…natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen. Gemäß Art. 4 Nr. 2…

…im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe verwenden dürfen. Dies hat zur Folge, dass die bisher erlaubte darüberhinausgehende Nutzung als "Familienfahrzeug" - auch wenn dies im Anstellungsvertrag vorgesehen ist - zollrechtlich nur mehr erlaubt ist, wenn das Fahrzeug in der EU verzollt wird. Andererseits dürfen nun aber…

…Firma C. in Österreich angestellt und es ihm daher untersagt gewesen sei, ein Angestelltenverhältnis zu einem weiteren Unternehmen zu begründen, habe nur mit einem faktischen Anstellungsverhältnis ein Verstoß gegen den Anstellungsvertrag bei der Firma C. verhindert werden können. Weiters könne die Behörde nicht belegen, dass…

…dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem außerhalb dieses Gebiets ansässigen Eigentümer des Fahrzeugs geschlossenen Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Begründend führt der Gerichtshof aus, dass nach dem Wortlaut des Art…

…ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Argumentation des Bf, er habe Herrn B bei der A-AG angestellt, noch dazu mündlich oder konkludent, überzeugt…

…gewerblichen oder privaten Gebrauch ermächtigt werde. Die Verwendung zum privaten Gebrauch sei nur gestattet, sofern es in einem Anstellungsvertrag vorgesehen sei. Ein solcher Vertrag liege im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor. Nach mehrmaliger Verlängerung der Berufungsfrist wurde mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 als Rechtsbehelf der…

…gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Zunächst ist im Beschwerdefall unbestritten, dass das Beförderungsmittel nicht im Sinne der…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…der Vollmacht vom 16. Juni 2010 jedenfalls eine Ermächtigung zur Verwendung des gegenständlichen Kfz auch zum Grenzübertritt vor und eine solche Ermächtigung sei nach den Bestimmungen des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO auch ohne einen Anstellungsvertrag ausreichend. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO sehe…

…Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Zunächst ist festzustellen, dass das Beförderungsmittel nicht im Sinne der Definition…

Hat ein in Österreich ansässiger österreichischer Staatsbürger mit einem ungarischen Unternehmen einen Anstellungsvertrag als Berater und Sales Development Manager abgeschlossen, wobei sich der Dienstort in Österreich befindet und nur tageweise Tätigkeiten auch in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Slowenien vorgesehen sind, dann steht gemäß Artikel…

…Vorbringen des steuerlichen Vertreters ist insoweit beizustimmen, wenn er zum GmbH-Geschäftsführer im Wesentlichen ausführt, dass aus gesellschaftsrechtlicher Sicht das organschaftliche Bestellungsverhältnis eines Geschäftsführers von dessen schuldrechtlichen Verhältnis (Anstellungsvertrag) grundsätzlich getrennt zu betrachten ist. Dieser allgemein gehaltene gesellschafts- bzw. wirtschaftsrechtliche Einwand vermag als Berufungsargument nach…

gewesen. Sogar eine allfällige Gewinnbeteiligung an der Bw. sei in Pkt. VII des Anstellungsvertrages in Aussicht gestellt worden. Die rechtsverbindliche Pensionszusage habe die Bw. erteilt und sei ein Fremdvergleich in der Größenordnung der Bw. daher zulässig. Selbst wenn die KG zu Fremdvergleichszwecken herangezogen würde, erscheine…

…abgeschlossenen Entsendungsvertrag ausdrücklich vereinbart, dass für diese Zweijahresentsendung der Mitarbeiter "Dienstnehmer des Entsenders" verbleibt und dass nur im Fall einer Entsendungsverlängerung der Vertrag mit dem Entsender aufgehoben und durch einen lokalen Anstellungsvertrag ersetzt wird, dann bedürfte es gewichtiger Umstände faktischer Art, die die Aufrechterhaltung des…

…wiederholter Verweis auf eine abweichende Vertragspraxis auf Basis nur mündlich getroffener Vereinbarungen; keine Vorlage des verbindlich vereinbarten Anstellungsvertrages zum 1.1.2009, stattdessen Vorlage eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö…

…strittig, ob das Vertreterpauschale als Werbungskosten abziehbar ist, wenn die Arbeitgeberin die mit der Tätigkeit des Bf. verbundenen Ausgaben ersetzt. Sach- und Beweislage Der Entscheidung sind der Anstellungsvertrag und die Bestätigung der Arbeitgeberin des Bf. und damit zugrunde zu legen, dass die Tätigkeit des Bf…

…nicht anerkennen. Grundsätzlich sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Ort der Geschäftsleitung in K war, weil es einen Anstellungsvertrag gibt, in dem der Herr Kn ausdrücklich als Geschäftsführer angestellt wurde. Dass zwei Tage später anscheinend eine innerbetriebliche Abmachung unterschrieben wird, in der…

…ersucht, den/die im Jahr 2005 geltenden Vereinbarungen, sollten solche zusätzlich zu dem bereits vorgelegten Anstellungsvertrag bestehen und die die Grundlage für die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bilden, bekannt zu geben sowie die Lohnzahlungsbelege betreffend das Jahr 2005 bekanntzugeben. Der Bw. übermittelte im Rechtsmittelberfahren…