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UFSG RV/0107-G/06Mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung unter der Woche - keine Begründung für qualifizierte Überstunden am Sonntag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…ausgesprochen, dass die mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nach einem "Acht- bis Neun-Stundentag" unter der Woche noch keine zwingenden betrieblichen Gründe für die Erbringung dieser Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen darstellt. Diese Rechtsansicht des VwGH ist auch für den gegenständlichen Fall von…

UFSL RV/0264-L/02Übernahme von Bankgarantien einer GmbH zu Gunsten einer holländischen Gesellschaft bei Gesellschafteridentität bei beiden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…darüber hinaus auch, dass ein zwingender betrieblicher Zusammenhang zwischen der seinerzeitigen Bankgarantiegewährung der Bwin GmbH an die BLUM besteht. Die Beteiligung des Herrn HP an der BLUM bildete somit nicht die entscheidende Grundlage für die Übernahme der Bankgarantie der Bwin GmbH vom 23. September 1991…

UFSW RV/2018-W/07Nicht anerkannte Aufwendungen für Leistungen einer maltesischen Briefkastenfirma mangels betrieblicher Veranlassung; umsatzsteuerliches Entgelt bei einem Online-Börsenspiel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009Teil 2/2

…000,-- am 29.12.2005 per Internet banking erfolgte. Die Geldüberweisung allein ist aber für die betriebliche Veranlassung der Zahlung nicht ausreichend, da eine Vielzahl von Gründen dagegen sprechen. So handelt es sich bei der Firma T. nach den Ermittlungsergebnissen um eine "Briefkastenfirma." Alle wesentlichen…

UFSW RV/1496-W/11Diverse Werbungskosten eines Produktmanagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011Teil 1/2

…dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind. Aus Z 2 lit a ergibt sich nach der Rspr ein - auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhendes (VwGH 5.4.01, 98/15/0046 ) - Aufteilungsverbot: Gemischte Aufwendungen, dh Aufwendungen mit einer…

UFSG RV/0487-G/091. Restitutionskosten als Betriebsausgaben 2. Ansatz einer Schadenersatzforderung (Wildschäden) 3. Rechtskosten für einen Dritten als Aufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2012

…an den Ausführungen der Bw., dass die Auswahl des Pächters nach betrieblichen Kriterien, dem Motto "Wald vor Tier" entsprechend erfolgte, zumal die vertragliche Gestaltung in den Folgejahren mit einem anderen Pächter unverändert blieb. Aus diesem Grund erübrigte es sich auch, den in diesem Schriftsatz von…

UFSL RV/0013-L/04Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einlösung einer Besserungsforderung, die unter ihrem Nennwert erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006Teil 1/2

…deren betrieblichen Bereich geführt hätte. Zusammengefasst berufe sich die Behörde auf eine Erlassbestimmung, die gerade den gegenständlichen Sachverhalt steuerfrei stelle, und sie berufe sich auf eine rechtliche Differenzierung zwischen den Möglichkeiten zur Erfüllung des Spekulationstatbestandes, die es nicht gäbe, und auch einen Grundsatz einer zwingenden…

UFSG RV/0760-G/11Mangelnde Unternehmereigenschaft eines Paketzustellers mit eigenem Kraftfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2013

…bereits grundsätzlich Kenntnis über den Ablauf. Eine "Einschulung", das heißt Hinweise, wie der Ablauf der Auftragsabwicklung zu erfolgen hat, ist selbstverständlich und keinerlei Indiz für eine persönliche Abhängigkeit des Subunternehmers vom Auftraggeber oder ein Hinweis auf eine Einbindung in eine betriebliche Organisation. j) Die Behauptungen…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 1/3

…Abschuss zu tätigen. Da dies ziemlich oft nicht möglich sei, werde auf der Abschussliste als offizieller Erleger Herr E oder einer der Pirschführer eingetragen. Auf Grund dieses Sachverhaltes könne die Glaubwürdigkeit dieser Listen angezweifelt werden. Nach Aufforderung durch die Bp. sei am 10. September 2001…

UFSL RV/0055-L/04Kosten für die Aufrechterhaltung des Pilotenscheines - Betriebsausgaben für flugmedizinischen Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009Teil 1/2

…geändert habe. Mit dem Porsche seien 1983 und 1984 jeweils 15.000,00 bis 16.000 Kilometer zurückgelegt worden. Der Golf GTI sei auf Grund der Prüfungsfeststellungen nicht überwiegend betrieblich genutzt worden. Miete Flugmedizin (Tz 15): Der Bw. sei mit Bescheid vom 21. März 1993…

