…Abs. 4 BAO räumt jedoch der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte…

…sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO anzusehen ist und folglich nicht der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegt. Eine Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Abgabepflichtigen ist zwar denkbar und eine Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die…

…herbeigeführt. Mir ist bewusst, dass kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme besteht. Ich begründe meine Anregung wie folgt (Anführung der neuen Tatsache oder Beweismittel-Kopien): In meiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 das Pendlerpauschale von mir nicht geltend gemacht wurde, weil ich erst jetzt darüber erfahren habe…

…eine bloße „Anregung auf amtswegige WA“ – anders als ein Antrag des Steuerpflichtigen – keine Entscheidungspflicht (und kein Entscheidungsrecht) der Abgabenbehörde aus. Darin ist aber kein Rechtsschutzdefizit zu erkennen, zumal in § 303 Abs. 1 BAO ausdrücklich ein Antragsrecht vorgesehen ist. Beantragt ein Steuerpflichtiger die Wiederaufnahme eines mit…

…verstehen. § 303 Abs. 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da in der das Abgabenverfahren regelnden Bundesabgabenordnung zur amtswegigen Wiederaufnahme von Verfahren ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher "Antrag" unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach …

… 311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…auf amtswegige Wiederaufnahme des EW-Bescheides 2014 vom 23.08.2022, eingebracht am 24.08.2022" wurde ausgeführt: "Sehr geehrter Herr N.N.! Im oben angeführten Schreiben Ihrer steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung…

…räumt der Behörde betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens Ermessen ein. Dieses Ermessen ist im Sinne einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltung auszuüben. Der Abgabepflichtige hat wohl keinen subjektiven Rechtsanspruch auf das gesetzmäßige Tätigwerden der Behörde. Allein nimmt diese - sei es auf Anregung der Partei oder von…

…Abs. 4 BAO. Dies hat der Berufungswerber im Vorlageantrag und in der mündlichen Verhandlung durch seine bevollmächtigte Vertreterin auch ausdrücklich bestätigt. Damit ist die Sache aber entschieden, da nach herrschender Auffassung kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO besteht (vgl…

…Entscheidungspflicht des Finanzamtes kann nicht vorliegen, hat sie sich doch nachvollziehbar mit der Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für 1991, 1992 und 1993 auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass der Anregung des Antragstellers nicht zu folgen ist. Dass diese Entscheidung des Finanzamtes…

…hätte. Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft, dass vom Bw die amtswegige Wiederaufnehme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO begehrt wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Anbringen vom 30. Dezember 2008, indem unter der Bezeichnung "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs…

…04/0008 mwN). Es trifft gerade nicht zu, dass Inhalt des Schreibens vom 6.5.2022 eine bloße Mitteilung über die Zahlung von Rechtsvertretungskosten oder gar eine ausdrückliche Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gewesen wäre, zumal der Beschwerdeführer seinen Willen, diese Kosten geltend zu…

…Akten- bzw. Gesetzeslage kann Ihrer Eingabe inhaltlich nicht Rechnung getragen werden. Ihrer Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) konnte daher nicht nachgekommen werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung der Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 leg…

…auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung…

…bezieht sich auf einen Antrag der Bw auf Rückzahlung wegen unrichtiger Überstundenverrechnung gemäß § 68 Abs. 2 EStG zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer; über diesen Antrag habe das Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Finanzamt wertete die Eingabe der Bw als Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1999 gemäß § 303 Abs 1 BAO (in eventu Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO). (a) Der Bw. sei an der W…

…von Verpflichtungen zu verstehen. § 303 Abs 4 BAO räumt der Partei ein subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein, da ein Antrag nicht vorgesehen ist. Ein solcher Antrag (Ansuchen, Anregung) unterliegt daher auch nicht der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO, da dieser nur die…