5.2. Fristen und Modalitäten für die Entrichtung des Abgabenbetrages (Art. 108 bis Art. 114 UZK) 5.2.1. Zahlungsfristen und deren Verlängerung (Art. 108 UZK) (1) Für die Entrichtung der Zollschuld ist dem Zollschuldner eine Frist zu setzen (Leistungsgebot). (2) Wird dem Zollschuldner weder…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HT, vertreten durch A-KG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27. Juni 2008 betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

…BAO-Kommentar, 2272). Da somit die zur Zurückweisung führende Mangelhaftigkeit des Aussetzungsantrages durch eine erst nachträgliche Darstellung der für die Aussetzung in Frage kommenden Abgabenbeträge nicht beseitigt wird, entspricht die Formalerledigung des Finanzamtes (Zurückweisung des Aussetzungsantrages) dem Gesetz. Da der gegenständliche Aussetzungsantrag aus Rechtsgründen zurückzuweisen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 20. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 27.586,60 anstatt € 36.227,33 eingeschränkt…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Martin Friedl, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens für die Jahre 1999 bis 2002 gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.F., P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. September 2003 betreffend Rückzahlung (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des Bescheides wird dahin gehend…

…von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. Jänner 1998, GZ. 100/62994/14/97, nacherhobenen Abgabenbetrages an Zoll (Z1: 396.884,00 S) gem. Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK abgesehen wird. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Frank, Kirchenplatz 2, 3580 Horn, vom 11. August 2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel, Rechte Kremszeile 58, 3500 Krems an der Donau…

…2011 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung zurück, dass dieser keine gemäß § 212a Abs. 3 BAO erforderliche Darstellung der Ermittlung der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbeträge enthalte. Der Bw. habe sich darauf beschränkt, jeweils unter der Bezeichnung "Steuererklärung 2009" Beträge anzuführen…

…Abweisung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 BAO" die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt, dass die Ausführung des Finanzamtes, wonach die Darstellung des Abgabenbetrages nicht den Anforderungen des § 212a BAO entspreche, richtig sei, aber im Einzelnen auf den Sachverhalt…

…darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs…

…darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs…

…Abgaben eine Bringschuld darstellen würden und der Abgabenschuldner daher für eine rechtzeitige Überweisung dahingehend Sorge zu tragen habe, dass der Abgabenbetrag am Fälligkeitstag dem Konto des Abgabengläubigers gutgeschrieben werden könne. Entsprechend dem Bringschuldcharakter der Abgabenschuld falle jede Art der verspäteten Zahlung dem Abgabenpflichtigen zur Last…

…nach welchen Kriterien die Zinsen kapitalisiert worden seien. Die Zinsen seien für völlig willkürlich angenommene Zeiträume berechnet worden. Schon der Fälligkeitszeitpunkt des Abgabenbetrages sei strittig. Die Rechtswidrigkeit des Abänderungsbescheides vom 24. Oktober 2012 ergebe sich weiters auch daraus, dass Aussetzungszinsen für den gesamten Zeitraum zwischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Wolfgang Mekis, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Gumpendorferstraße 5, vom 3. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. November 2008 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden…

…1 und 2 BAO ergibt, darf der für eine Aussetzung der Einhebung in Betracht kommende Abgabenbetrag die aus dem angefochtenen Bescheid (oder allenfalls aus einer Berufungsvorentscheidung) resultierende Nachforderung nicht überschreiten und ist überdies vom Umfang des Berufungsbegehrens, falls dem angefochtenen Bescheid jedoch ein Anbringen zugrunde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Dr. Wolfgang Seitz und Gerhard Mayrhofer im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung des Bw., vertreten durch ATP Andreas Krejca Wirtschaftstreuhand GmbH, 1080…

…Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143…

…2008 [zu leistenden] Kapitalertragsteuern abgesprochen habe. Auch sei nicht der Bestrafte, sondern seine Ehegattin betroffen. Es sei also im Abgabenverfahren betreffend A gerade nicht nachträglich der Abgabenbetrag, der bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages zu Grunde gelegt wurde, abgeändert worden. Eine Wiederaufnahmsgrund im Sinne des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. , über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.11.2013 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…