…Firmen verfügungs- bzw. zeichnungsberechtigt ist / sind bzw. war / waren, fanden in diesem Zeitraum An- und Verkäufe von Wertpapieren statt und welche Erträge wurden gutgeschrieben. Nutzt A bei den angeführten bzw. den weiteren bekanntzugebenden Konten Internet-Banking? Wenn ja, wer ist /war berechtigt, hat die Prüfcodes…

…zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche Anordnung von Auskunftsersuchen an Bank- und Kreditinstitute nach § 99 Abs. 6 FinStrG jedenfalls, wenn bloß der Verdacht begangener Finanzordnungswidrigkeiten vorläge oder bereits die Voraussetzungen gegeben wären, infolge der schon erkennbaren Geringfügigkeit des Verschuldens der Täter und unbedeutenden Folgen der Finanzstraftaten von der …

…Auskunftsersuchens. 26. Soweit durch den Beschwerdeführer eine Unzuständigkeit des einschreitenden Spruchsenatsvorsitzenden zur Erlassung der bekämpften Anordnungen unter Hinweis auf eine Gerichtszuständigkeit eingewendet wird und auf einen gegenüber ihn ergangenen Bescheid vom 25. April 2019 (als Ablichtung den Rechtsmittelschriftsätzen beigeschlossen) über eine Sicherstellung von Ansprüchen an…

…wird teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der Anordnungen von Auskunftsersuchen insoweit festgestellt, als sich diese auch jeweils auf den Zeitraum 2011 bezogen haben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Hauer, Zuständigkeit, in Janko/Leeb, Verwaltungsgerichtsbarkeit 36). Fehlt es aber an einer solchen einfachgesetzlichen Basis wie im FinStrG (mit einigen wenigen ausdrücklichen Ausnahmen, wie die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Hausdurchsuchung, § 93 Abs. 7 FinStrG, oder auf Ergehen eines Auskunftsersuchen an Banken, § 99 Abs. 6 FinStrG)…

…Hauer, Zuständigkeit, in Janko/Leeb, Verwaltungsgerichtsbarkeit 36). Fehlt es aber an einer solchen einfachgesetzlichen Basis wie im FinStrG (mit einigen wenigen ausdrücklichen Ausnahmen, wie die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Hausdurchsuchung, § 93 Abs. 7 FinStrG, oder auf Ergehen eines Auskunftsersuchen an Banken, § 99 Abs. 6 FinStrG)…

…des Auskunftsersuchens an die Bank-R (Pkt. A.) sowie gegen deren Durchführung (Pkt. D. und E.) eingebrachten Beschwerde des Dr.A wird wie folgt ausgeführt: Der bekämpfte "Beschluss" verletzte zentrale verfassungsrechtliche Grundsätze und sei gleich mehrfach rechtswidrig. Eine Hausdurchsuchung dürfe so wie eine Durchsuchung von…

…Hauer, Zuständigkeit, in Janko/Leeb, Verwaltungsgerichtsbarkeit 36). Fehlt es aber an einer solchen einfachgesetzlichen Basis wie im FinStrG (mit einigen wenigen ausdrücklichen Ausnahmen, wie die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Hausdurchsuchung, § 93 Abs. 7 FinStrG, oder auf Ergehen eines Auskunftsersuchen an Banken, § 99 Abs. 6 FinStrG)…

…Zitat Hauer, Zuständigkeit, in Janko/Leeb, Verwaltungsgerichtsbarkeit 36). Fehlt es aber an einer solchen einfachgesetzlichen Basis wie im FinStrG (mit einigen wenigen ausdrücklichen Ausnahmen, wie die Anordnungen der Spruchsenatsvorsitzenden auf Hausdurchsuchung, § 93 Abs. 7 FinStrG, oder auf Ergehen eines Auskunftsersuchen an Banken, § 99 Abs. 6…

…dass Bargeldbeträge aus unversteuerten Einnahmen von Steuerhinterziehern an leicht zugänglichen Orten im persönlichen Nahebereich, etwa zuhause, aufbewahrt werden, wenn die Geldmittel noch nicht investiert wurden bzw. den Banken und ähnlichen Einrichtungen (welche bei ungewöhnlichen Geldbewegungen Meldung zu erstatten haben) nicht anvertraut werden sollen (siehe die…

…eine Anordnung von Erteilung von Bankauskünften zu rechtfertigen. Würde die Bank angehalten sein, die Auskünfte zu erteilen, so kämen damit selbstverständlich erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Bonität des Beschuldigten auf. Dies könnte dazu führen, dass das Bankinstitut allfällige Verbindlichkeiten gegenüber dem Beschuldigten fällig stellte…

…der sonstigen Räumlichkeiten, welche von A genutzt werden, in XX2, wobei sich die Anordnung [die Durchsuchung] außerdem auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore, zu deren Benützung A befugt war, bei Banken und anderen Instituten erstreckte und nach a) sämtlichen Geschäftsunterlagen des Einzelunternehmers A, b)…

…3. Rechtsschutz Gegen ein Auskunftsersuchen an ein Kreditinstitut steht dem Beschuldigten sowie gegebenenfalls dem über das betroffene Konto (Depot) Verfügungsberechtigten das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Ist der Rechtsschutzbeauftragte in das Verfahren einzubinden, so auch diesem. Einer Beschwerde kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (…

…ein Anhaltspunkt für die Anordnung entnommen werden kann, eine bestimmte, von einer solchen Amtshandlung "betroffene" Person in das die Verjährungsunterbrechung bewirkende Geschehen einzubinden (vgl. VwGH verst. Senat 18.10.1995, 91/13/0037). Für die anspruchsbezogene Wirkung von Verjährungsunterbrechungshandlungen kommt es sohin nicht darauf an…

…das Ergebnis der Außenprüfung - soweit für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgende Feststellungen getroffen:   Tz 1 Feststellungen der unbeschränkten Steuerpflicht des Abgabepflichtigen Beim Abgabepflichtigen fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Z und auf Grund der Bewilligung des Landesgerichts Z Hausdurchsuchungen an den beiden Adressen A…

…die Fragen des Auskunftsersuchens vom 1. Oktober 2020 sinngemäß wie folgt: zu 1.) Der Vertragsabschluss sei durch Vermittlung des Herrn ***VNFN*** zustande gekommen. Dieser sei ein Bekannter der Bf und Aufsichtsratsmitglied der gemeinnützigen Institution. Die Intention beider Vertragsparteien sei von Beginn an die Errichtung und…

…Angabe eines Kündigungsgrundes jederzeit aufzulösen. Der Pachtschilling würde monatlich 1.500,00 S betragen und sei jeweils im Vorhinein zu leisten. Am 25. Juli 2005 wurde folgendes Auskunftsersuchen an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern gerichtet: F.O. hätte laut Aktenlage Pensionszahlungen erhalten. Ab welchem Zeitpunkt seien…

…Ergebnis der Außenprüfung vom 14.12.2012 sind zusammengefasst die folgenden strittigen Prüfungsfeststellungen zu entnehmen: Tz 1 Feststellungen der unbeschränkten Steuerpflicht des Abgabepflichtigen Beim Abgabepflichtigen fanden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ***17*** und auf Grund der Bewilligung des Landesgerichts ***17*** Hausdurchsuchungen an den beiden Adressen ***4***…

…Nach BF, StNr*** und gegenüber dem Bf., sowie ein Auskunftsersuchen an das dafür zuständige Finanzamt * STADT und in der Folge eine Einsicht in den Veranlagungsakt StNr*** samt der dort einliegenden Jahresabschlüsse der Kommanditgesellschaft für die Jahre 2004 bis 2007. 11. Vorbereitungsvorhalt vom 9. Oktober 2017…

…zurückbezahlt worden. Unter Verwendung zusätzlicher Barmittel von 3.000 Euro seien 18.000 Euro an die A & B IMMOBILIENBETEILIGUNGS GmbH überwiesen worden. 6. und 7. Der Abgabepflichtige habe sich auf Grund der Lehman Brothers Pleite bzw. in weiterer Folge der Griechenlandkrise/Bankenkrise dazu entschlossen, einen…