…hat der VwGH bemerkt, dass ein tauglicher Beweisantrag nicht nur das Beweismittel, sondern auch das Beweisthema zu nennen hat. Von der Aufnahme gegebenenfalls beantragter Beweise sei dann abzusehen, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als richtig anerkannt werden oder unerheblich sind oder wenn beantragt…

…hat der Bw. keine Stellungnahme abgegeben. Seine (bereits schriftlich gestellten) Beweisanträge hat der Bw. dahingehend konkretisiert, als er die Beiziehung von Sachverständigen zum Zwecke der Beurteilung der nach Auszahlung des Vergleichsbetrages hervorgetretenen Schmerzen beantrage. Über Befragen durch den Referenten hat der Bw. angegeben, dass seine…

…der Verdienstentgang zu den selbständigen Einkünften zu zählen ist, sowie seine im Streitjahr von der PVA bezogenen nichtselbständigen Einkünfte. Hinsichtlich der genauen Abgabenberechnung wird auf das gesondert beigelegte Berechnungsblatt verwiesen. III. Zur Ablehnung der Beweisanträge: Der Bw. hat in seinen Schriftsätzen mehrmals die Beiziehung eines…

…aus hygienischen und sicherheitstechnischen Gründen erforderlich gewesen. Konkret ist dies nur für das Handwaschbecken und die Tiefkühlzelle aufgrund der vorgeschriebenen Maßnahmen der Lebensmittelpolizei belegbar. 3.2. Ablehnung von Beweisanträgen: Der Bw. hat mehrfach die Durchführung eines Lokalaugenscheines beantragt, damit sich die Berufungsbehörde ein authentisches Bild…

…im gegenständliche Fall gegen die bescheidmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - sich aus § 183 Abs 3 letzter Satz BAO, § 244 BAO und § 260 Abs 1 BAO ergibt, wurde aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie aufgrund des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung…

…Auch wurde die Bf darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung von Beweisanträgen auch erfolgen kann, wenn diese in einem sehr späten Verfahrensstadium offensichtlich in Verschleppungsabsicht gestellt werden. Inhaltlich wurde die Ablehnung der einzelnen Zeugen unterschiedlich begründet. Bei fehlendem konkreten Beweisthema wurde auf die Unzulässigkeit eines Erkundungsbeweises…

…0182; Ritz/Koran, BAO8, § 183 Tz1f mit Judikaturverweisen). Dies trifft auf den Beweisantrag der Bf. zu, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen vom h.o. Gericht ohnehin nicht angezweifelt werden. Eine Ablehnung von Beweisanträgen erfolgt durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (vgl. Ritz/Koran, BAO8, …

…Pokerspieler im Lebendspiel ohne Bankhalter" an 8.6. Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu den Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 8.7. Ergebnis der Untersuchung 9. Ablehnung von zwei Beweisanträgen, die anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt wurden 10. Thesenartige Zusammenfassung des Ergebnisses 11. Schlussfolgerungen 12…

…angesichts der zitierten Ablehnungsbeschlüsse des Verfassungsgerichtshofes und der zitierten ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Erfolg beschieden. Daher stellte das Bundesfinanzgericht auch keinen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Normprüfung. 9. Ablehnung von zwei Beweisanträgen, die anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt wurden Die Bf…

…VwGH dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Beweiswürdigung - untauglich ist (vgl. VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 mwN). Die Ablehnung von Anträgen auf Einvernahme von Zeugen ist…

…Von der Aufnahme eines im Vorlageantrag gestellten Beweisantrages darf das Verwaltungsgericht nicht mit der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig." Nach den EB zum AbgÄG…

…verwiesen werden und darf in Anlehnung an die gen. Eingabe vom 22. Feb 2011 Ihre Verfahrensanordnung vom 17. Feb 2011 als erledigt betrachtet werden, da mit der (erneuten) Urkundenvorlage der geforderte Nachweis erbracht wurde. Der Umfang der jährlichen Bedienung des Kreditvertrages wurde von der Bank…

…von der ***4*** an den Bf erfolgten Zahlungen rechtlich zu beurteilen sein. Nach der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wird dieser nach innerstaatlichem Recht zu würdigen sein und dann nach DBA-Recht die Besteuerungsrechte zu prüfen sein. 7. Die Aufforderung, bis 10.7.2021 ergänzende Beweisanträge…

…dass für den Fall, dass dieser Umstand vom befassten Richter auch noch in Zweifel gezogen würde, unmittelbar Beweisantrag für die Bestätigung der Anwesenheit von Herrn ***Bf1*** in der ***18***, ***19*** zu stellen wäre. Der Vermieter (welcher am gleichen Standort sein Unternehmen betreibt) der Geschäftsräume kann…

…Erlassung eines entsprechenden Bescheides ignoriert zu haben und führte als Begründung für die Würdigung der Ablehnung der beantragten Beweise im Sinn des § 183 Abs. 3 BAO als unzulässig ins Treffen, dass, was die in der Stellungnahme vom 10. Juni 2008 beantragte Einvernahme von Zeugen betrifft…

…in die Punkte "A) Mangelhaftigkeit des Verfahrens" und "B) Rechtswidrigkeit des Inhalts", untergliederten Schreiben wurde der belangten Behörde unter Pkt. "A.1 Ignorieren von Beweisanträgen" nach Zitierung des § 183 Abs.3 BAO und diesbezüglichen Zitaten aus dem VwGH-Erkenntnis 96/17/0459 samt Ritz, BAO³…

…52*** ***9*** als Auskunftsperson (§ 143 BAO) zu den von ihm behaupteten Unterhaltsleistungen und den Unterhaltsrückständen (unter Vorhalt der Angaben in der Äußerung der Bf vom 21. November 2022 und den Einvernahmen der vorstehend genannten Zeugen) zu befragen. Weiters ist den Beweisanträgen, die Mutter als Partei (…

…aufgrund der bereits zitierten Zeugenaussagen durch die beantragten Beweise nicht zu erbringen. Aus diesen Gründen würden die Beweisanträge abgelehnt werden. Gemäß § 183 Abs. 3 BAO wäre gegen die Ablehnung der von Parteien angebotenen Beweise ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. b) Zur Sachverhaltsdarstellung und Beweiswürdigung Laut…

…Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."

…Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind. Gegen die Ablehnung der von den Partien angebotenen Beweise ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 184 BAO idF BGBl. 194/1961 lautet: "(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat…