Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen NM, XY, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a…

…abgewiesen.   Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Berufungswerber (Bw.) am 5. Dezember 2002 des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG für…

…die Laienbeisitzer Mag. Waltraud SCHIRZ und Leopold PICHLBAUER als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen CSI, Arbeiter, geb. XXX, 1234, vertreten durch Dr. Franz DORNINGER, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstrasse 4/1, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei gemäß § 37 Abs…

…4950 Altheim, Stadtplatz 12), wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a) iVm § 38 Abs.1 lit.a) und § 46 Abs.1 lit.a) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 25. Februar 2010 gegen das Straferkenntnis…

…in Kenntnis dieser Herkunft angekauft und weitergegeben habe, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er habe dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit dem Finanzvergehen der vorsätzlichen Monopolhehlerei unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Zigaretten nicht gegen Rechtsvorschriften zu verstoßen, weshalb im vorliegenden Fall in subjektiver Hinsicht keine vorsätzliche Tatbegehung durch ihn gegeben sei. Er bekenne sich jedoch der fahrlässigen Abgabenhehlerei und der fahrlässigen Monopolhehlerei schuldig. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am Donnerstag den 31. Oktober 2005 ist beim Zollamt…

…Der Akt bestätige die Verantwortung der Bf, nur ein einziges Mal 400 Stück Zigaretten bestellt, gekauft und bezahlt zu haben. Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei würden vorsätzliches Vorgehen eines Verdächtigen erfordern. Den Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens könne der Akteninhalt aber nicht erhärten. Aus den Kundeninformationen des "B-Club…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus…

…Verdacht in subjektiver und objektiver Sicht ausreichen. Die behördlichen Ermittlungsergebnisse, auf die sich die Finanzstrafbehörde erster Instanz in der bekämpften Entscheidung bezogen hat, reichen für einen solchen Verdacht sowohl im Hinblick auf die objektiven als auch die subjektiven Tatbestandselemente einer Abgabenhehlerei bzw. einer Monopolhehlerei aus.…

…als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a leg. cit…

…Akt bestätige hingegen die Verantwortung des Bf, nur ein einziges Mal 400 Stück Zigaretten bestellt, gekauft und bezahlt zu haben. Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei würden ein vorsätzliches Vorgehen eines Verdächtigen erfordern. Den Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens könne der Akt nicht erhärten. Aus den Kundeninformationen des "A-Club…

…HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 Buchstabe a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 Buchstabe a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Dezember 2007 gegen den Bescheid…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. leg. cit. über die Beschwerde des Beschuldigten…

…der Zigaretten erfolgte an den jeweiligen Schaffner des Zuges. C.C. und V.A. sind vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 20. November 2000 wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei bzw. der vorsätzlichen Monopolhehlerei zur Zl. 12a Vr 7279/00 rechtskräftig für schuldig erkannt worden…