RIS AI
104 902 Treffer458 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0035-L/03Reicht ein Steuerpflichtiger wider besseren Wissens seine Steuererklärungen erst nach Erinnerung und Androhung einer Zwangsstrafe weit nach Ablauf der Abgabefrist ein, ist der Tatbestand des § 51 Abs.1 lit.a FinStrG erfüllt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…im Einzelfall verlängerten Frist, sofern der Abgabepflichtige eine Fristverlängerung beantragt hat und ihm eine solche bewilligt worden ist, verwirklicht. Unbestritten ist, dass der Bw. die Abgabenerklärungen für das Jahr 1999 nicht bis zur gesetzlichen Abgabefrist am 31. März 2000 eingereicht hat, sondern, ungeachtet mehrfacher Urgenzschreiben…

FlugAbgR Rz 26–307. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG)
geltende FassungRichtlinien02.12.2020

7. Abgabenschuld und Abgabenerhebung (§ 7 FlugAbgG) Rz 26: Die Flugabgabe ist eine Selbstbemessungsabgabe im Sinne des § 201 BAO. Die Abgabenschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Abflug tatsächlich erfolgt ist. Der Abgabenschuldner (siehe Rz 23) hat die Abgabe selbst zu berechnen, elektronisch über…

EnAbgR Rz 37–431.5 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien26.01.2015

1.5 Erhebung der Abgabe 1.5.1 Selbstberechnung und Entrichtung der Abgabe Rz 37: Die Elektrizitätsabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 5 Abs. 1 ElAbgG monatlich zu entrichten; die Elektrizitätsabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden…

EnAbgR Rz 95–1012.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

2.6 Erhebung der Abgabe 2.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 95: Die Erdgasabgabe ist vom Abgabenschuldner oder Netzbetreiber selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 ErdgasAbgG monatlich zu entrichten; die Erdgasabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der…

EnAbgR Rz 151–1583.6 Erhebung der Abgabe
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

3.6 Erhebung der Abgabe 3.6.1 Selbstberechnung und Entrichtung Rz 151: Die Kohleabgabe ist vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und gemäß § 6 Abs. 1 KohleAbgG monatlich zu entrichten; die Kohleabgabe ist bis zum 15. des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Monates der Lieferung, des…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9 Tür Top 14, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

EStR 2000 Rz 7563–756828.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

28.5.3 Fälligkeit der Vorauszahlungen 28.5.3.1 Vorauszahlung als Jahresbetrag Rz 7563: Die gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte Vorauszahlung ist stets, also auch wenn erstmals steuerpflichtige Einkünfte unterjährig bezogen werden, als Jahresbetrag festzusetzen. Beispiel: Die Vorauszahlung wird erstmals (Geschäftseröffnung am…

GebR 2025 Rz 66–693.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

3.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG) Rz 66: Die in einem Kalendervierteljahr entrichteten Gebühren sind von der (einhebenden) Behörde (auch Unternehmen, denen durch Gesetz behördliche Aufgaben übertragen wurden, sind "funktionell" Behörden iSd GebG, siehe Rz 414) bis zum 15. Tag…

RAE Rz 1–231. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

1. Fälligkeit und Zahlungsfristen (§ 210 BAO) 1.1. Allgemeines (§ 210 Abs. 1 BAO) Rz 1: Fälligkeit ist die für einen bestimmten Abgabepflichtigen (Selbstschuldner oder Haftenden) kraft Gesetzes oder durch Bescheid (insbesondere Abgaben- oder Haftungsbescheid) eingetretene Verpflichtung, eine Abgabe (Abgabenschuldigkeit) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (Fälligkeitstag…

SZK-220802/0004-PM/2012Fristverlängerung des Abgabetermins von Lohnzettel der Art 23 und Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988
geltende FassungErlässe & InformationenInfo PMSZK-220802/0004-PM/201209.02.2012

Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

LStR 2002 Rz 1201–120226 ABFUHR DER LOHNSTEUER (§ 79 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

26 ABFUHR DER LOHNSTEUER (§ 79 EStG 1988) Rz 1201: Nach § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die er in einem Kalendermonat einbehalten hat, an das FA der BetriebsstätteFinanzamt abzuführen. Dies gilt auch in Fällen der Einbehaltung gemäß Rz 927. Die…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. am xxxxx, ehem. Geschäftsführer, wohnhaft XXXA, vertreten durch Martin Friedl, Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/4100227/2026Aufhebung einer Zwangsstrafe aufgrund Erbringung der Leistung vor Wirksamkeit des Bescheids
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Mit Bescheid vom 02.07.2025 gab das Finanzamt dem Antrag teilweise statt und verlängerte die Frist bis zum 08.09.2025. Mit Eingabe vom 04.09.2025 ersuchte die Bf erneut um Verlängerung der Abgabefrist bezüglich der Einkommensteuer 2024 bis zum 28.02.2026…

BFG RV/7102945/2025Berufsausbildung iSd FLAG nur bei wöchentlichem Zeitaufwand von mindestens 30 Stunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

… 119 Bundesabgabenordnung). Eine Familienleistung kann daher nicht ausgezahlt werden." In der im Spruch näher bezeichneten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgendermaßen aus: "Ich habe die Abgabefrist leider verpasst und entschuldige mich dafür. Meine Tochter ist im Zeitraum vom September 2023 bis Februar 2025 Schülerin an…

BFG RV/7104783/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2016

…versandte das Finanzamt an die Beschwerdeführerin (Bf.) die Formulare betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2014. Aufgrund eines Fristverlängerungsantrages vom 30. Juni 2015 wurde die Abgabefrist zunächst bis 30. November 2015 und dann nochmals bis zum 30. Dezember 2015 verlängert. Mit Bescheid vom 21…

BFG RV/7105693/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…vom 12.6.2015 mit der Begründung abgewiesen, dass der Abgabenbehörde keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden wären. Am 9.7.2015 legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um Verlängerung der Abgabefrist der zu übermittelnden Unterlagen. Gleichzeitig würde er sich dazu verpflichten…

UFSW RV/3292-W/11Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2012

…April 2009 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum 30. April 2009 reichte die Berufungswerberin weder die Umsatzsteuererklärung für 2008 noch ein Fristverlängerungsansuchen beim Finanzamt ein. Nachdem die gesetzliche Abgabefrist abgelaufen war, wurde die Berufungswerberin dreimal (mit Bescheiden vom 5. August 2009, 8. September 2009 und…

UFSW RV/1037-W/11Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge unentschuldbarer Fehlleistung einer Kanzleiangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit der Begründung ab, die elektronische Erklärungsabgabe für 2005 vom 28.Jänner 2011 war abzuweisen, da diese verspätet (Abgabefrist: 5 Jahre) abgegeben worden sei. Am 15. Februar 2011 stellte die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung der…

UFSW RV/3010-W/10Die bescheidmäßige rechtswidrige Verlängerung der Berufungsfrist bewirkt eine Verlängerung derselben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Februar 2010 ersuchte die Bw. bis zum 25. Februar 2010 um "... Verlängerung der Abgabefrist zur Arbeitveranlagung 2008 und 2009 ...", weil sie alleine nicht in der Lage sei alle Rechte für eine Behinderte geltend zu machen, "... die auch nach UNO-Konvention über die Rechte von Behinderten…

UFSW RV/1993-W/06Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2008

…mit 250,00 Euro festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. August 2005 ersuchte das Finanzamt die Berufungswerberin, die von ihr nicht fristgerecht eingereichte Körperschaftsteuererklärung für 2004 (die Abgabefrist war nach der Aktenlage am 30. Juni 2005 abgelaufen) einzureichen, wobei ihr eine Nachfrist bis zum 9…