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BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Ort1***, ***Strasse1***, Top 5, durch Beschlagnahme zweier Cash-Center samt allfällig darin befindlicher Bargeldbeträge in unbestimmter Höhe sowie durch das zwangsweise Öffnen einer Tür zu einem Abstellraum nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023 in Anwesenheit von Mag. Simon Wallner für Mag. Marcus…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 2/2

…des angestrebten Erfolges erforderlich gewesen. Das Gericht kommt daher zum Ergebnis, dass die zwangsweise Öffnung der Tür zu dem Abstellraum erforderlich und verhältnismäßig war und somit gesetzeskonform erfolgte. Da die Beschwerdeführerin somit nicht in ihren subjektiven Rechten verletzt worden ist, kam der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde keine…

UFSL RV/0331-L/03Aufteilung eines gemischt genutzten Einfamilienhauses in einen privat und einen betrieblich genutzten Teil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…10,80 m² | privat | Flur | 15,41 m² | privat | WC | 2,32 m² | privat | Abstellraum | 2,63 m² | privat | Wohn- Essraum | 53,71 m² | privat | Schlafraum 1 | 13,02 m²…

UFSL RV/0175-L/02Nutzfläche einer Arbeiterwohnstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2004

…ausgestattet mit einer Metalltür, Filzfliesen und weißen Wänden, der in dem abgeschlossenen Wohnverband liege, sei jedoch als Abstellraum mit zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung dieses Raumes als Nutzfläche hätten objektive Kriterien zu gelten, auf die subjektive Zweckwidmung komme es nicht an. Die Grunderwerbsteuer von den…

EAS 3333Grenzüberschreitende Reinigungsverträge mit einer inländischen Handelskette
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0388-IV/4/201305.08.2013

…Verfügung gestellt, dann stellen diese gemäß § 29 BAO Betriebstätten auch dann dar, wenn sie als "Abstellräume" oder "Besenkammerl" bezeichnet werden. Ob diese Räumlichkeiten auch nach Artikel 5 Abs. 1 DBA-Deutschland betriebstättenbegründend wirken oder als bloße Unterstützungs- oder Hilfseinrichtungen nach Artikel 5 Abs. 4 des…

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/3

3. Die Wohnung Top 2 umfasst eine Wohnfläche von 310,99 m² und ist wie folgt unterteilt: Vorraum (12,72 m²), WC 1 (2,64 m²), Abstellraum (1,34 m²), Stube (14,31 m²), Wohnzimmer (37,54 m²), Küche/Esszimmer (87,89 m²), Büro (14…

EStR 2000 Rz 31627.3.8 Ermittlung des Ausmaßes der Gebäudenutzung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Ausmaß der Gebäudenutzung für einen bestimmten Verwendungszweck ist grundsätzlich nach der Nutzfläche (ohne Keller-, Dachboden-, Abstellräume uÄ) zu ermitteln. Ergibt diese Ermittlungsmethode auf Grund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles keine befriedigenden Ergebnisse, so kann auch ein anderer Aufteilungsschlüssel (insbesondere die Kubatur) herangezogen werden (siehe Rz…

BFG AW/6100004/2023Kein Ausspruch über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, wenn in der Hauptsache eine Entscheidung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.12.2023

…der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am 13. April 2023 in ***Ort1***, ***Strasse1***, ***X***, durch Beschlagnahme zweier Cash-Center samt allfällig darin befindlicher Bargeldbeträge in unbestimmter Höhe sowie durch das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum, die aufschiebende Wirkung gem. § 22 Abs. 1 VwGVG zuerkennen…

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 2/2

…Garage (56,00 m2), einen Abstellraum (17,50 m2) sowie eine Dachterrasse (303 m2) errichtet. Auf dem Bilanzkonto 0712 (Errichtung Halle 2) wurde im Jahr 2014 der Betrag von HK1 Euro und im Jahr 2015 der Betrag von HK2 Euro verbucht. Der so erfasste Gesamtbetrag…

BFG RM/5100003/2016Grenzen der Befugnisse bei einer Glücksspielkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017Teil 3/4

…der Bundespolizei hätten die Personen aufgefordert vor Ort zu bleiben und in Lokal zurück zu gehen. In weiterer Folge sei er ihnen durch den Abstellraum gefolgt und dann hätten sie sich im Lokal befunden. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein Polizist den Schlüsselbund der Kellnerin gehabt…

BFG RV/1100417/2015Kein Vorsteuerabzug bei Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…erwarb mit Kaufvertrag vom 24.11.2010 eine Eigentumswohnung mit einer Wohnnutzfläche von 75,31 m 2 (Terrasse: 15,64 m 2 ; Abstellraum: 2,57 m 2 ; Garten: 101,63 m 2 ) zum Preis von 249.800 € in ihr Eigentum. Die Finanzierung des Kaufpreises…

BFG RV/7102513/2010Vermietung einer Wohnimmobilie zu privaten Zwecken durch Stiftung an Stifter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2014Teil 2/2

