…den Verlustabzug und forderte sie mit Verweis auf § 102 EStG 1988 gleichzeitig auf, Nachweise für die Nichtverwertung der gegenständlichen österreichischen Betriebsstättenverluste binnen vier Wochen zu erbringen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 6. März 2003 brachte die Bw. folgendes vor: Das in Österreich erzielte negative…

…siehe auch Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, EAS.2345 vom 2.9.2003). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren erwirtschafteten österreichischen Betriebsstättenverluste im Rahmen der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt geblieben sind, was auch aus den von der Bw. vorgelegten Unterlagen hervorgeht…

…siehe auch Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, EAS.2345 vom 2.9.2003). Somit kann davon ausgegangen werden, dass die in den Vorjahren erwirtschafteten österreichischen Betriebsstättenverluste im Rahmen der Besteuerung in Frankreich unberücksichtigt geblieben sind, was auch aus den von der Bw. vorgelegten Unterlagen hervorgeht…

…Dies sei unabhängig davon, ob der Ansässigkeitsstaat eine Verlustverrechnung gewähre oder nicht. Österreichische Betriebsstättenverluste seien daher vorrangig mit Gewinnen im Ausland zu verrechnen. Dies gelte sowohl für das Jahr des Entstehens der Verluste als auch für die Folgejahre. Nur insoweit die Verluste bisher (vom Verlustentstehungsjahr…

…2001, 99/14/0217). In Fällen, in denen DBA zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode anwenden und DBA-Partnerstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht eine ausdrückliche Verlustausgleichsmöglichkeit mit den österreichischen Betriebsstättenverlusten zulassen oder dies aus Erwägungen tun, die dem VwGH-Erkenntnis vom 25.9.2001…

…2001, 99/14/0217). In Fällen, in denen DBA zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode anwenden und DBA-Partnerstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht eine ausdrückliche Verlustausgleichsmöglichkeit mit den österreichischen Betriebsstättenverlusten zulassen oder dies aus Erwägungen tun, die dem VwGH-Erkenntnis vom 25.9.2001…

…hielt die Amtspartei fest, dass im konkreten Fall der Bw. aufgrund der vorgelegten Unterlagen eine Vorlage einer zusätzlichen Bestätigung der niederländischen Steuerbehören hinsichtlich der Nichtverwertung der österreichischen Betriebsstättenverluste in Holland entbehrlich sei. Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 zog die Bw. den Antrag auf Durchführung…

…Finanzamt eingereicht. Im Jahresabschluss wird ein auf die österreichische Betriebstätte entfallender Gewinn von S 276.464,88 ausgewiesen. Der Gesamtbetrag der Einkünfte laut eingereichter Körperschaftsteuererklärung beträgt S 286.882,00 und sollte laut Erklärung mit dem Betriebsstättenverlust 1999 verrechnet werden. Mit Bescheid vom 2. April…

…sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Demzufolge sind österreichische Betriebsstättenverluste eines in Deutschland ansässigen und somit in Österreich beschränkt steuerpflichtigen Unternehmens ungeachtet der einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988 nach Maßgabe…

…Verlustabzüge nicht berücksichtigt worden seien. Mit Vorhalt vom 20. November 2000 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der österreichische Betriebsstättenverlust des Jahres 1997 gemäß § 102 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 nur vortragsfähig sei, wenn er die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte des deutschen…

…habe aber bereits in Vorjahren Verluste erlitten, die nicht in die inländischen Körperschaftsteuererklärungen aufgenommen wurden, weil sie noch nicht bekannt gewesen seien. Außerdem wären diese Betriebsstättenverluste ohnehin wirkungslos geblieben, weil keine ausgleichsfähigen Gewinne vorgelegen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, diese ausländischen "Altverluste" zur…

…Oktober 2002 vor, dass der österreichische Betriebsstättengewinn des berufungsgegenständlichen Jahres 1999 in der Schweizer Steuererklärung des Jahres 1999 nicht ausgeschieden und somit versteuert worden sei. Es habe demnach 1999 eine "Nachversteuerung" der in früheren Jahren vorgenommenen Betriebsstättenverluste in Höhe des Betriebsstättengewinnes 1999 stattgefunden, weshalb entgegen…

…Höhe von DM 393.190,00 vorgenommen. Laut Beilage "Übersicht betreffend Ermittlung der Einkommen 1996 bis 1998 in Deutschland" ist darin die Hinzurechnung des (dem österreichischen Betriebsstättengewinn 1998 entsprechenden) anteiligen österreichischen Betriebsstättenverlustes 1996 in Höhe von DM 71.493,00 enthalten. Der - nach Hinzurechnung(sbesteuerung…

…(der österreichischen Betriebsstätte) und der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die am 3.12.1999 neu gegründete Tochtergesellschaft "G.L.AustriaGmbH" bei der Veranlagung 1999 gemäß Bescheid der deutschen Abgabenbehörde vom 16.5.2003 in Deutschland zu einer Hinzurechnung aller noch offenen österreichischen Betriebsstättenverluste gekommen (also…

…Bw. wurde im Jahr 1990 mit Sitz in Wien gegründet. Betriebsgegenstand ist der Vertrieb von Damen- und Herrenfreizeitbekleidung am österreichischen und schweizer Markt. Im Jahr 1992 wurde von der Bw. eine Betriebsstätte in der Schweiz gegründet, welche im Jahr 1997 an die C-GmbH, Zug…

… Werden Mitunternehmeranteile an einer österreichischen KG, die im Eigentum einer deutschen KG (mit deutschen Familienstiftungen als Gesellschafter) stehen, nach Art. 3 UmgrStG in eine österreichische GmbH eingebracht, dann geht das Recht auf Vortrag der ab 1998 in der österreichischen KG angefallenen Verluste auf der Grundlage…

…S) mit dem Verlust beim Betrieb D (-1,564.451,00 S) saldierte und daher 90.275,00 S als der österreichischen Besteuerung zu unterziehend angab. Die 1,564.451,00 S hatte er aus der Summe der steuerlich in Deutschland nicht verwertbaren Verluste in…

… 2 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigten Betriebsstättenverlusten siehe Rz 130). Rz 857: Die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Einbringungen zu prüfen. Bei einer Exporteinbringung durch eine in Österreich ansässige Person wird das Besteuerungsrecht hinsichtlich des Vermögens im Regelfall bei Einbringungen…

…Arbeitsgesellschafterin beteiligt. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 hat die KG Insolvenz eröffnet und letztlich hohe Verluste ausgewiesen. Diese Verluste wurden als ausländische Betriebsstättenverluste in Österreich geltend gemacht. Dieser Verlust wurde in Deutschland auf Ebene der KG veranlagt, wobei der Verlust der Komplementärgesellschaft zugewiesen wurde. Nach § 15a…

…Mit Inkrafttreten des § 2 Abs. 8 sind ausländische Verluste zwingend in die österreichische Steuererklärung aufzunehmen. Die Regelung der Nutzungsmöglichkeit, ob Wahlrecht oder zwingendes Recht, ist eine rein innerstaatliche Regelung. Eine DBA-Regelung kann das Besteuerungsrecht eines Staates einschränken aber nicht ausdehnen. Das Wahlrecht zur Geltendmachung…