…Gutschrift als entrichtet. Der Abgabenschuldner hat daher dafür Sorge zu tragen, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto bei der Abgabenbehörde gutgeschrieben werden kann. Verzögerungen in der Weiterleitung fallen jedenfalls dem Abgabepflichtigen zur Last. Diese Regelung ergibt sich aus dem Charakter der Abgabenschuld als Bringschuld…

…8.1992, 89/14/0218). Rz 101: Abgabenschulden, die als Geldschulden und somit als Bringschulden (§ 905 Abs. 2 ABGB) zu beurteilen sind, gelten in den nicht im § 211 BAO geregelten Fällen in dem sich aus dem Zivilrecht ergebenden Zeitpunkt als entrichtet. Rz 102: Aus § 905…

…auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen entsprochen werde, verkörpere für diesen "anderen Abgabepflichtigen" (hier: den Bw.) zweifellos eine gewisse Unsicherheit, die aber im Gegenstandsfall (Abgabenschulden sind Bringschulden) abgabenrechtlich seinem Bereich zuzuordnen seien. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei demnach zu Recht erfolgt, die Berufung sei abzuweisen. Mit…

…Da im Beschwerdefall eine Überrechnung nicht stattgefunden hat, kann die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Abgabenschuld auch nicht als (am Tag der Antragstellung des Überrechnungsantrages) entrichtet gelten, weshalb eine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des Säumniszuschlages nicht erblickt werden kann." Der Vorlageantrag vom 8.11.2017…

…wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Gemäß § 211 BAO erlischt eine Abgabenschuld erst durch deren Entrichtung. So gelten etwa nach § 211 Abs. 1 Z 1 BAO Abgaben bei Überweisung auf das Konto der empfangsberechtigten Kasse am Tag der Gutschrift als entrichtet. Fest…

… 217 Abs. 7 BAO in der Sitzung am 30.01.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit…

…wäre richtigerweise gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die vorangegangene Strafverfügung vom 4. April 2007 zu verhängen gewesen. Betreffend die Veranlagungsjahre 2007 und 2008 waren die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen erst nach erfolgten Schätzungen durch die Abgabenbehörde nachgereicht worden. Die Schätzungen bzw…

…als entrichtet. Somit hat bei dieser Entrichtungsart der Abgabepflichtige für eine rechtzeitige Überweisung und dafür, dass der Abgabebetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden kann, Sorge zu tragen. Etwaige Verzögerungen in der Weiterleitung des Geldbetrages durch das Kreditunternehmen fallen in Entsprechung des Bringschuldcharakters…

…die Folgen einer verspäteten Zahlung stelle keinen Nachsichtsgrund dar. Die Nachsicht einer Abgabenschuld habe zur Voraussetzung, dass die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nachdem die Berechnung von Säumniszinsen, die eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage darstellen würden, nicht als unbillig gewertet werden könne…

…Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern auch für Organe juristischer Personen. Im Hinblick auf den Bringschuldcharakter der Abgabenschuld müsse davon ausgegangen werden, dass die Organisation einer Buchhaltung so eingerichtet sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Abgaben sichergestellt sei. Wenn…

…Der Bf., als einem im Zollverfahren seit Jahren tätigen Speditionsunternehmen und Inhaberin eines Abgabenkontos musste bekannt sein, dass es zur Vermeidung von Säumnisfolgen hinsichtlich der festgesetzten Eingangsabgaben im Hinblick auf den Bringschuldcharakter von Abgabenschuldigkeiten einer besonders genauen Beachtung der Zahlungsfristen bedarf. Die Bf. versucht die…

…eingegangen. Unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist nach § 211 Abs. 2 BAO gelte als Entrichtungstag der 26. August 2003, was für die am 18. August fällige Umsatzsteuer verspätet sei. Die Abgabenschuld sei eine Bringschuld, weshalb Verzögerungen der Weiterleitung dem Abgabepflichtigen zur Last fielen. Die Gründe, die…

…Dies sei der 30. April 2003 gewesen. Somit sei die Umsatzsteuervorauszahlung verspätet entrichtet worden und die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Die Abgabenschuld sei eine Geldschuld und somit eine sogenannte Bringschuld im Sinne des § 905 ABGB. Gemäß § 905 ABGB trage der Schuldner auch die…

…Berufungsausführungen würden sich im Wesentlichen auf Fehlleistungen beziehen, die vorwiegend nicht im Einflussbereich der Bw gelegen seien. Da es sich bei Abgabenschulden aber um Geldschulden und somit Bringschulden handle, habe der Abgabepflichtige dahin gehend Sorge zu tragen, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto des…

…widerrufen und sich für die Überweisung der Abgabe eines inländischen Kreditinstitutes bedient, wird ebenfalls kein minderer Grad des Versehens dargetan. Denn Abgabenschulden sind so genannte Bringschulden, bei denen der Schuldner die Kosten für die Übersendung des betreffenden Geldbetrages zu tragen hat. Das Bestreben der Berufungswerberin…

…dazu durchzuführen oder Erhebungen dazu anzustellen. Es sei zwar richtig, dass es sich bei der Darstellung der Gläubigergleichbehandlung insofern um eine "Bringschuld" handeln würde, als der Geschäftsführer darzulegen habe, dass keine Benachteiligung des Finanzamtes gegenüber den anderen Gläubigern stattgefunden habe. Dies erlaube es der belangten…

…Bezirk vom 9. Februar 2004 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Februar 2004 wurde über die Berufungswerberin (Bw.) ein erster Säumniszuschlag in…

…Entscheidend sei diesfalls, ob dem Abgabenpflichten grobes Verschulden, insbesonders grobes Kontrollverschulden, anzulasten sei. Im Hinblick auf den Bringschuldcharakter der Abgabenschuld müsse davon ausgegangen werden, dass die Organisation einer Buchhaltung so einzurichten sei, dass unter anderem auch die fristgerechte Entrichtung von Zahlungen sichergestellt sei. In der…

…es sich um eine Bringschuld handle. Eine Ausgedingsleistung sei keine Rente. Ausgedinge heiße lt. Brockhaus "das Altenteil". Altenteil heiße, die Leistungen dienten der Versorgung eines Bauern auf Lebenszeit. Und unter Naturalauszug seien lt. Brockhaus Naturalien, Bodenerzeugnisse, Lebensmittel und Rohstoffe zu verstehen. Als Beilage wurde eine…

…Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26…