…wenn im zweiten Vorhalt auf die Ausführungen des ersten verwiesen wird, und die im ersten Vorhalt allgemein bezeichneten erforderlichen Beweise nunmehr konkret beschrieben werden. Der Bf. hat im Grunde von Art. 6 ZK alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die eine Behörde für die Entscheidung…
…ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln. Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muss gem. Art. 6 Abs. 1 ZK alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Zur Anwendung des Zollrechts haben gem. Art. 14 ZK alle Personen…
…kann. Abschließend wird festgestellt, dass gemäß Art. 6 ZK jeder, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Die Bf. hat diesem Beibringungsgrundsatz nicht entsprochen, weil sie weder die in Artikel…
…Verhalten der Zollbehörden herbeiführen will, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für die Entscheidung benötigt werden. Dabei ist es für einen Antragsteller in der Regel schwierig, sicher zu wissen, dass die von ihm gelieferten Abgaben und Unterlagen, ein von ihm schlüssig…
…dass ihr die Möglichkeit, dass Begründungen und Beweise zu Anträgen nachgereicht werden können, sehr wohl bekannt ist. Aus Art. 6 Abs. 1 ZK ergibt sich, dass derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für…
…des Bf. sei zu beurteilen ist und nicht nur losgelöst ein in Relation zu den bestehenden Haftungsverbindlichkeiten geringer Vermögenswert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, muss gemäß Art. 6 Abs. 1 ZK alle Angaben und Unterlagen liefern, die von…
…worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat. Gemäß Art. 6 Abs.1 ZK muss, wer bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die…
…wird auf den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Zollkodex verwiesen, wonach jemand, der bei der Zollstelle eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von die von dieser für die Entscheidung benötigt werden (= sog. "Beibringungsgrundsatz"; siehe dazu auch Witte, Zollkodex, Rz…
…beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die…
…wird auf den Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Zollkodex verwiesen, wonach jemand, der bei der Zollstelle eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von die von dieser für die Entscheidung benötigt werden (= sog. "Beibringungsgrundsatz"; siehe dazu auch Witte, Zollkodex, Rz…
…eine Genehmigung beantragt, die Pflicht auf, der entscheidenden Zollbehörde richtige und vollständige Tatsachen mitzuteilen, damit sie eine richtige Entscheidung treffen kann. Den Zollbehörden sind, gem. Art. 6 ZK, alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Der Wirtschaftsbeteiligte…
…Person der Gerichtsbarkeit des Empfängerstaats unterliegen und Besitzer der Abfälle sein oder eine sonstige Form der rechtlichen Kontrolle über die Abfälle zum Zeitpunkt des Eintreffens der Lieferung im Empfängerstaat haben. In einem solchen Fall sind in Feld 2 die Angaben zu dem Händler oder Makler…
…dieser Bestimmung entsprechend, nicht mit Angaben begnügt, aus denen im Zusammenhalt mit dem übrigen Sachverhalt hervorgeht, dass ein Unternehmer die konkret in Rechnung gestellten Lieferungen oder Leistungen zu einem konkret bestimmten Zeitpunkt erbracht hat. Das Berufungsvorbringen betreffend die Rechnungen der H.- und I. Bau GmbH…
…genaue Angaben, wie sich die Umsatzsteuer 2004 nach seinen Vorstellungen ändern würde oder welche Bestimmungen der veranlagten Umsatzsteuer für das Jahr 2004 materiellrechtlich unrichtig wären, gemacht worden. Außerdem hätte der Bw. in der Mängelbehebungsbeantwortung eine Fristerstreckung beantragt, um angeblich weitere Begründungen und Unterlagen liefern zu…
…Konkrete Angaben und Unterlagen, wie die Überprüfung vorgenommen wurde, fehlen. Diese Belege sind aber Teil des von der [Bf] zu führenden Buchnachweises. Mangels solcher Belege kann nicht von der Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes ausgegangen werden, sodass die Steuerfreiheit der betreffenden innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht…
…Beschwerdeführers zu dem oa Vorhalt wie folgt Stellung: "Zu den Umsätzen und Einkünften kann mein Mandant leider keine Unterlagen liefern. Die in der Beschwerde meines Mandanten angeführten Beträge beruhen auf den Angaben meines Mandanten unter Berücksichtigung der Ruhendmeldung für das Gewerbe laut beiliegendem Schreiben in…
…vorliegenden Aussagen und Unterlagen ist aber davon auszugehen, dass die Lieferungen nicht dem MB zuzurechnen sind. Auch die angegebene Scheinanschrift weist in diese Richtung. Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass hier die Frage des Vorsteuerabzuges aus den Gutschriften der Bw und somit die Richtigkeit des in…
…der L-AG mit Sitz ebenfalls in XXXL, deren Alleinaktionär laut eigenen Angaben wiederum A ist und über welche der Genannte ebenfalls sämtliche Anteile an der O-GmbH mit Sitz in XXXO, gehalten hat (siehe auch vorgelegte Unterlagen, Besprechungsprogramm zur Außenprüfung bei der M-GmbH…
…Mangels konkreter Angaben und Unterlagen wurden die übrigen Werbungskosten pauschal mit 30% der Einnahmen angenommen. Auf die näheren Ausführungen und die detaillierten (zahlenmäßigen) Aufstellungen im Prüfungsbericht sowie in der Niederschrift zur Schlussbesprechung wird verwiesen. In Ermangelung anderer geeigneter Anhaltspunkte ist diese Schätzung des Finanzamtes (bzw…
…alle Angaben und Unterlagen, die die Behörde für die Entscheidung benötigt, zu liefern habe und demnach im Antragsverfahren der Beibringungsgrundsatz gelte. Um den vom Bf. in Abrede gestellten Zollwert überprüfen zu können, wurde der Bf. aufgefordert, die für den Erwerb und Verbringung der Waren zum…