…im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu entrichten. Darüber hinaus findet die BVwAbgV auch in solchen Verfahren keine Anwendung, denen andere Verfahrensgesetze als das AVG zugrunde liegen (zB Abgabenverfahren nach der BAO). 31.1.1. Begriff der Bundesverwaltungsabgaben Rz 1784: Bundesverwaltungsabgaben sind öffentliche Abgaben iSd Finanzverfassung. Das sind einmalige…

…des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 zur Zahl MA 67-PA-*** eingebracht. Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG vom 7.6.2017 beschlossen: Der Wiedereinsetzungsantrag wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den…

…eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 7. April 2025 wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), § 31 Abs. 1 VwGVG, § 50 Abs…

…April 2022, beschlossen: I. Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den…

…Jänner 2015 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2015 gemäß § 71 Abs. 1 AVG zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende (wiederum als Einspruch bezeichnete) Beschwerde vom 4. März 2015. Rechtslage Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer…

…gewünschte Akteneinsicht auf § 17 Abs. 1 AVG 1991 hingewiesen, wonach die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten habe. Die Parteien könnten sich davon an Ort und Stelle bei der Behörde Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der…

… 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar. Artikel II Abs. 5 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt: In den Angelegenheiten der Abgaben (mit Ausnahme der in § 78 AVG vorgesehenen Verwaltungsabgaben) des Bundes, der Länder und der Gemeinden, in den Angelegenheiten der Beiträge, die an sonstige…

…20) aufzuheben, in eventu die angefochtene Berufungsvorentscheidung im Wege des § 68 Abs.4 Z.1 AVG für nichtig zu erklären. Begründet wird dieses Anbringen im Wesentlichen folgendermaßen: Dem zitierten Bescheid (= Berufungsvorentscheidung vom 31.8.2012) liege eine unrichtige Rechtsansicht der "Erstbehörde" zu Grunde, die…

…L. eingebracht werden konnte, endete daher am 18. Dezember 1998. Anders als § 69 Abs. 2 AVG, nach welchem der Fristenlauf für eine Wiederaufnahme frühstens mit der Zustellung des betroffenen Bescheides beginnt, sieht § 303 Abs. 2 BAO eine derartige Regelung nämlich nicht vor. Der am 15…

…Jänner 2026 wird gemäß §§ 38 und 50 VwGVG iVm § 24 VStG und § 13 AVG zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Gegen…

…Zahl: MA67/246701274910/2024, mit dem der Einspruch vom 4. Dezember 2024 gegen die Strafverfügung mit derselben Geschäftszahl gemäß § 13 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG iVm § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG mangels Parteistellung zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG…

…Hauptwohnsitz zurückkehren und die Beschwerde rechtzeitig einbringen. In rechtlicher Hinsicht ist festzustellen: Gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, durch deren Versäumung die Partei einen Rechtsnachteil erleidet, zu bewilligen…

…und 7. Juli 2014 (Eingangsstempel jeweils 7. Juli 2014): In den Schriftsätzen mit den Beschwerden sind jeweils auch Berufungen nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) enthalten, worauf am Anfang des Erwägungsteiles eingegangen wird. Die Bescheide sind in den Schriftsätzen abgekürzt bezeichnet worden. Es ist aber erkennbar…

Der Schluss, dass es sich wirtschaftlich um In-Sich-Geschäfte handelt, ist zwingend. Zur Wohnung NstraßeO: Laut Stadtplan von Wien kreuzen die Nstraße und die ySraße einander nicht. Es kann also nicht sein, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ein Eckhaus befindet, welches sowohl die…

…C. Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über den Antrag vom 18. Jänner 2025 auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 AVG zum Bescheid vom 9. Jänner 2025, Zahl: MA67/246700179244/2024, mit dem der Antrag vom 15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

g) erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit…

Bei Hr. ***3*** besteht ein Z.n. ischämischem ACMD Infarkt am 22.11.2009. Zum Eintrittszeitpunkt in unserem Zentrum ist der Patient unsicher bei armbetontem linksseitigem Hemisyndrom mit KG 4 an UE und KG 3-4 an OE mit dem Rollator selbstständig mobil. Es besteht…

Da die Mutter französisch sprach, wurde zunächst angestrebt, mit dem Sohn zur Krebsbehandlung nach Frankreich zu reisen. Schließlich ergab sich aber eine Behandlungsmöglichkeit in Wien bei Univ. Prof. Dr. ***54*** ***55***, Spezialist für Knochentumorchirurgie. ***1*** kam also mit seiner Mutter zur Behandlung seiner Krebserkrankung nach…