…wurden äußerst gediegen und hochwertig eingesetzt; z.B. Natursteinböden im gesamten Wohnhaus. Neben dem Wohngebäude befinden sich ein Carport samt Abstellraum sowie eine Garagenanlage für insgesamt fünf Kfz. Das Wohngebäude umfasst den Wohnbereich des Sohnes (mit Wohn-, Ess- und Schlafbereich, Bad und WC) sowie den…

UFSF RV/0290-F/11Anerkennung einer kürzeren Nutzungsdauer für ein vermietetes Gebäude aufgrund von vom Berufungswerber vorgelegten Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…den Jahren 1995 und 1996 das Dachgeschoß zu Wohnraum umgestaltet, die Fenster im Wohnbereich durch Isolierglasfenster ersetzt und eine Zentralheizung eingebaut. Ab 1. Februar 2010 vermietete der Bw. die im Wohnhaus befindliche Wohnung bestehend aus Arbeitszimmer und Abstellraum (im ersten Halbstock), Esszimmer, Wohnzimmer, Küche inkl…

UFSW RV/3767-W/10Wohnzimmer einer Zweizimmerwohnung kein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…Kopie des Plans ihrer Zweizimmerwohnung mit Küche, Bad, Gang, WC, Abstellraum und Vorraum, in der das Wohnzimmer als Arbeitszimmer gekennzeichnet war. In der Vorhaltsbeantwortung führt die Bw. hiezu aus: "Der Wohnungsplan zeigt die benutzten Räume während meiner Bürotätigkeit (homeoffice), wobei Toilette und Küche auch benutzt…

UFSW RV/1063-W/05Einbeziehung der Sanierungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Eintritt in ein seit längerer Zeit bestehendes Sanierungsprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…1030 mit Wohnungseigentum an W1, Gang Abstellraum 1, W 2+2a, G 3-5, W6, Gang Abstellraum 2, W 13+13a, W 16+17, W 18, Gang Abstellraum 4 und W 11 verbundene Anteile an der Liegenschaft EZ GB mit der Grundstücksadresse Gasse 4. Lt…

UFSL RV/1181-L/07Kapitalwert einer verbundenen Rente bei unterschiedlich hohen Lebenserwartungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern, Bad, Klosett und Abstellraum mit einer gesamten Nutzfläche von rund 110 m² ausbedungen. Mit diesem Wohnrecht verbunden ist die Mitbenützung gewisser, näher beschriebener Räumlichkeiten. Das Wohnrecht wurde von den Vertragsparteien einvernehmlich mit monatlich 500,00 € bewertet (Vertragspunkt 12.). Das Finanzamt setzte…

UFSL RV/1179-L/07Kapitalwert einer verbundenen Rente bei unterschiedlich hohen Lebenserwartungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…Schlafzimmer, zwei Kinderzimmern, Bad, Klosett und Abstellraum mit einer gesamten Nutzfläche von rund 110 m² ausbedungen. Mit diesem Wohnrecht verbunden ist die Mitbenützung gewisser, näher beschriebener Räumlichkeiten. Das Wohnrecht wurde von den Vertragsparteien einvernehmlich mit monatlich 500,00 € bewertet (Vertragspunkt 12.). Das Finanzamt setzte…

UFSS RV/0185-S/02Verkauf von Wohnungen an nahe Angehörige des GF-Gesellschafters zu unter dem Marktwert liegenden Preisen als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008Teil 2/2

…Dusche mit WC, 2 Abstellräumen und Flur mit Vorraum zum Stiegenhaus. Die mittlere Wohnung umfasst einen Wohnraum mit Kochgelegenheit, Schlafraum, Bad, WC, Abstellraum und Stiegenhaus....Der südwestseitige Teil wird laut Aussage des Einschreiters für die Einrichtung eines Büroraumes mit diversen Nebenräumen ausgebaut. Der Ausbau ist…

UFSW RV/1613-W/04Bauherrnprojekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…vom 25. Februar 2000 erwarb Herr L. (der nunmehrige Berufungswerber, kurz BW) - von der "M, 28/1030 stel Anteile mit Wohnungseigentum an Wohnung W 12, Gang-Abstellraum 3 (B-LNR a) an der Liegenschaft x, bestehend aus dem Grundstück y Baufl. (Gebäude), Baufl. (befestigt), mit…

UFSZ2L ZRV/0100-Z2L/05Zollschuldentstehung bei Besitz von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2007

…welche diese gemeinsam mit ihrem Ehegatten S. bewohnte, wurden am 17. Juni 2002 (im Wohnzimmer, im Schlafzimmer und im Abstellraum) insgesamt 98 Stangen (19.600 Stück) Zigaretten ausländischer Herkunft vorgefunden. Bei der anschließenden Einvernahme (Niederschrift vom 17. Juni 2002, Zl. 500/123) gab die Bf…