…die nach heutiger Rechtslage arbeitslosenversicherungspflichtig sei. Sie habe somit einen Anspruch auf Familienbeihilfe erworben. Das beigelegte Schreiben der Fa. Z bestätigt diese Zeiten sowie eine Beschäftigung als Reinigungskraft vom 2.5.2005 bis 31.5.2005. In einem weiteren Schreiben vom 30.6.2009 teilte…

…wie österreichische Staatsbürger Anspruch auf Familienbeihilfe, soferne sich ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen und der ständige Aufenthalt im Bundesgebiet befände. Die Bw. habe die dafür erforderlichen Nachweise vorgelegt. b) Aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer…

…sie weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des…

… 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet auszugsweise: "§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) … b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf…

…Personen, die aus der Ukraine vertrieben worden sind, haben ab dem 1. November 2025 dann Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre Kinder, wenn sie entweder (unselbständig oder selbständig) erwerbstätig oder beim AMS vorgemerkt sind. Ausgenommen von diesem Zusatzerfordernis sind Personen, die jünger als 18 Jahre alt…

…Letter of appointment IAEA to Mr. C***). Rechtliche Würdigung Gem § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Nach den Bestimmungen des Artikel X Abschnitt 26 des Abkommens…

…dass das Unionsrecht (VO 883/2004, VO 987/2009) Vorrang vor einem Amtssitzabkommen habe, weshalb die Bf als Drittstaatsangehörige keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe habe, auch wenn sie die Voraussetzungen des Art 14 Abs 2 des Abkommens erfülle. Weiters erfülle eine Legitimationskarte nicht die tatbestandlich…

…die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht deshalb, weil das Zentrum geleistet hat…

…durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wird, abgebrochen, kann ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes und einem danach fortbestehenden Anspruch auf Familienbeihilfe gesprochen werden (vgl. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133). Allein die negative Beendigung des Schuljahres bietet…

…3*** noch mit deren Mutter in Bulgarien leben. Aus dem dargestellten Sachverhalt sei ohne Zweifel zu erkennen, dass die Familie in einem gemeinsamen Haushalt lebe und infolgedessen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich bestehe. Mit Vorlagebericht vom 30. 3. 2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

…Aufgrund der Anzahl der erworbenen ECTS-Punkte ist in diesem Zeitraum davon auszugehen, dass das Bachelorstudium Psychologie ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Zudem gab die Bf im Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 01.10.2024 selbst an, dass die Tätigkeit des Kindes…

…2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich…

…dass auch der o.a. Vorlagebericht des Finanzamtes Österreich dem Bf. zur Kenntnis gebracht wurde. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe müssen die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug für die Kinder des Bf. ex lege kumulativ erfüllt sein, was jedoch gegenständlich nicht für die gesamten Beschwerdezeiträume gegeben…

…bis Mai 2025 zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf: In Beantwortung eines Auskunftsersuchens der belangten Behörde betreffend Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe…

…Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Mit Eingabe vom 23.11.2023 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde ein ausgefülltes Datenblatt zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihren Sohn A***…

…Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse wie zum Beispiel Krankheit oder ein Auslandsstudium verlängern die vorgesehene Studienzeit. Eine Verlängerung der Familienbeihilfe um ein Semester ist nur möglich, wenn während eines Semesters die…

…abweichend von lit. a über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID-19-Krise, .… .... …. Folgende…

…Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit der betreffenden Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen. Somit…

…durch die öffentliche Hand getragen wird, auch wenn der Bf die auf ihn übergangenen Unterhalts- bzw. Kostenersätze leistet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz…