Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der IGmbH., 1000Wien, B.g., vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 1030 Wien, Strohgasse 25, vom 26. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2005 betreffend Umsatzsteuer…

…Rückscheinbrief an die Adresse des rechtsfreundlichen Vertreters des Bf nach einem Zustellversuch am 9. September 2015 beim zuständigen Postamt am 9. September 2015 hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten. Dieses Schriftstück wurde am 10. September 2015 vom rechtsfreundlichen Vertreter übernommen. Gegen dieses Straferkenntnis wurde kein…

…von 37,00 € berücksichtigt wurden, welche durch einen Selbstbehalt in derselben Höhe neutralisiert wurden. Hinsichtlich außergewöhnliche Belastungen wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt: "… Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen für Fahrtkosten betreffend Abholung Ihres Kindes, sind weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig…

… 17 Abs. 3 ZustG hinzuweisen, wonach der Lauf der Abholfrist mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, beginnt. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Da laut Anmerkung am entsprechenden Rückschein die Abholfrist für die am…

…wurde, als Beifahrerin von ihrem Betrieb in B in Richtung ihres Wohnortes A unterwegs, wo sie ihren betrieblichen Wagen aus der Werkstatt abholen wollte. Der Sohn war zu dieser Zeit beim Bundesheer in B stationiert und hätte dort spätestens um Mitternacht wieder erscheinen müssen. Auf…

…dass sie nicht wisse, wie die Beschwerdeführerin zu ihren Kunden gekommen sei, sie die genauen Umstände zu den Abholungen nicht sagen könne, da sie nicht dabei gewesen wäre und sie sich an keine Diskussionen erinnern könne, wer den Transport beauftragt habe. Sie hätte keine Angaben…

…Im konkreten Fall sei jedoch nachgewiesen worden, dass nicht die Beschwerdeführerin (oder einer ihrer Lieferanten), sondern ihre Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten die Beförderung veranlasst bzw. beauftragt hätten (so genannte "Abholung", es liege kein ig. Dreiecksgeschäft vor). Verwiesen werde auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom…

…Versender auf den CMR aufscheine. Das sei bis dato noch nicht in aller Deutlichkeit festgehalten worden: Die Beschwerdeführerin scheine bei der Abholung in D/NL/BE als Absenderin auf den CMR auf. Exemplarisch würden für fünf Lieferungen die Lieferpapier vorgelegt werden. In Verbindung mit dem…

…Beschwerdeführerin und der Zeugin. Der Senat geht davon aus, dass diese Versicherungen für die Lieferanten wesentlich waren und von der Beschwerdeführerin bzw. von den Abholenden bestätigt wurden, um den Anforderungen der Lieferanten zu entsprechen. Aufgrund der oben angeführten Würdigung der Beweise ist nicht davon auszugehen…

Dass die steuerlichen Auswirkungen der konkreten Wiederaufnahmegründe nicht als geringfügig einzustufen sind ergibt sich schon aus der zitierten Judikatur des VwGH. Die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist folglich auch diesbezüglich nicht anzunehmen. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist gebunden an die Festsetzung einer Nachforderung…

…der bei Hinterlegungen gemäß Abs. 1 eine Abholfrist von mindestens zwei Wochen vorsieht – ein gemäß § 181 dZPO niedergelegtes Schriftstück drei Monate zur Abholung bereit zu halten ist (§ 181 Abs. 2 dZPO). Die maßgeblichen Bestimmungen für den vom Finanzamt veranlassten und tatsächlich auch durchgeführten Versuch der…

…am 05.10.2015 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch statt und wurde die Strafverfügung am Postamt 1090 Wien hinterlegt und ab 06.10.2015 zur Abholung bereit gehalten, da Ihnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst…

…Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am Dienstag, den 24.10.2023 erstmals zur Abholung bereitgehalten…

…Juni 2010 an die Berufungswerberin nicht zugestellt werden konnte (1. Zustellversuch). Der Brief wurde im Postamt 8041 mit 4. Juni zur Abholung hinterlegt. Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist, wenn eine Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme…

…In Abholfällen habe der liefernde Unternehmer gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 die Identität des Abholenden festzuhalten. Da dies nicht erfolgt sei, liege keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Umsatzsteuer sei deshalb im Ausmaß von 20 % vorzuschreiben. Im Jahresumsatzsteuerbescheid vom 12.1.2009 wurde dieser…

…wobei die Spedition, welche den Gegenstand beförderte, von der BW mit der Lieferung in die Schweiz beauftragt wurde. Die BW ist demnach als Abholende zu werten, bzw. diejenige, welche die Beförderung in die Schweiz in Auftrag gegeben hat. Damit liegt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht ein Reihengeschäft…

…Fall - bei Annahme von Gutgläubigkeit - bei derartigen Geschäftsbeziehungen und -abwicklungen jedenfalls auszugehen sei, so könne es zur Vermeidung von Umsatzsteuernachforderungen zweckmäßig sein, die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln und den Abholenden auf die Möglichkeit des Umsatzsteuererstattungsverfahrens hinzuweisen (zB Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Art…

…Es sei davon auszugehen, dass es infolge der überwiegende Anzahl an hinterlegten Schriftstücken mit der folgenden Abholung zwangsläufig zum Verstreichen von bestimmten Fristen komme. Das Verschulden der Partei (angesprochen erscheint wieder der Wiedereinsetzungswerber) sei nicht als ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) zu bewerten…

…Stellung genommen. Auch Herr F habe mehrmals im Auftrag von Frau KA oder Herrn SIK Bargeldbeträge auf dieses Konto eingezahlt. Zu Abhebungen von Bargeldbeträge durch Herrn F von besagtem Konto habe dieser gemeint, dass er möglicherweise für Gabor SIK oder Frau KA Geld abgehoben habe…

…Bf zurückgenommen, nachdem der Richter der Bf erklärte, dass dessen gewünschte Bestätigung der Vereinbarung der späteren Vertragsunterzeichnung und Abholung des KFZ nicht erforderlich sei, da der Richter die diesbezüglichen Ausführungen der Bf für glaubhaft hält. Nachdem der Richter der Bf die Rechtslage darlegte, nach der…