UFSW RV/0239-W/05Umsätze, die ein Gewerbetreibender im Bereich des von ihm ausgeübten Gewerbes tätigt sind auch dann seiner betrieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn er sie als Privatumsätze deklariert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…auf eine 3 Jahre später erfolgende Eröffnung eines Kunsthandels erwerben werde. Ein zwingender Zusammenhang liege nicht vor. Zur Trennung von Privatsphäre und Betriebssphäre sei auszuführen, dass die Abgrenzung schon mit der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt des Erwerbes noch keinen betrieblichen Bereich gab, nachgewiesen sei…

UFSF RV/0121-F/06Gültigkeit von Vergleichen im Steuerrecht; Mangelnde Empfängerbenennung oder verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit als Betriebsausgaben geltend gemachten Lizenzzahlungen an die Alleingesellschafterin (= liechtensteinische Domizil-, Sitz- bzw. Briefkastengesellschaft), Haftung für Kapitalertragsteuer; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteiles, Beweisverwertungsverbot von Rechtshilfeergebnissen; Vorliegen der Voraussetzungen einer Pensionsrückstellung; Abzugsfähigkeit von Reisespesen und Kilometergelder als Betriebsausgaben; Zulässigkeit der Hinzurechnung angemessener Zinserträge, Verzicht auf Einnahmen; Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009Teil 3/3

…und Rechtsprechung dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen, wenn sie aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) anfallen. Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich durch den Betrieb veranlassten Reisen sind gemäß § 4 Abs. 5 EStG 1988 als…

UFSL RV/0094-L/121. Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Liegenschaft auf Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft 2. Vorliegen der Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung "an der Wurzel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…Mietvertrag, wie er von der Behörde im Zuge der Prüfung verlangt worden ist. Über die Grundstrukturen des Rechtsverhältnisses liegt eine schriftliche Vereinbarung vor. Ein Vorsteuerabzug kann für den in die betriebliche Sphäre übertragenen Vermögenswert nicht geltend gemacht werden." 4.4. In ihrer Stellungnahme vom 31…

UFSW RV/1665-W/02Übergangsgewinn, Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, § 5 EStG - Ermittlung, Protokollierung im Firmenbuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…ist die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag nur zulässig, wenn das Finanzamt vorher bescheidmäßig zugestimmt hat. Die Erzielung eines Steuervorteils gilt nicht als gewichtiger betrieblicher Grund. Eine diesbezügliche Zustimmung durch Bescheid lag für das Jahr 1996 nicht vor. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…EStG 1988 sind nur jene Arbeitnehmer steuerlich begünstigt, die gezwungen sind, zu den angeführten Zeiten (Sonntag) Leistungen zu erbringen. Hierbei muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

UFSL RV/0018-L/12Qualifizierte Überstunden - kein Nachweis durch Systemausdruck der Ein- und Ausschaltzeiten eines Computers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…belassenen Überstundenzuschläge nachversteuert werden mussten, da die erforderlichen Aufzeichnungen nicht vorgelegt wurden bzw. der zwingende betriebliche Grund nicht nachgewiesen werden konnte. Auf Basis der Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt Haftungsbescheide für alle 5 Jahre des Prüfungszeitraumes gegenüber der Bw.., alle datiert mit 24.10.2011, erlassen…

UFSW RV/1147-W/03Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

… 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 leg. cit. angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu…

UFSF RV/0087-F/03Zurückweisung einer Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als verspätet; steuerfreie Behandlung von Nachtarbeitszuschlägen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…einzelnen Nachtstunden vorliegen. Die Aufzeichnungen sind zeitnah zu erstellen; nachträgliche Rekonstruktionen können diese Aufzeichnungen im Allgemeinen nicht ersetzen. Aus den Aufzeichnungen muss außerdem der zwingende betriebliche Grund, gerade in der Nacht tätig zu werden, nachgewiesen werden. Die Zulagen für Nachtarbeit können auch dann gemäß § 68…

UFSF RV/0200-F/03Hinreichende Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; begünstigte Besteuerung von Nachtarbeitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…Nacht- und Überstunden vorliegen. Die Aufzeichnungen sind zeitnah zu erstellen; nachträgliche Rekonstruktionen können diese Aufzeichnungen im Allgemeinen nicht ersetzen. Aus den Aufzeichnungen muss außerdem der zwingende betriebliche Grund, gerade in der Nacht tätig zu werden, nachgewiesen werden. Die Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeit sowie für…

UFSG RV/0155-G/10Formale Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Gegen die in der Folge erlassenen Bescheide vom 11.1.1999 wurden fristgerecht Berufungen eingebracht und begründend ausgeführt, dass auf Grund geänderter betrieblicher Gegebenheiten es notwendig gewesen wäre, das Dienstverhältnis in der bisherigen Form mit dem oben genannten Dienstnehmer zu beenden und ein neues Dienstverhältnis…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen seien, an Sonn- bzw. an Feiertagen Leistungen zu erbringen. Hierbei müsse auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätten es Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung…