…Recht zu untersuchen, ob dieser Gestaltung die steuerliche Anerkennung zukommen kann. Nach RZ 981 der Lohnsteuerrichtlinien 1999 ist wohl die im Wirtschaftleben üblichere Vertragsgestaltung betreffend die Ausübung einer Geschäftsführertätigkeit die eines Dienstvertrages mit jener Gesellschaft, deren Geschäftsführung von dem Geschäftsführer wahrgenommen wird. Wird daher von…

Nach den Lohnsteuerrichtlinien 2002, LStR 2002 Rz 981 wird in Österreich als übliche Vertragsgestaltungsform für die Anstellung eines Geschäftsführers jene eines Dienstvertrages gesehen; doch ist eine Anstellung auf Grund eines freien Dienstvertrages, eines Werkvertrages oder eines bloßen Auftrages nach dieser Richtlinienregelung nicht schlechthin ausgeschlossen. Gleiches…

…Vorstandsmitglieder gewertet. Diese deutsche Beurteilung ist mit der österreichischen nicht vollständig deckungsgleich. Zwar wird nach RZ 981 der Lohnsteuerrichtlinien 1999 auch in Österreich als die übliche Vertragsgestaltungsform für die Anstellung eines Geschäftsführers jene eines Dienstvertrages gesehen; doch ist eine Anstellung auf Grund eines freien Dienstvertrages…

…Vorstandsmitglieder gewertet. Diese deutsche Beurteilung ist mit der österreichischen nicht vollständig deckungsgleich. Zwar wird nach RZ 981 der Lohnsteuerrichtlinien 1999 auch in Österreich als die übliche Vertragsgestaltungsform für die Anstellung eines Geschäftsführers jene eines Dienstvertrages gesehen; doch ist eine Anstellung auf Grund eines freien Dienstvertrages…

…0317; VwGH 24.3.1983, 2721/79). Sale-and-lease-back-Verträge sind übliche Vertragsgestaltungen und daher für sich noch nicht missbrauchsverdächtig (VwGH 16.12.1998, 93/13/0257). Wird jedoch eine Gestaltung mit unüblichen Vertragsbedingungen in Form einer Sale-and-lease-back-Konstruktion gewählt…

…für die österreichische Geschäftsführungstätigkeit handeln kann. Rechtliche Beurteilung: Gem. der RZ 981 der LStR 2002 wird in Österreich als übliche Vertragsgestaltungsform für die Anstellung eines Geschäftsführers jene eines Dienstvertrages gesehen. Jedenfalls in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) schuldete K der Berufungsführerin im Prüfungszeitraum seine Arbeitskraft iS…

…einer Kapitalhingabe oder eines Forderungsnachlasses aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zugeführt, kann eine steuerneutrale verdeckte Einlage vorliegen." Tz 708: "... Bei einer Darlehensgewährung durch den Anteilsinhaber an seine Körperschaft bewirkt eine nicht fremd übliche Vertragsgestaltung, wie zum Beispiel abgegebene Nachrangigkeitserklärung, die Behandlung als verdecktes Stammkapital (VwGH vom 14…

…Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegt. Nicht jeder "sale and lease back" - Vertrag ist missbrauchsverdächtig; es handelt sich grundsätzlich um eine übliche Vertragsgestaltung im Wirtschaftsleben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 22 BAO ist ein Steuerpflichtiger grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen…

…Liegenschaften bedingt hätten (für 30% Eigenkapitalquote). Bedenkt man, dass das Eintragen von Hypthekarverbindlichkeiten im Grundbuch beim Erwerb von Eigenheimen ebenso wie die verlangte Eigenkapitalquote von 30% schon lange durchaus übliche Vertragsgestaltungen sind, der Beschwerdeführer dazu aber nicht bereit war und berücksichtigt man, dass der Beschwerdeführer…

…Vorgangsweise sei zwischen Fremden unüblich und entspreche nicht den allgemeinen Regeln des Geschäftslebens. Die Verminderung der Miete um 500,00 € (das seien 25%) sei wohl nur unter nahen Angehörigen möglich und auch hier nicht üblich. d. Es würden nunmehr zwei Prognoserechnungen des Steuerberaters vorliegen…

…€ 567.000,00) ohne weiteres Entgelt (Ablöse) für das zurückgelassene Gebäude erhalten. Seitens der Bw. wird die mit dem Vater getroffene Vertragskonstruktion mehrfach als in der Leasingwirtschaft übliche Vorgangsweise bezeichnet. Dazu ist festzustellen: Mangelnde Publizität: Es liegen teilweise rückwirkende Verträge vor. Laut Mietvertrag vom…

… 30 Abs. 2 Z 9 MRG unabhängig von einem bestimmten Verhalten des Mieters möglich. Die Fragen des Gerichtes hat die Bf. wie folgt beantwortet: a) Welche Überlegungen haben zu der konkreten Vertragsgestaltung mit 7 + 3 Jahren geführt? Aus Bewertungsgründen ist es erforderlich, dass der Mieter…

…Umsatzsteuer auch sämtliche Betriebskosten enthalten sein müssen, die den reinen Nettomietzins natürlich erheblich schmälern würden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die gegenständliche Vertragsgestaltung von einem unter nahen Verwandten üblichen Verhältnis geprägt war. Sie lässt nicht nur einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vermissen…

…davon ab, ob Vereinbarungen vorliegen, die eine künftige Begründung von Wohnungseigentum vorbereiten. In den vorgelegten Vereinbarungen ist die übliche Vertragsklausel enthalten, dass die Miteigentümer für den Zeitraum bis Erzielung eines Gesamtüberschusses auf die Begründung von Wohnungseigentum verzichten. Weiters wird im Fall einer zukünftigen Begründung von…

…dar (VwGH 5.10.1994, 94/15/0036; VwGH 27.1.2000, 97/15/0193). Verdecktes Grund- oder Stammkapital Rz 530: Bei einer Darlehensgewährung durch den Anteilsinhaber an seine Körperschaft bewirkt eine nicht fremdübliche Vertragsgestaltung (keine Besicherung, abgegebene Nachrangigkeitserklärung, fehlende Schriftlichkeit, nur später verfasste Aktennotiz…

…im Zeitraum Jänner - Juli 2014"; zinsenfreier Kostenersatz für Kfz-Nutzung iHv 2.600,- € an den Vater im Jahr 2015) unter dem Aspekt einer fremdüblichen Vertragsgestaltung zwischen Angehörigen nicht anzuerkennen gewesen seien. Eine steuerliche Berücksichtigung scheitere auch daran, dass Eltern nach dem ABGB bis zur…

…um im Falle der Verweigerung des üblichen Bankeinzuges nicht die doppelten Bankspesen tragen zu müssen. Das vom Finanzamt herangezogene VwGH-Erkenntnis 97/14/0007 (Training-Sauna) sei nicht anwendbar, weil auf Grund der do. Vertragsgestaltung die Trainierenden über keine Möglichkeit verfügten zwischen Trainings- und Saunaabteilung…

…den Vorsteuerabzug aus dem Liegenschaftserwerb, mit der Begründung, dass mit der gegenständlichen Vertragsgestaltung ausschließlich der Zweck verfolgt worden sei, die Umsatzsteuer aufgrund des Sanierungsverfahrens nur in Höhe von 20 % entrichten zu müssen und gleichzeitig die Vorsteuer im vollen Ausmaß zu lukrieren. Die detaillierten Ausführungen sind…

…werden konnte, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Beurteilung des Bauzustandes des – offenbar im Vorfeld des Erwerbes besichtigten („Stichtag 18.April 2005“) - Ferienhauses - als „übliche gute Unterhaltung“ im mehr als 1 ½ Jahre später erstellten SV-Gutachten macht vor diesem Hintergrund den Eindruck einer Gefälligkeitsformulierung, deren…

…Firma R.GesmbH bereitgestellt und vor Ort verarbeitet worden sei. Der Abrechnung sei zu Grunde gelegt worden, dass pro Lichtkuppel eine bestimmte Anzahl von Stunden anfalle. Das übliche Werkzeug habe L.B. mitgehabt. Es sei aber nicht unüblich, dass Subunternehmer das Spezialwerkzeug zur Verfügung stellten…