…2, 1030 Wien aus und trägt die Unterschrift des Parteienvertreters, er wurde mittels Fensterkuvert an das unrichtige Finanzamt versandt. Es wäre dem Parteienvertreter daher oblegen, die Richtigkeit der Adressierung zu kontrollieren. Diese Unterlassung ist nach der Judikatur der Höchstgerichte nicht als Grad minderen Versehens zu…

…und brachte ergänzend vor, dass der Haftungsbescheid nichtig sei. Weiters habe sie bereits am 25.03.2014 beim Finanzamt vorgesprochen und eine Begründung des Haftungsbescheides beantragt. Im Rahmen dieses Termins habe sie dem Finanzamt mitgeteilt, ein Rechtsmittel dagegen erheben zu wollen, und weitere Informationen diesbezüglich…

…tätig geworden seien und demzufolge Umsätze bzw. Vorsteuern anzuerkennen seien. Für den Fall der Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde um die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ersucht. Im innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufungsschriftsatz vom 16. September 2002 gegen die Nichtfeststellung von Einkünften…

…an die Gemeinschaft, mit Wirkung für alle Beteiligten zu ergehen haben. Bei einer Miteigentümergemeinschaft kommen im Falle der Vermietung unbeweglichen Vermögens als Adressierung des Feststellungsbescheides in Betracht •"An die Gemeinschaft der Miteigentümer der Liegenschaft ..." (wenn die Miteigentümerim Spruch namentlich genannt sind, •"An A, B und…

…sich dabei um eine Nichtbescheid gehandelt habe. Nochmals sei darauf hinzuweisen, dass die Adressierung des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprochen habe, da dieser nicht an die ehemaligen Gesellschafter gerichtet gewesen sei. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass der Feststellungsbescheid 2006 im vorgelagerten…

…somit die E(A)GmbH, vertrete, und weiters ein Parteienvertreter grundsätzlich nur im Namen des zur Einbringung des Rechtsmittels Legitimierten einschreite, wäre dem Zollamt Feldkirch Wolfurt bekannt gewesen, dass dieser Antrag nur namens der E(A)GmbH eingebracht worden sein könnte. Selbst wenn für die…

…und vermeint, dass keine falsche Adressierung seitens des Finanzamtes vorläge (Begründung des Finanzamtes siehe unter Punkt rechtliche Erwägungen) und wenn das BFG meine es läge eine falsche Adressierung vor, dann wäre die damalige stV auch nicht mehr zur Einbringung des Rechtsmittels legitimiert gewesen. Denn die…

…mit EUR -365.987,32 (statt ursprünglich EUR 0,00) festgestellt. Weiters wurde die Einkünfte des Bf. mit EUR -14.299,62 (statt ursprünglich EUR -95.000,00) festgestellt. Gegen diese Feststellungsbescheide wurde Rechtsmittel erhoben. In weiterer Folge erging am 1. August 2013 ein gemäß …

…das FA das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte mit Verweis auf die BVE-Begründung die Abweisung der Beschwerde. 9. Im Sept 2019 langte beim BFG eine umfangreiche ergänzende Stellungnahme der Bf mit zahlreichen Anlagen und einer ausführlichen Darlegung des bisher vertretenen Standpunktes…

…nach abweisender Berufungsvorentscheidung und Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz, vom UFS mit der nun vor dem VwGH bekämpften Berufungsentscheidung abgewiesen worden. (Nach Darstellung der Rechtslage gemäß UmgrStG, Erläuterung des Begriffsverständnisses vom "positiven Verkehrswert" und der Mindestanforderungen an ein Bewertungsgutachten gemäß Fachgutachten Nr…

…Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung (Zurückweisung oder Abweisung) des Antrages. Solche Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen (im Sinn der §§ 94 und 244 BAO). Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (§…

…Beihilfenverfahren handelt. Dies sollte im Besonderen bei über FinanzOnline bekanntgegebenen Vollmachten erfolgen, weil in diesen Fällen der Umfang der Bevollmächtigung nicht bekannt ist. Nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens muss gegebenenfalls das Erlöschen der Vollmacht bekanntgegeben werden, damit wiederum die entsprechenden Eingaben im Verfahren G 62 beim §…

…der mangelnden Aktivlegitimation zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird entgegen der anfänglichen Bedenken der Richterin hinsichtlich der Wirksamkeit der Adressierung/Zustellung der BVE an die Anwältin auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH verwiesen: Demnach ist eine Eingabe bis zum - hier nicht erfolgten - Nachweis der Bevollmächtigung nicht…

…die Überwachung der richtigen Adressierung nicht zugemutet werden, so ist dem zu entgegnen, dass er sich auf Grund der besonderen Konstellation im Beschwerdefall dieser Kontrolle nicht entziehen konnte. Die Kontrolle von Schriftstücken anlässlich der Unterfertigung bezieht sich auch auf die richtigen Bezeichnung des Adressaten (VfGH…

…Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH vom 26. Juni 2024, Ro 2022/15/0005 unter Verweis auf VwGH vom 9. November 2011, 2009/16/0260, mwN). Das Recht zur Erhebung eines Rechtsmittels wie auch einer…

…auf welcher die ursprüngliche Adressierung an Dr._C, G-, mit blauem Kugelschreiber gestrichen und mit der Adresse des Dr._B ersetzt worden ist. Dass diese händisch adaptierte Kopie eines vom Bundesrechenzentrum mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung im Namen des Finanzamtes erstellten Bescheides unterschrieben worden wäre ist…

…2014 als unzulässig zurückgewiesen, da die Erledigung des Finanzamtes auf Grund einer mangelhaften Adressierung als "Nicht-Bescheid" anzusehen sei. Daraufhin erließ das Finanzamt gegenüber der "H-AG & Stille" am 27.10.2014 abermals neue - den Ergebnissen der Außenprüfung entsprechende - Feststellungsbescheide für 2005. Dagegen wurde wiederum…

…handelt es sich nicht um eine gültige des Magistrats der Stadt Wien. Dieser Einspruch ist nie beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt. Mit E-Mail vom 22. August 2023 an die (gültige und richtige) E-Mail Adresse rechtsmittel@ma67.gv.at hat die Beschwerdeführerin einen…

…wie u.a. die Verkürzung von Rechtsmittelfristen, anzuwenden sind. Darüber hinaus sind allerdings auch abgesehen von den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO sowie den besonderen Bestimmungen des § 8 SBBG bei anhängigem Insolvenzverfahren die Bestimmungen der Insolvenzordnung (in der Folge kurz "IO") anzuwenden und zu berücksichtigen. Bei…

…nicht gegen einen Bescheid. Das BFG ist daher nicht befugt, in eine meritorische Erledigung des Rechtsmittels einzutreten, sondern hat die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 09.12.1992, 91/13/0013 und die dort zitierte Vorjudikatur, insbesondere VwGH vom 17…