…gesetzlichen Abfertigungsanspruches einzurechnen sind, nach den österreichischen arbeitsrechtlichen Vorschriften zu entscheiden. Das BM für Finanzen ist für die Auslegung dieser Rechtsvorschriften nicht zuständig. Die Abfertigung fällt unter Artikel 15 des österreichisch-belgischen Doppelbesteuerungsabkommens. Sollte die auf belgischem Staatsgebiet ausgeübte Tätigkeit für die Berechnung des Abfertigungsanspruches…

…819) und unterliegen aus diesem Grund in jenem Staat der Besteuerung, in dem die zugrunde liegenden Dienstleistungen erbracht wurden. Soweit die Abfertigungsansprüche daher auf die auf österreichischem Staatsgebiet erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen sind, unterliegen sie der österreichischen Besteuerung. Sofern durch die Urlaubsentschädigung nur Urlaubsansprüche abgefunden werden…

…dass sich aus Punkt IX des mit Dr. S abgeschlossenen Dienstvertrages ergäbe, dass bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung nach dem Angestelltengesetz zustehe. Bei Berechnung des Abfertigungsanspruches sei außerdem zu prüfen, ob die für die Angestellten der Bw. geltenden Bestimmungen des Kollektivvertrages oder der Betriebsvereinbarung…

…ca. 10-jährige Anstellung beim XY zur Gänze im Jahr 2007 ausbezahlt wurde. Sie konnte daher erst in diesem Jahr mit der formalen Auflösung ihres Dienstverhältnisses - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - über die Abfertigungszahlung tatsächlich und rechtlich verfügen. Die Abfertigungszahlung ist daher im Sinne des …

…Dienstverhältnis durch Eingehen des Syndikatsvertrages beendet worden sei. Die Vorfrage zum gesetzlichen Abfertigungsanspruch betreffe - wie auch das Finanzamt ausführe - nur das Arbeitsrecht. Aufgrund der bisherigen Judikatur habe der VwGH stets bei GmbH-Geschäftsführern ihre Dienstnehmereigenschaft dann verneint, falls sie über einen solchen Anteil an den…

…ausschließlich aus saisonüblichen, witterungsbedingten Unterbrechungen der Arbeit und können die davon betroffenen Dienstnehmer als "Stammarbeiter" bei Besserung der Witterungslage mit ihrer Wiedereinstellung rechnen, ist für die Bemessung des Abfertigungsanspruches ein ununterbrochen bestehendes Dienstverhältnis anzunehmen. Mitarbeiter, die bei ihrem letzten Dienstgeber wieder eingestellt werden, werden während…

…Vordienstzeiten gilt Folgendes: Als Beschäftigungs- bzw. Vordienstzeiten anrechenbar sind Zeiten, während der die Beschäftigung einen (einzelvertraglichen, kollektivvertraglichen oder gesetzlichen) Abfertigungsanspruch vermittelt hat. Dementsprechend gilt: 1. Vordienstzeitenanrechnung bei (arbeitsrechtlichen) Dienstnehmern: Bei den Vordienstzeiten muss es sich um Beschäftigungszeiten handeln, die der Arbeitnehmer entweder beim selben Arbeitgeber …

  Werden Arbeitsverhältnisse österreichischer Grenzgänger von den deutschen Arbeitgebern mit dem Zweck der Vorverlegung des Eintrittes in den Ruhestand einvernehmlich aufgelöst und erbringt der deutsche Arbeitgeber Firmenleistungen in Form von "einmaligen Abfertigungen", "Prämien", Übergangszuschüssen", "Entschädigungen" und dgl. dann handelt es sich hiebei um sonstige Bezüge…

…EStG 1988 32 Z 1 EStG 1988 dar (vgl. VwGH 20.5.1970, 0055/69). Arbeitnehmer Rz 6824: Werden einem abgeworbenen Arbeitnehmer Zahlungen geleistet, um dessen eventuelle finanzielle Nachteile (zB Verlust eines Abfertigungsanspruches im Kündigungsfall) zu kompensieren, stellen diese Zahlungen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs…

Nach bisheriger österreichischer Auffassung stellen Abfertigungszahlungen keine "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" im Sinn von Artikel 18 des OECD-Musterabkommens und der darauf aufbauenden österreichischen DBAs dar. Daraus folgt, dass die Zuteilung der Besteuerungsrechte daran nach Artikel 15 des OECD-Musterabkommens und der sich daran orientierenden…

Wurde ein deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland für 5 Jahre bei einem österreichischen Unternehmen angestellt, jedoch bereits nach 4 Monaten Dienstverrichtung wieder gekündigt, und wurde daraufhin gerichtlich eine Abfertigungszahlung in Bezug auf die 4monatige Dienstleistung und eine Entschädigung für die vorzeitige Vertragskündigung durchgesetzt, dann…

…2022, Ro 2021/15/0007). Rz 1089a: Aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 6 EStG 1988 ergeben sich in Bezug auf die Abfertigungsansprüche zwei Kürzungskomponenten: Die während der in § 67 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 genannten nachgewiesenen Dienstzeit bereits erhaltenen Abfertigungen im Sinne des …

…auf Lohnsteuerrückzahlung besteht, zu prüfen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang die Abfertigungszahlung in einem kausalen Zusammenhang mit den in Österreich erbrachten Arbeitsleistungen steht. Leitet sich der Abfertigungsanspruch aus dem mit der österreichischen Konzerngesellschaft seinerzeit geschlossenen Dienstvertrag ab, dann ist es jedenfalls verfehlt, darin einen…

…17): Mit 1. April 1998 habe die Bw. 18 Arbeitnehmer von der W. GmbH & Co KG mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Dabei seien sämtliche Abfertigungsansprüche übergegangen, was bedeute, dass die jährlich zu bildende Abfertigungsrückstellung auch entsprechend § 14 Abs. 5 EStG 1988 mit Wertpapieren zu…

19.8.3 Kündigungsentschädigungen sowie andere Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (§ 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988) Randzahl 1104: derzeit frei 19.8.3.1 Kündigungsentschädigungen Rz 1104a: In Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis durch Verschulden des Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung…

…sich jedoch dadurch nichts, da nach beiden Zuteilungsregeln der Arbeitsort für die Besteuerung maßgebend ist und weil nach beiden Zuteilungsregeln der Arbeitsort eines Geschäftsführers am Sitz der GMBH gelegen ist. Mit dem Erwerb der Anteile erlischt das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis, weshalb ein Abfertigungsanspruch gem. § 23 AngG…

19.6.4 Überschreiten der Begünstigungsgrenzen Rz 1090: Überschreiten Abfindungen bzw. freiwillige Abfertigungen die Grenzen des ersten§ 67 Abs. 6 Z 1 und 2 EStG 1988 und zweiten Satzes des § 67 Abs. 6 EStG 1988, sind sie wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens…

Übernimmt eine österreichische Konzernmuttergesellschaft bei einem Dienstnehmer, der 7 Monate bei ihr, 34 Monate bei einer britischen Konzerngesellschaft und 96 Monate bei einer schweizerischen Konzerngesellschaft gearbeitet hat, im Vergleichsweg die Kosten für eine Abfertigungszahlung, dann unterliegt bei dem nunmehr in der Schweiz ansässigen ehemaligen Konzernmitarbeiter…

…00. Diese Abfertigung wurde gemeinsam mit den laufenden Bezügen zum Tarif versteuert. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) wurde vorgebracht, dass nach Kündigung durch die Dienstgeberin die Abfertigungsansprüche zum Tarif besteuert worden seien. Da das Ausmaß der Abfertigung jedoch aufgrund der Vordienstzeiten des Bf…

Mit Deutschland wurden im Rahmen von Konsultationsgesprächen Fragen zur Besteuerung von Abfindungszahlungen nach Artikel 15 des Abkommens behandelt. Diese Konsultationsvereinbarung ersetzt die Verständigungs- / Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer vom 23. Juni 1999 (1), vom 3. März 2000 (2) und vom 21./27. März 2006 (3…