…fest, dass es sich bei den im Zusammenhang mit dem Obst- und Gemüsehandel erklärten Betriebsausgaben tatsächlich nicht um verdorbene Ware gehandelt hatte, sondern um den Verlust eines Geldbetrages in Höhe von USD 50.000,00 $ (= 521.000,00 S), den der Bw. an…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

…einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz von 2,8 % zu bezahlen hat, wurde damit de facto der variable Teil der Verzinsung des Kreditvertrages (3-Monats-EURIBOR) gegen eine Fixverzinsung in Höhe von 2,8 % getauscht. Dadurch ist ein fixverzinster Kredit mit einem Zinssatz von 4,3 …

…Überprüfung wurde bei der Bf. folgende hier strittige Feststellung getroffen: "Einige Arbeitnehmer konnten sich am Unternehmen des Arbeitgebers beteiligen. Diese Mitarbeiterbeteiligungen wurden unentgeltlich an die Arbeitnehmer in der Höhe von jeweils € 1.460,- abgegeben. Voraussetzung dieser abgabenfrei abgerechneten Mitarbeiterbeteiligungen ist, dass dieser Vorteil allen…

…Zeitwert) einer solchen Verbindlichkeit ist damit höher als der "Erfüllungsbetrag". Die Ansicht des Finanzamtes, dass ein möglicher Erwerber des Unternehmens auch bei vereinbarten Fixzinsen und gleichzeitig verbesserten Kreditbedingungen nicht zwingend einen Abschlag vom Gesamtkaufpreis vornehmen würde, weil die Fixverzinsung für sich einen eigenständigen Wert im…

…0189) nicht die "Fixverzinsung" die Hauptsache, sondern die Beteiligung am Gewinn der Gesellschaft. Die weitere Tatbestandsvoraussetzung der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens ist bei einem nicht rückzahlbaren Zuschuss jedenfalls gegeben. Der auf Grund des Schreibens vom 20. Dezember 2005 geleistete "indirekte Gesellschafterzuschuss" in Höhe von € 1…

…Auszahlung drängten, wurde allen Investoren das Angebot einer "Vorauszahlung" unterbreitet, die privaten (österreichischen) Investoren aber ausdrücklich auf die einjährige Spekulationsfrist hingewiesen. Die Höhe des Gewinnanteils stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Auch die privaten Investoren konnten sich sohin entscheiden, früher aus dem Invest auszusteigen. Die…

…Auszahlung drängten, wurde allen Investoren das Angebot einer "Vorauszahlung" unterbreitet, die privaten (österreichischen) Investoren aber ausdrücklich auf die einjährige Spekulationsfrist hingewiesen. Die Höhe des Gewinnanteils stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Auch die privaten Investoren konnten sich sohin entscheiden, früher aus dem Invest auszusteigen. Die…

…Auszahlung drängten, wurde allen Investoren das Angebot einer "Vorauszahlung" unterbreitet, die privaten (österreichischen) Investoren aber ausdrücklich auf die einjährige Spekulationsfrist hingewiesen. Die Höhe des Gewinnanteils stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Auch die privaten Investoren konnten sich sohin entscheiden, früher aus dem Invest auszusteigen. Die…

…325.000,- € (knapp 4,5 Millionen S), welcher maßgeblich durch hohe Fremdfinanzierungskosten bedingt war (sowohl der Kauf des Zinshauses als auch die anschließenden Umbau-/Renovierungsarbeiten waren zur Gänze fremdfinanziert worden), stufte das Finanzamt X (FA) die Vermietungstätigkeit des Bf anlässlich einer im Jahr 2005…

…Weiters wurde vereinbart, dass die stille Gesellschafterin neben ihrer stillen Gesellschaftereinlage in Höhe von öS 10.000,-- weitere Gesellschaftereinlagen bis zu öS 60,010.000,-- leisten werde, wobei sie die über öS 10.000,-- hinaus gehenden Einlagen auf Rechnung von Treugebern halten werde und die…

…an den Gesellschaftsgewinnen" seien nicht erfüllt, denn es würden keine Stimmrechte gewährt, es sei keine Beteiligung am Liquidationserlös vorhanden und es läge eine Fixverzinsung wie bei "gewöhnlichem" Fremdkapital vor. Ein Anknüpfungspunkt für das KVG sei daher nicht gegeben, das ließe sich eindeutig aus dem Erkenntnis…

…die Nachreichung der Begründung. Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Auszahlungen, die der Höhe nach nicht bestritten wurden, habe es sich um Kapitalrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs…

…die Nachreichung der Begründung. Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Auszahlungen, die der Höhe nach nicht bestritten wurden, habe es sich um Kapitalrückzahlungen im Sinne des § 4 Abs…

…stillen Gesellschafter geplant gewesen sei, da Ergebnisse bis ins Jahr 2001 prognostiziert worden seien und beabsichtigt gewesen sei, die Abschichtung anzusparen. Die hohe Abschichtungsverpflichtung als Argument dazu zu verwenden, dass die Einbringung von vornherein geplant gewesen sei, müsse zurückgewiesen werden. Vereinbarungen über Abschichtungshöhen im atypisch…

…Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), Kein Bezugsrecht, Kein…

…dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: • Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, …

…gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit a KVG in Verbindung mit § 2 Z 1 KVG in Höhe von € 1.270.473,37). b. Die Gesellschaftsteuer für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten betreffend das partiarische Darlehen vom 8.3.2005 von Dr. E. D…

…bloßen) Nominales. In der Regelung ist explizit vom bloßen (nicht valorisierten oder sonstwie erhöhten) „Nennbetrag“ die Rede. Über den Nennbetrag hinaus standen den Genussrechtsinhabern eine 8%-ige Fixverzinsung (13.2. Unterpunkt „vi“ der GB) sowie ein allenfalls verbleibender Gewinnanteil („Ausstiegsdividendensumme“ nach Pkt. 13.2.b…

…Alle folgenden Geschäftsjahre sind ident mit dem Kalenderjahr. - Die stillen Gesellschafter verpflichten sich zur Leistung einer Vermögenseinlage in Höhe von jeweils 90.900,00 €. - Die stille Beteiligung erstreckt sich auf Gewinn und Verlust sowie auf das gesamte Vermögen des Geschäftsherrn einschließlich der stillen Reserven…