…Da die maßgebenden Sachverhaltselemente den Parteien des zweitinstanzlichen Abgabenverfahrens bekannt waren und der Berufungswerber ursprünglich seinen Anspruch auf seine Erkrankung gestützt hat, verstößt eine gegenüber der Abgabenbehörde erster Instanz andere rechtliche Beurteilung dieser Sachverhaltselemente durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht gegen das Überraschungsverbot (vgl. Ritz…

…wurde dem Bf. mehrfach Gelegenheit gegeben, sich zum Ergebnis der vom Gericht angeordneten Außenprüfung zu äußern. Es liegt daher kein Verstoß gegen das sogenannte "Überraschungsverbot" vor, welches sich lediglich auf die Sachverhaltsebene bezieht, aber keine vom Gericht vorgenommene abweichende rechtliche Beurteilung verbietet, sofern sich diese…

…wesentlichen Eckpunkte der Beschwerde skizziert werden. Der Beschwerdeführer wird eine ausführliche Beschwerdeausführung und Ergänzung noch nachreichen. Zur Verletzung des Beschwerdeführers gemäß Artikel 6 13 EMRK (Überraschungsverbot): Der Beschwerdeführer hat mehrfach in dem gegen ihn geführten Verfahren darauf hingewiesen und ersucht, der Senat möge ihm mitteilen…

…schon früher in Kenntnis setzen müssen. Zudem hätten die angeführten Zeugen und der Bf. selbstverständlich konkrete Angaben machen können. Die belangte Behörde habe hier gegen das Überraschungsverbot verstoßen. Die Abgabenbehörde sei verpflichtet, über die Verbesserung von Formmängel hinaus etwaige inhaltliche Mängel wahrzunehmen, die Partei aufzuklären…

…worden. Für den Bf sei dies eine einmalige Gelegenheit gewesen. Jeder Gewerblichkeit sei aber die ständige Wiederholung immanent. Dennoch gehe der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 14.2.2020 erstmalig und überraschend von einem gewerblichen Grundstückshandel aus und verstoße damit gegen das im Abgabenrecht geltende Überraschungsverbot. Unabhängig…

…der Veranlagung 2005 akzeptierten Rechtsmeinung nach der Betriebsprüfung 2011 für die Jahre 2006 bis 2008 und dann weiters für die Folgejahre bis zur Liquidation der ***6*** AG steht das Überraschungsverbot entgegen und ist nicht zu rechtfertigen. Ab Anfang 2019 stellt sich die Frage nicht mehr…

…genannten Wiederaufnahmsgrund um keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO handle, vorgehalten und wurde den Parteien unter Verweis auf das im Abgabenverfahren geltende Überraschungsverbot die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 3. August 2023 gab die belangte Behörde dem…

…Demnach liege der vom Finanzamt im Beschwerdefall angenommene Wiederaufnahmegrund nicht vor und sei der angefochtene Bescheid aus diesem Grund aufzuheben. Im Hinblick auf das im Abgabenverfahren geltende Überraschungsverbot wurde den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 3…

…Eine solche Zustellung, von der die Behörde genau wisse, dass die E-Mailadresse nicht eingetragen sei und daher der Nutzer nicht automatisch verständigt werde, widerspreche auch dem Überraschungsverbot. Die Behörde wisse in so einem Fall ganz genau, dass es nur vom Zufall abhänge, ob ein…

…entsprach daher nicht dem geltenden Recht. In Wahrung des Parteiengehörs und um nicht das Überraschungsverbot zu verletzen, wurde die Bf mit Beschluss vom 03.12.2018 auf die Folgen der richtigen Besteuerung hingewiesen und auch über die Ermittlung der sich ergebenden Abgabennachforderung aufgeklärt. Es war…

…somit auch die Identität von Auskunftspersonen und Zeugen sowie Sachverständigen bekanntzugeben (vgl. Ritz, BAO ä 115 R215 mwN). lm Übrigen hat der VwGH mehrfach ein in Abgabenverfahren bzw. in Verwaltungsverfah- ren geltendes „Überraschungsverbot“ bejaht (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315; 8.7.2009…

…die Frage, ob die Zigaretten Fälschungen waren, ist vor allem im Hinblick auf den im Vorlageantrag vorgebrachten Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Hat die…

…Fälschungen, waren die Zigaretten möglicherweise Totalfälschungen? Die Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden…

…genannte Siedeverfahren angewendet wurde. Da diese Proben im Zuge von geheimen Observierungen der Zollbehörden entnommen wurden, waren diese der Beschwerdeführerin nicht bekannt. In Wahrung des Parteiengehörs und zur Vermeidung des Überraschungsverbotes wurden der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 30. März 2021 diese Probeergebnisse zur Kenntnis gebracht…

…dem Nominale bestimmt. Es geht somit in beiden Fällen um die Abgeltung stiller Reserven. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts ist deshalb der in der mündlichen Verhandlung seitens der Bf erhobene Vorwurf einer Verletzung des Überraschungsverbotes sowohl inhaltlich als auch zeitlich nicht gerechtfertigt. Dafür spricht auch…

…nach § 24 Abs 1 VwGVG als absoluter Verfahrensmangel geltend gemacht (Pkt 3.3.3.). Ferner wird darauf hingewiesen, dass das Überraschungsverbot auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich sei. Von den Verwaltungsgerichten sei auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des …

…zumal unter dem Überraschungsverbot das Verbot zu verstehen ist, dass die Behörde bzw. das Gericht in ihre bzw. seine rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass sich das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör nur auf die…

…2023 umfassend erörtert und der Bf. hatte ausreichend Gelegenheit, sich zu diesen zu äußern. Es liegt daher kein Verstoß gegen das sogenannte "Überraschungsverbot" vor, welches sich lediglich auf die Sachverhaltsebene bezieht, aber keine vom Gericht vorgenommene abweichende rechtliche Beurteilung verbietet, sofern sich diese auf die…

…Schließlich brachte er in der Nachreichung erstmals vor, dass er sein Fahrzeug nicht selbst am angelasteten Tatort abgestellt habe. Schließlich macht der Beschwerdeführer noch Ausführungen zu einem Überraschungsverbot. Über die Beschwerde wurde erwogen: Anzumerken ist zunächst, dass das Bundesfinanzgericht über Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen betreffend Parkometerabgabe…

…einer Parkraumbewirtschaftung in der Ort 1 vor. Daher bestehen keine Bedenken seitens des Bundesfinanzgerichtes hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Kurzparkzonen VO. Unter dem sogenannten - im Schriftsatz vom 18.10.2025 vom Beschwerdeführer vorgebrachten - Überraschungsverbot ist das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung…