…16. Mai 2001 noch im Vorlageantrag vom 12. April 2002 einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dem am 18. April 2002 nachgereichten Antrag aber keine Qualifikation eines Vorlageantrages zukommt, vermittelt diese Ergänzung auch keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. VwGH-Erk. vom…

…1 Z 1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem gesonderten Schreiben…

…vorgenommene Prozesshandlung unwirksam (VwGH 24.4.2003, 2002/07/0157). Da die BAO keine bedingten Verhandlungsanträge kennt, ist der gegenständliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus den dargelegten Gründen als unwirksam zu beurteilen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 23. September 2010

…es auf das Motiv für das Unterbleiben einer derartigen Antragstellung nicht ankommt (VwGH 27.3.2008, 2004/13/0141). Im vorliegenden Fall hat der Bw. in der Berufung vom 16. April 2007 noch keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gestellt. Da dieser Antrag erst…

…mündliche Verhandlung beantragt hat, ein subjektives Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde (vgl. dazu VwGH 20.11.1989, 89/14/0141). Aufgrund des in der Berufungsschrift gestellten Antrages des A war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren eine mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen. Die mündliche Berufungsverhandlung…

…Schreiben gestellt werden, begründen jedoch keinen Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat. Da die Anträge nicht fristgerecht gestellt wurden und die Bearbeitung des Berufungsfalles auch keine unüblichen Anforderungen stellt, erfolgte die Entscheidung ohne Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den Referenten (§ 270…

…Rechtslage vor dem AbgRmRefG in die Einzelbeamtenzuständigkeit. Unter diesem rechtlichen Hintergrund war somit der für die Säumniszuschlagsberufung am 3. April 2000 gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung unzulässig. Mit Inkrafttreten des AbgRmRefG wurde in der Bundesabgabenordnung gleichzeitig die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 leg…

…zur Einsichtnahme beigeschafft. Mit Eingabe vom 24. März 2011 zog die Parteienvertreterin die Anträge auf mündliche Berufungsverhandlung und Berufungsentscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 185 BAO sind als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies…

…ehem. Mitunternehmerschaft "E-GmbH u Mitges" vom FA N angefordert bzw. übermittelt. Mit Schreiben vom 15. September 2010 zog der Parteienvertreter den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass in den aktuellen, gemäß § 295 Abs. 1…

…unerledigten Berufungen zuständig. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

…3, wurde dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offengelegt und damit gegen das Konkretisierungsgebot verstoßen. Über die Berufungen wurde erwogen: Vorweg ist zu den Anträgen des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung Folgendes auszuführen: Gemäß …

…vom 27.3.2000 gestellte Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung vor dem "Berufungssenat" wirkt also nicht gleichsam "automatisch" als Antrag auf den UNABHÄNGIGEN FINANZSENAT nach neuer Rechtslage. Einkommensteuer 1999 und 2000 (selbständige Berufungsschriften): Es wurde von der steuerlichen Vertretung weder ein Antrag auf gesamten Berufungssenat (Unabhängiger…

…1 BAO über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden hat, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs 1) beantragt wird. Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in einem gesonderten Schreiben…

…unerledigten Berufungen zuständig. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

…1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Berufungsverhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) beantragt wird. Gegenständlich wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung lediglich in der Vorhaltsbeantwortung vom 20…

…GP, 17). Im vorliegenden Fall wurde der einzige Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung jedoch bereits am 20.6.2002 gestellt, weshalb ihm keine Zulässigkeit zukommt. Somit war eine beantragte mündliche Berufungsverhandlung nicht durchzuführen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 16. November 2004

…unerledigten Berufungen zuständig. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

…unerledigten Berufungen zuständig. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

…1988. Zum Antrag des Bw. auf mündliche Berufungsverhandlung ist auf die Bestimmung des § 284 Abs 1 Z 1 BAO zu verweisen, wonach ein diesbezüglicher Rechtsanspruch nur dann besteht, wenn er in der Berufung oder im Vorlageantrag beantragt wird. Wird ein derartiger Antrag in einem abgesonderten…

…BAO eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten." Das Finanzamt erließ folgenden Ergänzungsauftrag: "Die Berufung verweist (ebenso wie vorangegangene Eingaben) auf am 09.07.2009 durch Frau C. X. und die beiden minderjährigen Kinder W. und Y. Anträge auf Erteilung einer „neuerlich“ eingebrachte Niederlassungsbewilligung. Unter Hinweis auf die…