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BFG RV/7104669/2017Steuerbefreite Umsätze einer Ärztin vor dem Abgabenänderungsgesetz 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…§ 6 Abs. 1 Zif. 19 UStG 1994 i.H. von € 623.162,51 und in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2014 solche gem. § 6 Abs. 1 Zif. 19 UStG 1994 i.H. von € 693.807,90 erklärt. Zu versteuernde Umsätze wurden lediglich aus…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Wege einer teleologischen Reduktion richtlinienkonform zu interpretieren. Bei der Auslegung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ist also auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen abzustellen, diesfalls auf Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c der 6, MwSt-Rl. Dieser behandelt die Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungen…

UFSW RV/1370-W/07Vorsteuern aus der Errichtung von Gebäuden können nur dann bereits vor Vermietung berücksichtigt werden, wenn die Absicht in einer bindenden Vereinbarung dargetan wird oder mit ziemlicher Sicherheit feststeht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2008

… 114 Rz. 6). Hinzu tritt, dass die Liegenschaft nach dem bewilligten Umbau, wie aus dem Bescheid der Bauoberbehörde hervorgeht, als Ärztezentrum Verwendung finden soll. Ärzte sind mit ihren Umsätzen gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht steuerbefreit. Ein Vorsteuerabzug steht ihnen nicht zu…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

… 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 seien. Die Arbeitsmediziner seien daher berechtigt, aufgrund der neuen Umsatzsteuerpflicht ihrer Umsätze ab 1. Jänner 2014 eine positive Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 für vor diesem Zeitpunkt in Betrieb genommene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens nach den Regeln…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

… 295 Abs. 3 BAO (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167; Ritz, BAO4, § 135 Tz 16 f, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 135 Anm. 6). Gemäß Ritz, BAO 5 § 135 Rz. 1 liegt die Festsetzung von Verspätungszuschlägen dem Grunde und der Höhe nach…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…als auch die Berufungsvorentscheidung führen aus, die Tätigkeiten des Vereins fielen nicht unter die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994, weil er sich durch einen mit den Eltern abgeschlossenen Einzelvertrag zu entsprechenden Einzeltherapien mit den Kinder verpflichte. Er bediene sich hierbei jedoch…

UFSW RV/1568-W/10Wird im Falle von Leistungen die unter § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen) fallen Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln ausgewiesen, so schuldet der Leistende Umsatzsteuer nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 und der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Vorsteuer nicht abziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2012

…Bw. in mehrfachen Fällen von (z.T. vorgeblichen) Vorleistungen an Sie die Ausstellung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis nicht beeinsprucht und dies dem liefernden Unternehmen nicht mitgeteilt, obwohl ihr bewusst gewesen sein muss, dass diese unter die Bestimmungen des § 19 Abs. 1a UStG 1994 fallen. Dies…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 1/2

…Entgelt von 60.600,00 €, sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 6 Abs. 1 UStG 1994 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 140/2008: § 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredlungen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 7/7

…Ausbildung absolviert bzw. eine Berufsbefugnis iSd Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes erworben hätte (vgl. hiezu § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 112/2012, und die Erläuterungen 1960 BlgNR 24. GP, 39 f). Wenn der Bf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorbrachte, er habe…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…nunmehr §§ 50 ff MMHmG) absolviert hätte (vgl. hiezu § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 idF BGBl I Nr. 112/2012, und die Erläuterungen 1960 BlgNR 24. GP, 39 f). Wenn der Bf. in der Beschwerde vorbringt, er habe eine fundierte wissenschaftliche Ausbildung genossen, so…

UFSW RV/2346-W/10PKW-Auslandsleasing (2006 und 2007) auch kein Eigenverbrauch gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…6. EG-RL) bzw in der RL 2006/112/EG eine Deckung findet oder nicht. Aufgrund des Urteiles des EuGH in der Rs C-155/01 verbleibt als mögliche Grundlage für § 1 Abs 1 Z 2 lit b UStG 1994 idF BGBl I 2003/134…

UFSW RV/3315-W/02Der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Kleinunternehmern bei Abgabe eines Regelbesteuerungsantrages ist zulässig. Die Anschrift des Unternehmers gem. § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ist vom Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung gem. § 27 BAO zu unterscheiden. Rechnungen im Sinne des UStG haben sowohl den Namen als auch die Anschrift zu enthalten. Bestehen berechtigte Zweifel an der Leistungserbringung an eine Kapitalgesellschaft kann eine verdeckte Ausschüttung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003Teil 1/2

…Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, dessen Umsätze im Veranlagungsjahr 300.000 S nicht übersteigen. Gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 können Unternehmer bis zur Rechtskraft des Bescheides beim Finanzamt erklären, dass sie…

UFSI RV/0107-I/05Widerruf der Option zur Steuerpflicht bei vermieteter Ordination, Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…hervorgeht - durch eine Vereinbarung mit dem Mieter (dessen Umsätze als Arzt nach § 6 Abs. 1 Z 19 iVm § 29 Abs. 5 UStG 1994 ab 1.7.1997 steuerfrei sind, wodurch ab diesem Zeitpunkt ein Abzug der auf das Mietentgelt entfallenden Umsatzsteuer als Vorsteuer nicht mehr…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…Aus § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 ergibt sich, dass Österreich Ärzte, Dentisten, Psychotherapeuten, Hebammen sowie diverse freiberuflich Tätige im Bereich medizinischer Spezialdienste (das sind der Krankenpflegefachdienst iSd § 52 Abs. 4 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 102/1961 idF BGBl. Nr. 872/1992 , sowie die…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…Treu und Glauben" darstelle und § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe. Keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides Damit vermag die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen: Umsatzsteuerrichtlinien Die Beschwerde räumt ein, dass die Umsatzsteuerrichtlinien des BMF für den Bf…

BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…vorgeschriebene USt um die USt laut Rechnungen der ***RngAusst*** erhöht wird und andererseits bei allen Bescheiden der Gesamtbetrag der Vorsteuern um die aus den Umsätzen mit Herrn ***LstU*** (einschließlich Rechnungen der ***RngAusst***) resultierende Vorsteuer i.S.d. § 12 Abs. 1 Z. 3 UStG 1994 erhöht…

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…€ 854,18 festzusetzen, weil betreffend Teilziffer 2 "Vorsteuer Fremdleistungen" mit der Feststellung der Abgabenprüfung eine Übereinstimmung bestehen würde. Begründung: 1. PKW-Auslands-Leasing: Die österreichisch-innerstaatliche Anwendung von § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 i.d.F. BGBl I Nr. 134/2003 würde…

BFG RV/5300030/2012Unversteuerte Weiterverrechnung von Personal- und Fremdleistungskosten an Zahnärzte; schuldhafte Umsatzsteuerverkürzungen durch Geschäftsführer einer Zahnarztpraxen zur Verfügung stellenden GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2014Teil 1/2

…genannter Finanzstrafakt Bl. 81 ff): Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 sind die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt unecht steuerbefreit. Diese Befreiung gilt auch für Praxisgemeinschaften, wenn diese als Innen- oder Außengesellschaft geführt werden. Unter ärztlichen Praxisgemeinschaften sind vertragliche Zusammenschlüsse nach Art…

UFSW RV/0135-W/06Ungeachtet der derzeit geltenden ertragsteuerlichen Situation steht der Vorsteuerabzug für Arbeitszimmer nach Maßgabe der ertragsteuerlichen Situation zum 1.1.1995 zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…idF BGBl 201/1996) nicht abzugsfähige Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung, es sei denn, das Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Ustl würde aus Abs.2 Z…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 2/3

…Missbrauch kann also in der dem tatsächlichen Geschehen nicht angemessenen Hintereinanderschaltung mehrerer rechtlicher Schritte bestehen (VwGH 1.10.2008, 2006/13/0036, VwGH 9.12.2004, 2002/14/0074). Die Bw. ist als Ärztin gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 unecht - d.h…