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UFSG RV/0331-G/07Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 mit 3,5 % vom Zweifachen des Einheitswertes (683.800,00 €) in Höhe von 23.933,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 24. September 2002 bringt Herr MX sein Einzelunternehmen mit allen…

UFSI RV/0523-I/03Betriebsübertragung nach NeuFöG: Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 als materielle Voraussetzung für Befreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…Abs. 2 dieser Bestimmung wäre die Grunderwerbsteuer insoweit nicht zu erheben, als der maßgebende Wert den Betrag von € 75.000 nicht übersteige. Ausgehend vom zweifachen Einheitswert iSd § 26 Abs. 4 UmgrStG sei deshalb der Freibetrag von € 75.000 in Abzug zu bringen, woraus…

UFSL RV/0228-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…gesamten übertragenen Vermögens (Verkehrswert Landwirtschaft: Zweifacher Einheitswert, Verkehrswert sonstiges Grundvermögen: Einfacher Einheitswert) aufgeteilt; davon entfallen ca.19,5 % auf das sonstige Grundvermögen. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung für die Übertragung des Grundvermögens (übersteigender Wohnungswert): | übertragenes Vermögen (anteiliger dreifacher Einheitswert) | 29.650,53 €…

UFSL RV/0225-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…gesamten übertragenen Vermögens (Verkehrswert Landwirtschaft: Zweifacher Einheitswert, Verkehrswert sonstiges Grundvermögen: Einfacher Einheitswert) aufgeteilt; davon entfallen ca.19,5 % auf das sonstige Grundvermögen. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung für die Übertragung des Grundvermögens (übersteigender Wohnungswert): | übertragenes Vermögen (anteiliger dreifacher Einheitswert) | 29.650,53 €…

UFSW RV/3710-W/02Entstehung der Steuerschuld laut Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…1,306.864,64. Die anteilige Gegenleistung für den landwirtschaftlichen Betrieb = Gegenleistung (S 225.000,00) x zweifacher Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes (S 797.864,64) : Summe der beiden Beträge (S 1,306.864,64) = S 137.366,59. Die auf das Grundvermögen…

UFSW RV/1472-W/04Bindungswirkung der im Einheitswertverfahren getroffenen Feststellungen für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

… 12 UmgrStG verwirklichte Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetztes die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen. Da § 22 Abs 5 UmgrStG nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese Norm als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG…

UFSG RV/0211-G/04a.) Ermittlung von fiktiven Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Liegenschaftserwerb; b.) AfA-Satz bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…bestehen jedoch im Fall eines unentgeltlichen Erwerbes Sondervorschriften für die AfA: Wird ein Gebäude unentgeltlich erworben, dann ist der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zugrunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes anzusetzen (…

UFSK RV/0130-K/09Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…2008 wurde der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von € 7.385,82 zur Vorschreibung gebracht. Dabei wurde auch die in Rede stehende Grundstückshälfte mit einer Bemessungsgrundlage von € 114.132,00 (dreifacher Einheitswert) zum Ansatz gebracht. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Begünstigung nach…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…normiert § 6 Abs. 6 UmgrStG , dass die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert zu berechnen ist. Das UmgrStG soll der Wirtschaft ermöglichen, die aus wirtschaftlichen bzw. organisatorischen Gründen geplanten Umstrukturierungen ohne einschneidende steuerliche Behinderungen durchzuführen. Umstrukturierungen sollen - unabhängig von der Vermögensstruktur der beteiligten Kapitalgesellschaften - auf Grundlage von…

UFSI RV/0052-I/04Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…Besteuerung die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Begründung für den berichtigten Bescheid". In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, aufgrund der Erhebungen der PAST sei der als Bemessungsgrundlage herangezogene Kaufpreis von "mindestens S 11 Mio." gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig und aktenwidrig…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…S 2,000.000,00) namhaft gemacht worden seien. Für die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes sind weiters folgende dem Akteninhalt zu entnehmende Feststellungen von Bedeutung: - Laut Bescheid des für die Bewertung der Liegenschaft zuständigen Finanzamtes betrug der Einheitswert zum 1.1.1994 S 3…

UFSW RV/1113-W/03Einheitswert bei Umgründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Verkehrsteuer Wien die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 1999 als unbegründet ab und setzte nunmehr die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Zweifachen des von der Bewertungsstelle bekanntgegebenen Einheitswertes (S 28,854.000,00) fest. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. November 1999 wiederholte die Bw…

UFSI RV/0281-I/02Einwände gegen die sachliche Richtigkeit des festgestellten Einheitswertes (Freilandwidmung statt Baulandwidmung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…von Hundert) | - an Doktor P. K. zu 25 % (fünfundzwanzig von Hundert) umgewandelt." Mit dem streitgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für den durch diese Umwandlung verwirklichten grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgang ausgehend vom zweifachen Einheitswert (gemäß § 11 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz) in Höhe von 1.486.000 S die…

UFSL RV/0347-L/12Betriebsübertragung, Einheitswert, Vervielfacher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…ein Gutachten über den Verkehrswert auch nicht vorliegt. Den Ausführungen in Bezug auf das Umgründungssteuergesetz, welches ua. die Bestimmung enthält, dass bei verschiedenen Vorgängen die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert festzusetzen ist, ist folgendes entgegenzuhalten: Das Umgründungssteuergesetz, BGBl 1991/699, schafft gewisse steuerliche Sonderregelungen für Umgründungen…

UFSI RV/0112-I/03Teilbetriebsübertragung: War der Betriebsinhaber vorher in vergleichbarer Art als Betriebsinhaber tätig? Handelt es sich bei der Grunderwerbsteuerbegünstigung nach § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG um eine Freigrenze oder einen Freibetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…wurde ersucht. Seitens des Finanzamtes wurde der zuletzt für die Liegenschaft EZ 222 festgestellte Einheitswert mit € 400.863,35 erhoben. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 27. September 2002, StrNr, ausgehend vom zweifachen Einheitswert der übertragenen Liegenschaft EZ 222 (Begünstigung gem…

UFSW RV/2303-W/06Einbringung eines Forstbetriebes in eine KEG duch den wirtschaftlichen Eigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2011

…spruchgegenständlichen Bescheid vom 6. Juni 2006 wurde für die Übertragung des Forstbetriebes Z laut Zusammenschlussvertrag-Gesellschaftsvertrag vom 1. August 2005 Grunderwerbsteuer vom "zweifachen Einheitswert" der eingebrachten Liegenschaften festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Berufung wird unter Berufung auf höchstgerichtliche Rechtsprechung eingewendet, der nach §1 Abs.2…

UFSL RV/0734-L/05Superädifikat; Bewertung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…ein. Im eingebrachten Unternehmen war unter anderem ein Grundstück, welches - wie im Ermittlungsverfahren beim Lagefinanzamt erhoben wurde - als Superädifikat bewertet ist und einen Einheitswert von 82.800,00 € hat. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert (gemäß § 6 Abs…

UFSL RV/0448-L/05Einbringung eines Superädifikates auch bei personengleichen Gesellschaften ein Erwerbsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2007

…die GrESt vom Schriftenverfasser mit Null selbst berechnet. Das Finanzamt (FA) hat demgegenüber mit Bescheid vom 26. März 2004 für den Erwerb des Betriebsgrundstückes durch die Kr letzterer Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 4.074,77 € (3,5 % vom zweifachen Einheitswert gemäß § 22 Abs…

UFSI RV/0205-I/13Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

… 6 Abs. 6 UmgrStG lediglich auf Basis des zweifachen Einheitswertes festzusetzen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die Berufung wurde dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt zur Entscheidung vorgelegt. In der am 25. Juli 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen nochmals das Berufungsvorbringen…

UFSI RV/0266-I/12Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Eintragung in das Firmenbuch) ist der Umwandlungsvertrag nie rechtswirksam geworden und damit die Steuerschuld nicht entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…ausgehend gem. § 11 Abs. 5 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert der Superädifikate, € 727.383,98, die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 25.458,44 vorgeschrieben, da diese Grundstücke der H-GmbH als Superädifikate zugeschrieben seien. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht…