IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 18.12.2025 des L**** A****, [Adresse], vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.11.2025, StNr **-***/****, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von A.B., Wien, vom 5. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. August 2011 über die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als…

…2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden: Die Berufung zur Nachsicht eines Abgabenrückstandes in Höhe von 65.971,29 € wird gemäß § 289 Abs.2 BAO als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 18.12.2003 stellte der am xxx geborene Bw. (Berufungswerber…

…und Garantien dafür zu erbringen, dass im Falle der Genehmigung von Ratenzahlungen die Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes nicht gefährdet sei. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Bei Einsicht in das Konto am 9. Februar 2010 wurde festgestellt, dass der Abgabenrückstand am 1. Februar 2010 durch eine Einmalzahlung…

…fällig gewesenen Vorschreibungen haften bislang (Stand 22. Jänner 2008) unentrichtet aus, sodass der Abgabenrückstand im Vergleich zum Zeitpunkt des Zahlungserleichterungsansuchens angewachsen ist. Sowohl die Erhöhung des Abgabenrückstandes als auch der Umstand, dass der Bw offenbar nicht imstande ist, seine laufenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde zu…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch V-GmbH, vom 7. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. August 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 19. September 2008 und 5. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 1. September 2008 und 27. Jänner 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufungen werden…

…dass eine Einhebung der Abgabenschuldigkeiten prinzipiell möglich wäre. Dahingehend hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033) dargetan, dass bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Der Bw. hat nun selbst dargetan…

…08.2021 durch die steuerliche Vertretung Beschwerde eingebracht. Selbige bringt vor, der gegenständliche Abgabenrückstand sei "mitten in der Covid 19 Krise" zur Zahlung fällig geworden. Die lange Dauer des Verfahrens sei nicht im Einfluss ihrer Mandantschaft gestanden. Aufgrund der offensichtlichen wirtschaftlichen Situation durch die Covid…

…07-09/2019, 10-12/2019 und 01-03/2020 in der Höhe von insgesamt 500 € seien aufgrund ihrer Fälligkeit vor dem 15.03.2020 nicht von den COVID-19-bedingten Abgabenrückständen erfasst. Nicht als COVID-19-bedingter Rückstand zu werten seien auch Abgaben…

… 26 AbgEO aus, dass am 18. Mai 2009 eine Bereisung für einen Abgabenrückstand in Höhe von € 4.879,99 durchgeführt worden sei. Dafür seien eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% d.s. € 48,80 und die Portospesen in Höhe von € 0,55…

…weshalb er nicht Sorge tragen hätte können, dass im konkreten Schriftsatz näher angeführte Abgabenrückstände dieser Gesellschaft im Gesamtbetrag von 27.848,56 € entrichtet werden. Sollten zu den jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkten noch Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen und diese anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft verwendet worden…

…dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, dass die angebotenen Raten (€ 2.000,00) in keiner Relation zum Abgabenrückstand (€ 598.226,21) stehen, Zweifel an der Einbringlichkeit des gesamten Abgabenrückstandes begründet erscheinen und der Bw. diesen Ausführungen nicht entgegengetreten ist. Die…

…95/15/0090). Die Bf. hat nun im Nachsichtsansuchen dargetan, dass das Finanzamt zur Einbringung des Abgabenrückstandes eine Gehaltspfändung vorgenommen habe, die jedoch infolge der langjährigen SVA-Pfändung nicht greife. Daraus folgt, dass die nachsichtsgegenständlichen Abgaben derzeit uneinbringlich sind. Nachdem das Bundesfinanzgericht grundsätzlich auf Grund…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. März 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…2000/14/0149). Dieser qualifizierten Mitwirkungspflicht ist der Berufungswerber im abgeführten Verfahren insofern nachgekommen, als er zur Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenrückstände der GmbH rechtfertigend vorbrachte, dass er wegen Kündigung des Vorgeschäftsführers bereits im Zeitpunkt seiner Geschäftsführerbestellung ein krankes Unternehmen übernehmen hätte müssen, die primärschuldnerische Gesellschaft…

…anzunehmen sind, haftet der Einschreiter daher gemäß obiger Bestimmung auch für diese dazugehörigen Nebenansprüche. Insgesamt kommt der Unabhängige Finanzsenat somit zum Ergebnis, dass den im Spruch dieser Entscheidung angeführten Abgabenrückständen der GmbH aus vorstehenden Gründen schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen des Berufungswerbers im Sinne des § 9 Abs. 1…

…Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Die Inanspruchnahme zur Haftung ist im Berufungsfall zweckmäßig, um zumindest einen Teil des Abgabenrückstandes der R-GmbH zu begleichen. Dass die Inanspruchnahme im Hinblick auf ihre finanzielle Situation nicht zweckmäßig ist…

…habe, dass demnächst Bescheide zugestellt würden, jedoch der vorgeschriebene Betrag aufgrund der Corona-Situation gestundet werde, werde mitgeteilt, dass sämtliche Abgabenrückstände, die bis zum 31.05.2021 fällig wurden, mit Inkrafttreten des 2. COVID-19-StMG bis zum 30.06.2021 gestundet worden seien. Die…

…wurde. Die Begründungen werden mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. Mit Vorlagebericht vom 27. Dezember 2023 wurde die Beschwerde vom nunmehr zuständigen Finanzamt Österreich dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung mit dem Hinweis vorgelegt, dass kein Abgabenrückstand mehr vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß …