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UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen seien, an Sonn- bzw. an Feiertagen Leistungen zu erbringen. Hierbei müsse auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätten es Arbeitgeber und Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung…

UFSG RV/0267-G/081) Betriebliche Notwendigkeit bei qualifizierten Überstunden 2) Steuerbegünstigte Prämie für Verbesserungsvorschläge bei Geschäftsführern 3) Erhöhung der Sachbezugswerte entsprechend der geänderten Sachbezugsverordnung BGBl. Nr. 467/2004 ab 2005, wenn die Kraftfahrzeuge vor Inkrafttreten angeschafft wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…EStG 1988 sind nur jene Arbeitnehmer steuerlich begünstigt, die gezwungen sind, zu den angeführten Zeiten (Sonntag) Leistungen zu erbringen. Hierbei muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeit zu erbringen, nachgewiesen werden. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber und Arbeitnehmer…

UFSW RV/1147-W/03Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

… 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 leg. cit. angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten zu…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…dass die Erhaltung des Ringelspieles im öffentlichen Interesse läge. Dieses öffentliche Interesse, die Erhaltungspflicht nach dem Denkmalschutzgesetz und der unschätzbare Wert des Ringelspieles stellten zwingende betriebliche Gründe dar, das Ringelspiel rund um die Uhr zu überwachen. Das nicht zuletzt angesichts der dramatisch steigenden Ost-Kriminalität…

UFSG RV/0739-G/06Investitionen in die dem Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft=Ehepaar) als Dienstwohnung dienenden Villa gehören zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…auch die Bw in der Berufungsschrift ausgeführt habe, seien Fachkräfte vor allem in den Ballungszentren zu finden, weshalb für die Verlagerung des Firmensitzes schon aus dieser Sicht keine zwingende betriebliche Veranlassung, welche einen Ausnahmefall im Sinne der Judikatur rechtfertigten, vorlag. Auch die Anschaffungsvorgänge in Bezug…

UFSG RV/0107-G/06Mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung unter der Woche - keine Begründung für qualifizierte Überstunden am Sonntag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2008

…ausgesprochen, dass die mangelnde Zumutbarkeit der Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nach einem "Acht- bis Neun-Stundentag" unter der Woche noch keine zwingenden betrieblichen Gründe für die Erbringung dieser Arbeitsleistungen an Sonn- und Feiertagen darstellt. Diese Rechtsansicht des VwGH ist auch für den gegenständlichen Fall von…

UFSL RV/0018-L/12Qualifizierte Überstunden - kein Nachweis durch Systemausdruck der Ein- und Ausschaltzeiten eines Computers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2012

…belassenen Überstundenzuschläge nachversteuert werden mussten, da die erforderlichen Aufzeichnungen nicht vorgelegt wurden bzw. der zwingende betriebliche Grund nicht nachgewiesen werden konnte. Auf Basis der Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt Haftungsbescheide für alle 5 Jahre des Prüfungszeitraumes gegenüber der Bw.., alle datiert mit 24.10.2011, erlassen…

UFSI RV/0228-I/11Schulderlass einer GmbH gegenüber einer nahestehenden KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…Soweit sie darauf verweist, dass sich im Rahmen der Bilanzierung ua. die Frage nach der Bedienbarkeit des Verrechnungskontos gestellt habe (womit sie betriebliche Gründe anzudeuten versuchte), vermochte sie in keiner Weise nachzuweisen, aus welchen sachverhaltsbezogenen Überlegungen sich per Saldo keine Bedienbarkeit des Kontos ergeben hätte…

UFSW RV/0299-W/05Nachversteuerung von Überstundenzuschlägen bei Gesamtlohnvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

… 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten…

UFSF RV/0200-F/03Hinreichende Begründung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens; begünstigte Besteuerung von Nachtarbeitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2006

…Nacht- und Überstunden vorliegen. Die Aufzeichnungen sind zeitnah zu erstellen; nachträgliche Rekonstruktionen können diese Aufzeichnungen im Allgemeinen nicht ersetzen. Aus den Aufzeichnungen muss außerdem der zwingende betriebliche Grund, gerade in der Nacht tätig zu werden, nachgewiesen werden. Die Zulagen für Sonntags- und Nachtarbeit sowie für…

UFSG RV/0608-G/12Zwingende Vorsteuererstattung bei fehlender fester Niederlassung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…1 UStG 1994 ausgeführt habe. Nach § 1 der VO BGBl. Nr. 279/1995 sei die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an ausländische Unternehmer (unter den dort normierten Voraussetzungen) zwingend in einem besonderen Verfahren, dem sogenannten Erstattungsverfahren, durchzuführen. Die Vorgehensweise sei im § 3 der angeführten VO geregelt…

UFSW RV/0826-W/02Die betriebliche Nutzung einer Wohnung in unmittelbarer Nähe zum Geschäftslokal ist nachzuweisen. Sprechen mehrere Indizien (fremdunüblicher Mietvertrag, gegenteilige Aussagen von Angestellten, polizeiliche Meldung) für die private Nutzung, liegt eine verdeckte Ausschüttung vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2004

…Arbeitsanalyse über die Tätigkeit des Geschäftsführers. Auch der Vater des Gf. sei oftmals in betrieblichen Belangen beratend in der Wohnung tätig gewesen. Grundsätzlich sei zwischen den Schwerpunkten Verkaufsbüro (im Lokal) und Planungsbüro (Top 20) zu unterscheiden. Die Tätigkeit der Angestellten (E. R.) habe sich ausschließlich…

UFSL RV/0509-L/08Wenn selbst im Falle der Veräußerung von Vermögenswerten die Existenzgefährdung (infolge durch einen Konkurs ausgelöste höhere betriebliche Restschuld des Partners) unausweichlich gewesen wäre, sind die zwangsläufig angefallenen Kinderbetreuungskosten (Kindergarten) für 1 Kind bei einem Mehrpersonenhaushalt (5 Kinder und 2 Erwachsene) als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Die Notwendigkeit der Berufstätigkeit beider Elternteile ist im gegebenen Fall evident.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…1.506,40 Wie man aus dieser Aufstellung entnehmen könne, deckten die monatlichen Einkünfte 2004 ihres Lebensgefährten nicht einmal die dargestellten zwingenden Ausgaben 2004. Aus diesem Grund einer sonstigen Existenzgefährdung sei es notwendig gewesen, dass sie 2004 zum Unterhalt der Familie mittels Berufstätigkeit beigetragen habe…

UFSL RV/0175-L/061) Vorlage des Formulars NeuFö 3 2) Voraussetzungen für die Begünstigungen nach § 5a NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt hat. Die zwingende Voraussetzung des § 5a Abs. 1 Z 2 NeuFöG ist somit nicht gegeben, sodass auch aus diesem Grunde die Begünstigung des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG nicht anzuwenden ist. Zur Berechnung der Grunderwerbsteuer: Laut Kaufvertrag…

UFSF RV/0167-F/02Höhe des Veräußerungsgewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2005

…der Steuerpflichtige also anders bilanziert hat als er bilanzieren hätte müssen. Stellt sich also nachträglich heraus, dass der Bilanzansatz nach den Verhältnissen zum Bilanzstichtag nicht den Grundsätzen ordnungsmäßer Buchführung entspricht, gegen zwingende Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstößt bzw. objektiv unrichtig ist, ist die Bilanz zu berichtigen…

UFSL RV/0299-L/101. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in der privaten Wohnung befindlichen Arbeitsbereich; 2. Abzugsfähigkeit von Zahlungen an die Ehegattin für geringfügige Buchhaltungsarbeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…Gestaltung sei dieser Raum als einheitlich geschlossener Raum zu sehen; eine ausschließlich oder nahezu ausschließliche betriebliche Nutzung (als Arbeitszimmer) könne auf Grund der konkreten Einrichtung (Esstisch neben Schreibtisch und Regalen) und der räumlichen Situierung (Zugang zum/vom Wohnzimmer) nicht angenommen werden. Der Bw. wendet ein…

UFSW RV/3397-W/02Schätzung nicht erklärter Einnahmen Nichtanerkennung von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…da die Bezahlung der Honorare nicht ausschließlich mit Banküberweisung erfolgt sei und die Barflüsse auf Grund der mangelhaften Grundaufzeichnungen nicht vollständig überprüfbar seien. Hinsichtlich der Fremdkapitalzinsen sei auch im Rahmen der Berufung kein Nachweis erfolgt, in welcher Höhe die Zinsen betrieblich veranlasst gewesen sein sollten…

UFSW RV/2132-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…herrschende Lehre definiert freiwillige Zuwendungen als Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstehen und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mitveranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre…

UFSF RV/0321-F/021. Aufwendungen eines Primararztes für das Abteilungspersonal (Weihnachtsfeier, Schitag, Betriebsausflug) 2. Reparaturkosten infolge eines Verkehrsunfalls
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu gehören auch Aufwendungen für betrieblich bedingte Fahrten, grundsätzlich somit auch Reparaturkosten für ein auf einer betrieblich veranlassten Fahrt beschädigtes Betriebsfahrzeug. Ausgeschlossen ist der Abzug derartiger Aufwendungen hingegen, wenn die Ursache für den Schadenseintritt der privaten Sphäre zuzurechnen ist…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…OMG. genannt wurde, gewährleistet sein sollte, darüber hinaus aus berufsrechtlichen Gründen - am Sitz einer Steuerberatungsgesellschaft muss ein ansässiger Steuerberater Geschäftsführer sein - Herr M. weiterhin auch als persönlich haftender Gesellschafter namhaft gemacht habe werden müssen. Unter Bezugnahme auf zitierte Fachliteratur vertritt die Bw. den Rechtsstandpunkt, eine…