…2008 zur 2. Gesellschafterversammlung vom 9. Juni 2008 sei Herr C.D. mit sofortiger Wirkung abberufen und gleichzeitig der Bf. als alleiniger Geschäftsführer der Firma bestimmt worden. Laut diesem Protokoll habe der Bf. die Wahl auch angenommen. Das der Stellungnahme vom 28. März 2012 beigelegte…

…14. Mai 2007 sei dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. September 2014 vorgelegt worden. Es sei rechtlich unstrittig, dass die Abberufung schon mit Beschlussfassung wirksam sei und die Eintragung der Löschung im Firmenbuch nur deklarative Bedeutung habe (Petrasch/Verweijen in Straube, GmbHG § 17, Tz 2)…

…den Bedachten. Auch bei Vermächtnissen, welche dem gegenständlichen Sachverhalt ähnlich sind, ist die Steuerschuld auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen. Soweit die Bw die Abberufung der Versicherungssumme mit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches vergleicht, ist ihr entgegenzuhalten, dass eben - ausschließlich für diesen Fall - die Sonderregelung des §…

…5 angedroht werden. Eine etwaige dem Vertreter angedrohte Zwangsstrafe wird festgesetzt, wenn bis zum Abgabetermin 5 nicht alle Quotenerklärungen eingereicht wurden. Anders als bei der anlassbezogenen Abberufung, wo nach Ausscheiden der Steuernummer aus der Quotenregelung eine Zwangsstrafe gegenüber dem Abgabepflichtigen festgesetzt werden kann (§ 5 Abs…

…Nach Abgabetermin 5 werden unter Setzung einer Nachfrist bis 30.6. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (also 30.6.2026) alle noch nicht eingereichten Quotenerklärungen abberufen und dem Vertreter die Festsetzung einer Zwangsstrafe angedroht. Wurde die Quote vor Ablauf der Nachfrist nicht zu 100…

…sich in einem ganz neuen Land von Anfang an integrieren. Das Finanzamt weist die Berufung mit Berufungsentscheidung als unbegründet ab, setzt sich im angefochtenen jedoch nicht dem Vorbringen der jederzeitigen Möglichkeit der Abberufung an einen anderen Einsatz auseinander. Des Weiteren wird in der Begründung ausgeführt…

…ist zu sagen, dass bei ständig wechselnder Arbeitsstätte bzw. bei häufiger Abberufung zu entsprechend weit entfernten Arbeitstellen gegebenenfalls von einer Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes gesprochen werden könnte, im konkreten Fall jedoch - gerade auf Grund der Aufstellungen des Bw. betreffend Familienheimfahrten - davon auszugehen war, dass…

…Jahres 2002. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde erster Instanz hat am 1. September 2003 mit Fristsetzung 15. Oktober 2003 die Steuererklärungen des Bw. für das Jahr 2002 beim steuerlichen Vertreter abberufen. Infolge mehrmaliger Fristverlängerungen ist aus der Aktenlage als letzte gesetzte Frist der 12. Jänner 2004 festzustellen…

…von der Abgabenbehörde um Stellungnahme ersucht wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 3. Juni 2002 verwies der Bw. darauf, dass bei seiner Abberufung als Geschäftsführer der Firma C. keine Steuerschuld bestanden habe. Zudem wies er auf die Aussagen des Staatsanwaltes hin, der ihm mitteilte…

…Somit sei nicht erkennbar, warum es im Jahr 2013 nicht zumutbar gewesen sein sollte, den „weiteren Wohnsitz“ im Elternhaus aufzugeben und sich aus der jederzeitigen Abberufungsmöglichkeit vom Beschäftigungsort eine solche Unzumutbarkeit schon deshalb nicht ergäbe, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen würden, dass in einem solchen…

…kann, wie dies beim Berufungswerber der Fall gewesen ist, ist nach Ansicht des Referenten des UFS- Salzburg nicht davon auszugehen, dass der Berufungswerber jederzeit mit einer Abberufung vom Sitz seines Sta rechnen musste, wie dies die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fordert (siehe VwGH 31. März 1987…

…Verständnis dafür, den Beginn der Entsendung mit dem Schulbeginn in Einklang zu bringen. Für einen Wechsel zu Schulbeginn September 2009 kam die Abberufung Ende August 2009 allerdings zu spät. Der Beginn der Entsendung Ende August 2009 kam unerwartet für den Bf und seine Familie, sodass…

Gemäß der Sanierungsvereinbarung war geplant, dass der Berufungswerber selbst Mehrheitseigentümer des Unternehmens wird. Seine Abberufung hätte ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit seinem eigenen Einverständnis erfolgen können. Mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung stand es ab diesem Zeitpunkt in seinem Belieben, die Geschäftsführung weiterhin (alleine) auszuüben oder…

…ist (sind) hierbei oberstes Organ der Anstalt. Die Gründerrechte umfassen: die Bestellung des oder der Rechtsnachfolger; die Ernennung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates; die Regelung des Zeichnungsrechts der Mitglieder des Verwaltungsrates; die Änderung und Ergänzung der Statuten; den Erlass von Beistatuten und Reglementen…

…lt. Gesellschaftsvertrag bestehen in: Überwachung der Geschäftsführung; unbeschränktes Recht auf Einholung von Auskünften seitens der Geschäftsführung; Mitwirkung an der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern; Wahl der Abschlussprüfer; dann handelt es sich hierbei um ein einem Aufsichtsrat "ähnliches Organ" im Sinn von Artikel 8 Abs. 4…

…Alleingesellschafterin"). Mit Gesellschafterbeschluss der Alleingesellschafterin vom 15.9.2021 wurde die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft, die Abberufung der bisherigen Geschäftsführer sowie die Bestellung dieser zu Liquidatoren der Gesellschaft beschlossen. Die diesbezüglichen Eintragungen im Firmenbuch erfolgten am 20.10.2021. Die belangte Behörde stellte am…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11. März 2025 "über die Abberufung von Quotenerklärungen und die Androhung einer Zwangsstrafe" wies das Finanzamt Österreich (FA) den Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, dass er gemäß § 134a BAO die Quotenregelung 2023 in Anspruch nehme und…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 10. Dezember 2024 "über die Abberufung von Quotenerklärungen und die Androhung einer Zwangsstrafe" wies das Finanzamt (FA) den Beschwerdeführer (Bf.) darauf hin, dass er gemäß § 134a BAO die Quotenregelung 2023 in Anspruch nehme und…

…als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht der Stiftungserklärung sowie ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes aus gewichtigen Gründen vorbehalten. Der Stiftungsvorstand der ***G Privatstiftung*** besteht aus drei Mitgliedern. Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y…

…als Stiftungsvorstand mit Einzelzeichnungsberechtigung (nach außen) eingesetzt; das bindende Vorschlagsrecht bei Neubenennung eines Stiftungsvorstandes vorbehalten; ein Änderungsrecht der Stiftungserklärung sowie ein Recht auf Abberufung des Stiftungsvorstandes aus gewichtigen Gründen vorbehalten. Der Stiftungsvorstand der ***G Privatstiftung*** besteht aus drei Mitgliedern. Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y…