UFSG RV/0009-G/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 9. September 2003 setzte das Finanzamt am Abgabenkonto des Bw. gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 50,87 € fest, weil die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Juni 2003 in der Höhe von 2.543,64 € nicht bis zum Fälligkeitstag 18. August 2003 entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. "Einspruch". Es sei ihm unverständlich, dass es trotz gesetzlicher Grundlage nicht möglich sei, einen Säumniszuschlag zu erlassen da es sich nur um ein paar Tage gehandelt habe. Das Finanzamt sei darüber informiert worden, dass ein technisches Problem vorliege, weshalb sich die Einzahlung verzögern werde. Die Wirtschaftslage sei momentan im gesamten Bundesgebiet nicht gut, weshalb Handlungsbedarf bestehe, dass Kleinunternehmen die einen Fehler gemacht haben, trotz gesetzlicher Richtlinien von solchen "Strafen" verschont werden. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im vorliegenden Fall sei die Gutschrift in der Höhe von 2.543,64 € für die Umsatzsteuer Juni 2003 auf dem Konto der empfangsberechtigten Kasse am 29. August 2003 eingegangen. Unter Berücksichtigung der dreitägigen Respirofrist nach § 211 Abs. 2 BAO gelte als Entrichtungstag der 26. August 2003, was für die am 18. August fällige Umsatzsteuer verspätet sei. Die Abgabenschuld sei eine Bringschuld, weshalb Verzögerungen der Weiterleitung dem Abgabepflichtigen zur Last fielen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, seien im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO grundsätzlich unmaßgeblich. Die Bw. stellte daraufhin ohne weitere Ausführungen den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird gemäß § 217 Abs. 1 BAO eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats ein. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass jene Umsatzsteuerschuld, die die Basis für die Berechnung des Säumniszuschlages von 2 % darstellt, nicht bis zum Fälligkeitstag 18. August 2003, sondern - unter Beachtung der dreitägigen Respirofrist - erst am 26. August 2003 entrichtet wurde. Gesetzliche Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages selbst dann rechtmäßig ist, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Wie das Finanzamt bereits richtig ausgeführt hat, stellt der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich. Das Vorbringen in der Berufung, die Säumnis sei Folge eines technischen Problems und das Finanzamt sei über die verzögerte Einzahlung informiert worden, kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines Säumniszuschlages sind im vorliegenden Fall erfüllt. Es wurde vom Bw. weder vorgebracht noch ist den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiere oder dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Die Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO verwiesen, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.   Graz, 8. März 2004