die beantragte Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1998 abgewiesen wird, ist bis 31. Dezember 2002 keine monokratische Entscheidung gewesen, sondern eine Entscheidung, die ein Berufungssenat der FLD zu treffen hatte. Eine rechtswirksame Nachholung des Antrags auf mündliche Verhandlung innerhalb der in …

UFSK RV/0161-K/03Nachschätzung nach § 3 BoschG 1970 in Verbindung mit einem Antrag auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004Teil 1/3

…darlegen möchte. Der UFS qualifiziert dieses Vorbringen als Antrag auf mündliche Verhandlung iS des § 284 BAO. Dazu ist auszuführen: Gemäß § 282 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer | 1. | in der Berufung (§ 250…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 1/2

…im Rahmen welchen der Sachverhalt laut Aktenlage vorgetragen wurde, und Beratung des Senates verkündete die Vorsitzende des Berufungssenates die Berufungsentscheidung, wie im Spruch ersichtlich. Über die Berufung wurde erwogen: Eingangs ist festzuhalten, dass die auf Antrag der Berufungswerberin durchgeführte mündliche Verhandlung in deren Abwesenheit durchgeführt…

UFSW RV/2626-W/02Nichtanerkennung der Vorsteuer, die auf die Benutzung der Privatwohnung entfällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…Jänner 2003 in Kraft; sie sind auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden. Nach § 323 Abs. 12 letzter Satz BAO gelten nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 97/2002, gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung ab…

UFSL RV/1061-L/12Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013Teil 1/2

…Stellungnahme. In seiner Eingabe vom 9. Juli 2013 bestritt der Bw die Meinung, dass die Mängelbehebungsfrist angemessen gewesen sei. Gleichzeitig nahm er die in den Berufungen bzw. Vorlageanträgen gestellten Anträge auf Entscheidung über die Berufungen durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 3/3

…weiter)gelten. Da der Antrag auf mündliche Verhandlung aber beim Erörterungstermin zurückgezogen wurde, war eine solche Verhandlung für die mangels Antrag auf Senatszuständigkeit nunmehr in den monokratischen Entscheidungsbereich fallende Abgabe nicht mehr durchzuführen. 8. Die zahlenmäßige Darstellung der Betriebsprüfung wurde nicht in Zweifel gezogen. Aus…

UFSL RV/0781-L/07Die Beibehaltung eines Ateliers, um nach der Pensionierung als Lehrer (in 9-10 Jahren) wieder der selbständigen Tätigkeit als Architekt und Designer nachzugehen, ist keine bindende Absichtserklärung, dieser Tätigkeit dann auch wirklich nachzugehen. Doppelwohnsitz bei Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich. Es ist einem Lehrer grundsätzlich zumutbar, in einer ländlichen touristischen Region innerhalb eines Jahres eine erschwingliche, "menschenwürdige" Mietwohnung zu finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung) eingebracht und ausgeführt, dass der Steuerberater des Bw. am 23. April 2007 die Erledigung diktiert und am 24. April 2007 an die Abgabenbehörde erster Instanz geschickt habe. Er habe die Mängelbehebung mit einem Antrag für einen anderen Klienten in…

UFSW RV/1419-W/02Kein Vorsteuerabzug bei mangelhaften Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…Verhandlung in keinem subjektiv öffentlichen Recht verletzt sein (vgl. VwGH vom 20.2.1996, 94/13/0197). Da der Bw. erstmals im Schriftsatz vom 27. Oktober 1999 die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragte, die Berufung selbst aber bereits am 1. Juni 1999 (ohne Antrag auf…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…6) In der Folge wurde die gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 1992 bis 1994 erhobene Berufung mit Eingabe der steuerlichen Vertreterin des Bw. vom 27. April 2004 zurückgenommen. (7) Über Antrag der bw. Partei fand am 8. Juli 2004 eine mündliche Verhandlung vor der Abgabenbehörde…

BFG RV/7102046/2024Mängelbehebungsauftrag iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung und fehlender Unterschrift eine Bescheidbeschwerde betreffend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2025

…das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit. Es werde eine mündliche Verhandlung beantragt. Es werde der in der Sachlage informierte Zeuge (Mitarbeiter des Finanzamtes) beantragt. Mit Vorlagebericht vom 19.6.2024 wurde die obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.11.2024…