…verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses Zl. 87/14/0041 seien nicht relevant, zumal im gegenständlichen Berufungsfall ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen des Bundessozialamtes und dem Lohnaufwand für BS nicht gegeben sei. Sollte der von der Abgabenbehörde erster Instanz angenommene unmittelbare Konnex jemals bestanden haben, so wäre…

…nicht anerkannt und der Lohnaufwand gemäß § 184 BAO mit 50% der nicht anerkannten Beträge geschätzt. Im Betriebsprüfungsbericht wurden diese Feststellungen im Wesentlichen damit begründet, dass es sich um Schein- bzw. Deckungsrechnungen handle, und dazu ausgeführt, dass Schein- bzw Betrugsfirmen meist von den Hintermännern der organisierten…

…Finanzbehörde entziehe, ist zu sagen, dass die Finanzbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, die steuerliche Abzugsfähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu überprüfen. Der Bw. ist insofern zuzustimmen, dass grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ob…

…den Zahlungsfluss der Lohnzahlungen nachzuweisen. Zudem wurde er gebeten, die Verminderung des Gehaltes der Ehegattin im Jahr 2004 von 3.586,00 € auf 840,00 € zu begründen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 17. November 2005 wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, es gebe nur einen…

…alle Lohnaufwände in voller Höhe berücksichtige. Überdies wurde die unverzügliche Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht iSd. § 262 Abs. 2 lit. a BAO beantragt. Nach § 262 Abs. 3 habe die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohnehin zu unterbleiben, da in der Begründung nur die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…

…unter Hinweis auf einen Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. Februar 2007 die Wiederaufnahme des Verfahrens der Jahre 2001 bis 2005. Zufolge dieses Erlasses zur Regelung von steuerfreien arbeitsmarktpolitischen Zuschüssen kürze das Altersteilzeitgeld des AMS den Lohnaufwand des Dienstgebers nicht. Die Bw. ersuche daher…

…berechnet. Die in Luxemburg entrichtete bzw. einbehaltene Steuer könne (wie im Übrigen bereits im Vorjahr) auf die Einkommensteuer nicht angerechnet werden. Mit Anbringen vom 25. Jänner 2017 wurde von Seiten des Bf. gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 bis 2015 vom 16. Jänner 2017 jeweils Beschwerde erhoben…

…mit jenen Geldstrafen, die über die Arbeitnehmer des Bw. verhängt wurden und von ihm den Arbeitnehmern ersetzt wurden. Hier liegt nach einhelliger Rechtsprechung beim Arbeitgeber abzugsfähiger Lohnaufwand vor, während der Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht (VwGH 11.7.2001, 91/14/002, VwGH 25…

…dass ein Verlust entstehen müsse, wenn allein die Lohnaufwendungen rund 16.000,-- € betragen hätten. Ob der übernommenen Patientenstock dem bezahlten Kaufpreis entspreche, sei dem Senat zur Beurteilung überlassen. Jedenfalls würde jede andere Rechtsauffassung den Sinn der Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten für Einnahmen- Ausgabenrechner, insbesondere Freiberufler…

…die durch den Steuergesetzgeber getroffenen Maßnahmen zur beabsichtigten Verhaltenslenkung von Unternehmen einen gelinderen Eingriff darstellen, als unmittelbare Beschränkungen der Vertragsfreiheit für die Unternehmen mit sich bringen würden. Der VfGH erachtet somit die vom Gesetzgeber vorgesehene Beschränkung der Abzugsfähigkeit für Aufwendungen für das Entgelt für Arbeits-…

…aus denen sich Art und Umfang der von der Tochter erbrachten Arbeiten im Unternehmen des Bw. ersehen lassen, konnten nicht vorgelegt worden. Andererseits fehlen Feststellungen der Betriebsprüfung, dass das Arbeitsverhältnis bloß zum Schein eingegangen worden wäre. Lohnaufwendungen Zeitraum 1.8.2000 bis 17.9.2000…

…erbringen könne. Eine Briefkastenfirma erschöpfe sich demnach in einer bloßen Kombination aus einer Zustelladresse mit einer Firmenbezeichnung. Bei der Verweigerung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bzw. des Vorsteuerabzuges aufgrund des Vorliegens von Scheingeschäften, sowie einer Briefkastenfirma handle es sich um zwei völlig verschiedene Tatbestände, die nicht…

…Bescheid vom 28. Mai 2014 wurden bei der Beschwerdeführerin die Körperschaftsteuervorauszahlungen für das Jahr 2014 und Folgejahre neu festgesetzt. Für zwei Arbeitnehmer wurde nämlich bisher ein Lohnaufwand berücksichtigt, der den Betrag von 500.000.- Euro überstiegen hat. Da dieser Aufwand ab März 2014 gemäß § 20…

…Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin brachte vor, gegen die oben genannten Gesetzesstellen, die die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen mit 500.000,00 € pro Person und Wirtschaftsjahr begrenzten, verfassungsrechtliche Bedenken zu hegen: Es werde der Gleichheitssatz verletzt, zudem in die Eigentumsgarantie und die Erwerbsfreiheit eingegriffen…

…gegen die Höhe der mit Bescheid vom 14. Mai 2014 erfolgten Festsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2014 und Folgejahre. Im Betrag von 148.652 Euro sei diese nämlich wegen der mit BGBl. I 2014/13 neu eingeführten Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen gem. § 12 Abs…

…Begründung führt das Finanzamt ua. aus, dass für die Beurteilung des betrieblichen Zusammenhanges (und somit der Abzugsfähigkeit von Ausgaben) eine exakte Leistungsbeschreibung erforderlich sei. Der Lohnaufwand wurde - bis auf einen DB iHv. € 147,- - auf Grund des zwischenzeitig vorgelegten Lohnzettels anerkannt. Der Provisionsaufwand betreffe inhaltlich…

…verringern wolle, sei das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung. Ebenso wenig ist in den Unterschieden in der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Abfertigungen der Mitglieder des Vorstands einer AG einerseits und der Geschäftsführer einer GmbH andererseits (vgl § 20 Abs 1 Z 8 iVm §…

…sei versagt worden. Falls die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Rechtslage entspräche, müsste die nicht abzugsfähige Vorsteuer zu erhöhten Anschaffungskosten und in weiterer Folge zu einer erhöhten Abschreibung der im Betriebsvermögen verbleibenden Wohnungen führen. Diese Fakten seien von der Behörde völlig ignoriert worden. Der Vorsteuerabzug sei…

…Entlohnung daher angemessen. Durch die Beschränkung der Abzugsfähigkeit hat unsere Mandantschaft höhere Aufwendungen zu tätigen, um weiterhin ein marktgerechtes Gehalt zu zahlen, wodurch eine Einschränkung der finanziellen Dispositionsfreiheit und somit der verfassungsrechtlich garantierten Erwerbsfreiheit vorliegt. Wird hingegen von unserer Mandantschaft die Entscheidung getroffen, die Entgelte…

…BP folgendes entgegenzuhalten: Die im EStG sowie KStG normierten Abzugsverbote würden keine bestimmten Personensteuern oder Steuern in einem bestimmten Umfang ausschließen (vgl. UFS v. 9.3.2005, RV/1243-L/04). Bezüglich der Abzugsfähigkeit von Lohnsteuern sei festzuhalten, dass diese gem. § 4 EStG abzugsfähig seien…