…Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Der Abgabenanspruch entsteht nach § 4 Abs…

…Ein auf Durchbrechung der Rechtskraft abzielender Antrag ohne Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 3. Die Alternativbegründung des Einwandes des Ablaufs der Verjährungsfrist ist für die zu veranlagende Umsatzsteuer für das…

…Angabe der Norm, auf welche die Rechtskraftdurchbrechung gestützt sein soll, ist per se unzulässig und bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. Alternativ wird begründet, dass gemäß § 302 Abs. 1 BAO Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist…

…Bescheides, längstens aber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (vgl. dazu Ruppe, UStG 1994, 2. Auflage, § 6 Tz 476) gegenüber dem Finanzamt schriftlich verzichten. Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 BAO der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungsfrist darf die Abgabe nicht mehr festgesetzt werden…

…Abgabenbetrag nicht genau ermitteln, so kann die Mitteilung noch nach Ablauf der genannten Dreijahresfrist erfolgen, sofern dies nach geltendem Recht vorgesehen ist. Im § 74 Abs. 2 ZollR-DG finden sich die entsprechenden Voraussetzungen für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre, welche im gegenständlichen Fall…

…festzusetzen (...) der Verjährung, wobei die Verjährungsfrist nach Abs. 2 leg.cit. bei der Einkommensteuer fünf Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO bei der genannten Abgabe mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist und entsteht der Abgabenanspruch…

…vor Allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der sog. absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmeanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle…

…herbeigeführt werden. Solche Maßnahmen sind allerdings nur innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist zulässig, wobei die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens als Unterbrechungshandlung zu sehen wäre. Das österreichisch-deutsche Doppelbesteuerungsabkommen enthält derzeit noch keine dem OECD-Musterabkommen nachgebildete Anordnung, die das Wirksamwerden der inländischen Verjährungsvorschriften unterdrückt. Eine solche…

…übereinstimmend festgestellt worden, dass der Änderung des Artikels 25 Abs. 2 im OECD-Musterabkommen 1977, wonach Ergebnisse von Verständigungsverfahren ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts umzusetzen sind, lediglich klarstellende Bedeutung zukommt. Innerstaatliche Verjährungsfristen stehen daher der Umsetzung von Verständigungsergebnissen über Besteuerungsfälle, auf die noch das…

…Der Anstellungsvertrag beinhalte weder eine konkrete noch abstrakte Zusage auf eine Wiederberufung zum Vorstand. Auch ein befristetes Dienstverhältnis, das auf eine Verlängerung angelegt ist, ende nach der Rechtsprechung des OGH grundsätzlich mit Ablauf der Vertragszeit. Nach der Judikatur des OGH sei der Abschluss von Kettenverträgen…

…vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmeantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der so genannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die…

…vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der so genannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmsanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die…

…vor allem bedeutsam, wenn die Frist des § 304 lit. a BAO im Zeitpunkt der Stellung des Wiederaufnahmsantrages bereits abgelaufen ist (somit insbesondere für nach Ablauf der so genannten absoluten Verjährungsfrist des § 209 Abs. 3 BAO gestellte Wiederaufnahmeanträge). Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die…

…Wiederaufnahme des Verfahrens sei daher eindeutig nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 1998 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass als Gegenleistung in der dem Finanzamt vorgelegten Abgabenerklärung lediglich der Kaufpreis für Grund und Boden bekannt…

…Vorlageantrag Verjährung eingewendet. Der Abgabenanspruch sei gem. § 207 Abs. 2 BAO verjährt und damit auch die Festsetzung des Verspätungszuschlages hinfällig. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist grundsätzlich fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs…

…stellte den Antrag auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 9. bzw. 12.2.2009, also vor dem 1.11.2009, weswegen die aufgehobene Bestimmung auf den vorliegenden Fall zwar noch anwendbar wäre, doch hätte sie den Antrag bis zum Ablauf der Verjährungsfrist stellen müssen. 4…

…Abschnitt lit. E der BAO in den §§ 207 ff geregelt. Nach § 209 a BAO verjährten berufungsanhängige Abgaben nicht. Die Berufungshängigkeit sei durch die Klaglosstellung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 weggefallen. Werde ein Antrag auf Bescheidbehebung nach § 299 BAO vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellt, so…

…In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. August 2005 brachte die Bw. vor, dass gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO Aufhebungen gemäß § 299 BAO, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig…

…mit 31. Dezember 2009 die Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Körperschaftsteuer beginne gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Körperschaftsteueranspruch für 2004 sei mit Ablauf des Jahres 2004 entstanden, womit…

…sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung…