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UFSL FSRV/0023-L/12Mehrjähriger Abstattungszeitraum einer Geldstrafe bei bereits dokumentiertem Zahlungswillen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2012

…Vermögenssituation. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass die gewünschten Ratenzahlungen zu je 100,00 € monatlich - die während der Laufzeit der Zahlungserleichterung fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht mit eingerechnet - zu einer unüberschaubar langen Abstattungsdauer von rund achteinhalb Jahren führen würden. Es werde in Erwägung gezogen, allenfalls…

UFSL FSRV/0004-L/12Jahrelange Ratenzahlungen zur Abstattung der Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.08.2012

…April 2012) gewährt wurden. Begründend wurde dazu festgestellt, dass, um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen, die Zahlungserleichterung (lediglich) im spruchgemäßen Ausmaß zu bewilligen gewesen sei. Darauf, dass angesichts der bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten Aufforderung zum Antritt der festgesetzten…

UFSG FSRV/0005-G/07Angemessene monatliche Ratenhöhe bei Abstattung einer Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2007

…der Höhe von 200,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, gewährt. Die nach Abstattung der Raten verbleibende Restzahlung ist samt Nebengebühren im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem…

UFSK RV/0383-K/08Zahlungserleichterung, Abstattung in Raten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Sie habe monatlich Fixkosten iHv. € 600,00 und sei lediglich in der Lage Raten iHv. € 50,00 zu entrichten. Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Abstattung in monatlichen Raten in Höhe von € 150,00 gewährte, berief die Bw. nochmals unter Hinweis auf…

UFSW RV/2303-W/08Gefährdung der Einbringlichkeit, wenn Abstattung 13 Jahre dauern würde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…durchschnittlichen Verzinsung auf dem Abgabenkonto wäre wirtschaftlich betrachtet bei Nachlass von ¾ der Abgabenschuld und dem verbleibenden Restsaldo von derzeit rund € 11.000,00 und der Verzinsung auf dem Abgabenkonto die Abstattung dieser im Falle des Teilnachlasses der Abgabenschuld verbleibenden restlichen Abgabenschuld der Bw…

UFSW RV/0427-W/10Die Abrede, dass der Eigentumsübergang an einem Grundstück "durch die Abstattung des Kaufpreises aufschiebend bedingt" ist, ist keine aufschiebende Bedingung iSd. § 8 Abs.2 GrEStG (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. März 2009, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 2008 erwarb der Berufungswerber…

UFSI RV/0460-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; eine Abzinsung des im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0459-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; eine Abzinsung des im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0458-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; die Abzinsung eines im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0456-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; die Abzinsung eines im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0455-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; die Abzinsung eines im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0454-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; die Abzinsung eines im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0453-I/08Gegenleistung ist der nominelle Kaufpreis; die Abzinsung eines im Rahmen der Abstattung übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSI RV/0457-I/08Gegenleistung ist der vereinbarte nominale Kaufpreis; keine Abzinsung des im Rahmen der Abstattung übernommenen WBF-Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2008

…maßgebend. Auch etwa ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Ist beispielsweis die Abstattung des Kaufpreises in Teilzahlungen vereinbart, so bildet ebenso der vereinbarte Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer…

UFSW RV/0324-W/05Abrede, dass der Eigentumsübergang an einem Grundstück "durch die restlose Abstattung des Kaufpreises aufschiebend bedingt" ist, ist keine aufschiebende Bedingung iSd. § 8 Abs.2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Vertrages. Verrechnungsstichtag für Nutzen und Lasten der Liegenschaft ist ebenfalls der Tag der beiderseitigen Vertragsunterfertigung. Der Titel der Benützung der Kaufliegenschaft ab beiderseitiger Vertragsunterfertigung gründet allein auf diesem Vertrag. Der Eigentumsübergang ist aufschiebend bedingt durch die restlose Abstattung der erwähnten Kredite durch die Käuferin. Sollte…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…H.G.) und M.B. (= spätere Ehefrau des D.G.) schlossen am 26. März 2000 mit der Bank.Y einen Abstattungskreditvertrag in Höhe von 260.000 S ab. Zur Sicherstellung aller aus diesem Schuldverhältnis bestehenden und künftigen Forderungen übernahm H.G. (im Folgenden: Bw)…

UFSW FSRV/0065-W/05Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

…Abstattungsdauer von mehr als sieben Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung…

UFSW FSRV/0084-W/05Gefährdung der Einbringlichkeit bei zu geringen Monatsraten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

…Abstattungsdauer von mehr als vier Jahren führen. Die beantragten verhältnismäßig geringen Monatsraten können nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als ausreichend angesehen werden, um einerseits dem Pönalcharakter der Geldstrafe zur Wirkung zu verhelfen und andererseits die Abstattung…

UFSI RV/0664-I/08Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis; keine Abzinsung des in Anrechnung auf den Kaufpreis vom Käufer privativ übernommenen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…NGS 66.900 für Land Tirol aufgeteilt aus LNR 17" belastet. Punkt III dieses Vertrages lautete auszugsweise: "III. Kaufpreis, Abstattung Der Kaufpreis für das Kaufsobjekt beträgt pauschal € 192,000,-- (Euro einhundertzweiundneunzigtausend), wovon auf die Liegenschaftsanteile ein Betrag von € 167.000,--und auf die…

RAE Rz 1636–168219.7. Unbilligkeit
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Unbilligkeit Rz 1651: Eine persönliche Unbilligkeit liegt dann vor, wenn gerade die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form einer persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung…