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UFSG RV/0331-G/07Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Z 3 GrEStG 1987 mit 3,5 % vom Zweifachen des Einheitswertes (683.800,00 €) in Höhe von 23.933,00 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 24. September 2002 bringt Herr MX sein Einzelunternehmen mit allen…

BFG RV/7102081/2023Keine Begünstigungsbestimmung des § 22 (5) UmgrStG (zweifacher EW) mangels eines Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…3*** gemäß § 22 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz mit 3,5 % vom zweifachen Einheitswert in Höhe von 1.198.607,48 € mit 41.951,26 € fest. Im Juni 2009 erfolgte eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes ***10*** samt einer Sachverhaltsdarstellung, aus der hervorging, dass die Einbringung nach…

BFG RV/3100118/2015Verschmelzungsvertrag: Es liegt keine zusätzliche "Vereinigung aller Anteile" (durch Auflösung einer Treuhandschaft) vor, sondern wird einzig der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG (= Verschmelzung) verwirklicht. Die Grunderwerbsteuer ist gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert der Liegenschaft zu bemessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird mit 3,5 v. H. von der Bemessungsgrundlage von € 2.485.800 (= zweifacher Einheitswert der Liegenschaft), sohin im Betrag von € 87.003, festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

UFSI RV/0523-I/03Betriebsübertragung nach NeuFöG: Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulares NeuFö 3 als materielle Voraussetzung für Befreiung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…Abs. 2 dieser Bestimmung wäre die Grunderwerbsteuer insoweit nicht zu erheben, als der maßgebende Wert den Betrag von € 75.000 nicht übersteige. Ausgehend vom zweifachen Einheitswert iSd § 26 Abs. 4 UmgrStG sei deshalb der Freibetrag von € 75.000 in Abzug zu bringen, woraus…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…GmbH zu einer Vereinigung aller Anteile beim letzten Gesellschafter und in der Folge ex lege zu einer Anwachsung des Vermögens der KG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge bei der GmbH. Der Einheitswert der Liegenschaft beträgt € 187.641,26 (zweifacher Einheitswert somit € 375.282,52)…

UFSL RV/0228-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…gesamten übertragenen Vermögens (Verkehrswert Landwirtschaft: Zweifacher Einheitswert, Verkehrswert sonstiges Grundvermögen: Einfacher Einheitswert) aufgeteilt; davon entfallen ca.19,5 % auf das sonstige Grundvermögen. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung für die Übertragung des Grundvermögens (übersteigender Wohnungswert): | übertragenes Vermögen (anteiliger dreifacher Einheitswert) | 29.650,53 €…

UFSL RV/0225-L/04bäuerlicher Übergabsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…gesamten übertragenen Vermögens (Verkehrswert Landwirtschaft: Zweifacher Einheitswert, Verkehrswert sonstiges Grundvermögen: Einfacher Einheitswert) aufgeteilt; davon entfallen ca.19,5 % auf das sonstige Grundvermögen. Demnach ergibt sich folgende Steuerberechnung für die Übertragung des Grundvermögens (übersteigender Wohnungswert): | übertragenes Vermögen (anteiliger dreifacher Einheitswert) | 29.650,53 €…

UFSW RV/3710-W/02Entstehung der Steuerschuld laut Urkunde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…1,306.864,64. Die anteilige Gegenleistung für den landwirtschaftlichen Betrieb = Gegenleistung (S 225.000,00) x zweifacher Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes (S 797.864,64) : Summe der beiden Beträge (S 1,306.864,64) = S 137.366,59. Die auf das Grundvermögen…

UFSW RV/1472-W/04Bindungswirkung der im Einheitswertverfahren getroffenen Feststellungen für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

… 12 UmgrStG verwirklichte Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetztes die Grunderwerbsteuer vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen. Da § 22 Abs 5 UmgrStG nicht zwischen Einbringungsvorgängen mit und solchen ohne Gegenleistung differenziert und diese Norm als lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG…

UFSG RV/0211-G/04a.) Ermittlung von fiktiven Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Liegenschaftserwerb; b.) AfA-Satz bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…bestehen jedoch im Fall eines unentgeltlichen Erwerbes Sondervorschriften für die AfA: Wird ein Gebäude unentgeltlich erworben, dann ist der gesamte Einheitswert für den letzten Feststellungszeitpunkt vor dem unentgeltlichen Erwerb zugrunde zu legen. Auf Antrag sind auch die fiktiven Anschaffungskosten im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbes anzusetzen (…

UFSK RV/0130-K/09Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…2008 wurde der Bw. Erbschaftssteuer in Höhe von € 7.385,82 zur Vorschreibung gebracht. Dabei wurde auch die in Rede stehende Grundstückshälfte mit einer Bemessungsgrundlage von € 114.132,00 (dreifacher Einheitswert) zum Ansatz gebracht. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Begünstigung nach…

UFSG RV/1005-G/09Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grunderwerbsteuer bei up-stream Verschmelzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011Teil 1/2

…normiert § 6 Abs. 6 UmgrStG , dass die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert zu berechnen ist. Das UmgrStG soll der Wirtschaft ermöglichen, die aus wirtschaftlichen bzw. organisatorischen Gründen geplanten Umstrukturierungen ohne einschneidende steuerliche Behinderungen durchzuführen. Umstrukturierungen sollen - unabhängig von der Vermögensstruktur der beteiligten Kapitalgesellschaften - auf Grundlage von…

UFSI RV/0052-I/04Kaufpreisverheimlichung: in welcher Höhe ist, wie behauptet, miterworbenes Inventar mangels Nachweis anzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2006

…Besteuerung die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Begründung für den berichtigten Bescheid". In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, aufgrund der Erhebungen der PAST sei der als Bemessungsgrundlage herangezogene Kaufpreis von "mindestens S 11 Mio." gleich in zweifacher Hinsicht unrichtig und aktenwidrig…

UFSW RV/1549-W/02Strittig ist die Zugehörigkeit eines Grundstückes zum Betriebsvermögen und damit im Zusammenhang die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung der Anschaffungskosten sowie die Zurechnung der Anschaffungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…S 2,000.000,00) namhaft gemacht worden seien. Für die rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes sind weiters folgende dem Akteninhalt zu entnehmende Feststellungen von Bedeutung: - Laut Bescheid des für die Bewertung der Liegenschaft zuständigen Finanzamtes betrug der Einheitswert zum 1.1.1994 S 3…

BFG RV/3101042/2016Übertragung eines Superädifikates im Zuge einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG: Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert (gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG aF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 6 UmgrStG (aF) vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen. Die diesfalls zur Anwendung gelangende Spezialbestimmung des § 6 Abs. 6 UmgrStG schafft eine Ausnahme vom sonst bei der Grunderwerbsteuer idR anzuwendenden Steuermaßstab der Gegenleistung (siehe zu vor: Fellner…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…vom 5. Jänner 2016 mit dem Betrag von 15.491,31 Euro fest. Der Berechnung wurde dabei als Bemessungsgrundlage der zweifache Einheitswert der im Zuge der Einbringung übertragenen Liegenschaften und ein Steuersatz von 3,5% zugrunde gelegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß…

UFSW RV/1113-W/03Einheitswert bei Umgründungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…Verkehrsteuer Wien die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 1999 als unbegründet ab und setzte nunmehr die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Zweifachen des von der Bewertungsstelle bekanntgegebenen Einheitswertes (S 28,854.000,00) fest. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. November 1999 wiederholte die Bw…

UFSI RV/0281-I/02Einwände gegen die sachliche Richtigkeit des festgestellten Einheitswertes (Freilandwidmung statt Baulandwidmung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…von Hundert) | - an Doktor P. K. zu 25 % (fünfundzwanzig von Hundert) umgewandelt." Mit dem streitgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für den durch diese Umwandlung verwirklichten grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgang ausgehend vom zweifachen Einheitswert (gemäß § 11 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz) in Höhe von 1.486.000 S die…

UFSL RV/0347-L/12Betriebsübertragung, Einheitswert, Vervielfacher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013

…ein Gutachten über den Verkehrswert auch nicht vorliegt. Den Ausführungen in Bezug auf das Umgründungssteuergesetz, welches ua. die Bestimmung enthält, dass bei verschiedenen Vorgängen die Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert festzusetzen ist, ist folgendes entgegenzuhalten: Das Umgründungssteuergesetz, BGBl 1991/699, schafft gewisse steuerliche Sonderregelungen für Umgründungen…

BMF-010206/0058-VI/5/2016Vorgangsweise bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit dem Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung des StRefG 2015/2016 und des AbgÄG 2015
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0058-VI/5/201613.05.2016Teil 3/3

…gilt nach wie vor die alte Rechtslage, wonach die Bemessungsrundlage mit dem zweifachen Einheitswert durch das UmgrStG vorgegeben wird. Für diese Fälle wird daher die Bemessungsgrundlage mit dem zweifachen Einheitswert festgelegt, während für den Steuersatz bereits die mit dem StRefG 2015/2016 geänderten Tarifbestimmungen anzuwenden…