UFSI RV/0426-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 12. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 27. Mai 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2007 bis 31. März 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide bleiben - soweit Sie die Monate Oktober und November 2007 betreffen - unverändert. Im Übrigen werden diese ersatzlos aufgehoben. Die Art und Höhe der rückzufordernden Beträge sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches legte der Beihilfenbezieher eine Bestätigung vor, dass seine Tochter ab 10. Dezember 2007 im Rahmen eines Projektes als Lehrling zur Floristin beschäftigt ist. Das Finanzamt ersuchte daraufhin mit Vorhalt vom 15. April 2008 um Vorlage einer Schulnachricht oder eines Jahrszeugnisses bzw einer Schulbestätigung zum Nachweis, wie lange die Schule besucht wurde. Als Reaktion wurde neuerlich die bereits oben erwähnte Bestätigung nachgereicht. Daraufhin forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2007 bis März 2008 zurück. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt worden wären, weshalb davon auszugehen sei, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Beihilfenbezieher aus, er habe bereits zweimal Jahreszeugnisse für das Schuljahr 2007/2008 (gemeint wohl: 2006/2007) abgegeben. Im Juli 2008 werde er das Jahreszeugnis für das Schuljahr 2007/2008 nachreichen. Seine Tochter sei noch immer Schülerin. Im Verwaltungsakt befinden sich sodann weiters ein Jahreszeugnis einer polytechnischen Schule für das Jahr 2006/07 (aus dem ersichtlich ist, dass die 9. Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen wurde), ein Zertifikat über den Besuch einer vorbereitenden Kursmaßnahme für junge "MigrantInnen" (Zeitraum 10. September 2007 bis 7. Dezember 2007), eine Schulbesuchsbestätigung einer Fachberufsschule für das Schuljahr 2007/08 (Lehrgangsdauer 28. April bis 4. Juli 2008) sowie diverse Kopien des Reisepasses der Kindesmutter. Mit teilstattgebender Berufungsvorentscheidung wurde der Rückforderungszeitraum auf die Monate August bis November 2007 eingeschränkt. Nach Hinweisen auf die Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b und f FLAG 1967 wurde vom Finanzamt wie folgt ausgeführt: "Laut den vorliegenden Unterlagen hat sich Ihre Tochter ... im oa. Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden." Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und vertrat die Ansicht, dass sich seine Tochter im nunmehr eingeschränkten Rückforderungszeitraum auf Arbeitssuche befunden habe und beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt gewesen sei. Erstmals wurde in diesem Zusammenhang eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice vorgelegt. Anschließend habe sie ein Lehrverhältnis begonnen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach den vorliegenden Unterlagen ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Tochter des Berufungswerbers, welche im Feber 2007 volljährig wurde, besuchte im Schuljahr 2006/07 eine polytechnische Schule (9. Schulstufe), welche sie nicht erfolgreich abgeschlossen hat. In der Zeit von 29. Juni bis 6. Juli 2007 war sie beim Arbeitsmarktservice als "Arbeit suchend" vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erhalten. Gleiches gilt für den Zeitraum 6. August bis 9. September 2007. In der Zeit von 10. September bis 7. Dezember 2007 besuchte die Tochter des Berufungswerbers eine vorbereitende Kursmaßnahme zur Vertiefung der Deutschkenntnisse für den privaten Alltag und das Berufsleben. Dem abgabenrechtlichen Informationssystem ist zu entnehmen, dass ab 10. September bis 7. Dezember 2007 für 89 Tage eine AMFG-Beihilfe (Tagsatz € 18,50) geleistet wurde. In der Zeit vom 8. Dezember 2007 bis zum Zeitpunkt der Ausstellung der AMS-Bestätigung am 1 Juli 2008 sei die Tochter wiederum als "Arbeit suchend" ohne Leistungsansprüche vorgemerkt gewesen. Handschriftlich vermerkt wurde auf dieser Bestätigung, dass die Tochter seit 10. September (gemeint wohl: Dezember) 2007 in einem Lehrverhältnis bei [einerBildungsGmbH] gestanden sei und eine Lehrlingsentschädigung erhalte. Bezüge von [einerBildungsGmbH] scheinen im abgabenrechtlichen Informationssystem jedenfalls erst ab 10. Dezember 2007 auf. Auf Grund der vorliegenden Unterlagen und den bereits vom Finanzamt angestellten Überlegungen im Zuge der Erstellung der Berufungsvorentscheidung, welche zu einer Einschränkung des Rückforderungszeitraumes auf die Monate August bis November 2007 geführt haben, ist nunmehr nur noch zu prüfen, ob für diesen Zeitraum ein Familienbeihilfenanspruch bestanden hat. Dazu steht fest, dass die Tochter des Berufungswerbers im Streitzeitraum das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und in der Zeit von 6. August bis 9. September 2007 beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt war. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurden in diesem Zeitraum ebensowenig bezogen wie eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes bezahlt wurde. Nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 (in der bis 4. Dezember 2007 gültigen Fassung) besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind, sofern sie weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden und erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass auf Grund der Vormerkung als Arbeitssuchende mit 6. August 2007 mit Beginn dieses Monats ein Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit f iVm § 10 Abs 2 erster Satz FLAG 1967 bestanden hat. Die vorgelegte Bestätigung weist des Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 bis 9. September 2007 aus. Danach wurde bis 7. Dezember 2007 eine vorbereitende Kursmaßnahme unter Gewährung einer AMFG-Beihilfe besucht. Für die Zeit des Besuches dieses Kurses wurde demzufolge keine Bestätigung des Arbeitsmarktservice mehr ausgestellt, und sind daher die Voraussetzungen für den Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit f FLAG 1967 in der bis 4. Dezember 2007 gültigen Fassung weggefallen. Nach § 10 Abs 2 zweiter Satz FLAG 1967 endete der Beihilfenanspruch somit mit Ende des Monats September 2007. Dass der Kursbesuch an sich allenfalls als Berufsausbildungsmaßnahme iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 anzusehen wäre und somit in dieser Zeit ein anderer Anspruchstatbestand erfüllt sein könnte, wird vom Berufungswerber nicht behauptet und ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Besuch eines allgemeinen, nicht auf eine konkrete Berufsausbildung abzielenden Kurses grundsätzlich kein Tatbestand des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 zu erblicken (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Für die Monate Oktober und November 2007 ist somit keiner der im FLAG 1967 angeführten Tatbestände, welche einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln würden, erfüllt. Da das Finanzamt dennoch die Familienbeihilfe auch für diese Monate ausbezahlt hat, liegt für diese Monate der Rückforderungstatbestand des § 26 Abs 1 FLAG 1967 vor. Gleichzeitig war für diese Monate auch der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsetzbetrag zurückzufordern (§ 33 Abs 4 Z 3 lit a letzter Satz EStG 1988). Die Höhe der Rückforderung errechnet sich wie folgt: | [NameKind] | | | | Familienbeihilfe | Oktober 2007 | € | 130,90 | | November 2007 | € | 130,90 | Kinderabsetzbeträge | Oktober 2007 | € | 50,90 | | November 2007 | € | 50,90 | Rückforderung gesamt | | € | 363,60 Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 9. April 2009