UFSW RV/1113-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Burger & Gruber Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 1999 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Gemäß § 7 Z 3 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer mit € 27.170,19 festgesetzt (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 776.291,22). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Anlässlich der Gründung der Bw., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Notariatsakt vom 22. Juni 1998, Eintragung am 6. August 1998) zur Fortführung des Einzelunternehmens der Gründungsgesellschafterin E. brachte diese den Betrieb ihres Einzelunternehmens unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III UmgrStG in die neu gegründete Gesellschaft ein. Bestandteil des eingebrachten Vermögens war das Grundstück Nr. 453. Mit Bescheid vom 19. April 1999 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. für die Einbringung des Grundstückes unter Bezugnahme auf § 22 Abs. 4 UmgrStG Grunderwerbsteuer in Höhe von S 958.090,00 ausgehend von einem zweifachen Einheitswert in Höhe von S 27.374.000,00 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wies die Bw. darauf hin, dass in dem, dem Grunderwerbsteuerbescheid zu Grunde gelegten Einheitswert, nicht nur das einbringungsgegenständliche Grundstück erfasst wurde. Nach einer Rückfrage bei dem für die Bewertung zuständigen Finanzamt wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer Wien die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 1999 als unbegründet ab und setzte nunmehr die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Zweifachen des von der Bewertungsstelle bekanntgegebenen Einheitswertes (S 28,854.000,00) fest. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8. November 1999 wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr Berufungsbegehren und wies auf ein Telefonat ihres Vertreters mit der zuständigen Referentin der Bewertungsstelle hin, womit diese der Bw. bestätigte, dass sich der Einheitswert von S 14,427.000,00 neben der einbringungsgegenständlichen Liegenschaft noch auf weitere Liegenschaften bezieht. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat mit dem Streitpunkt "Höhe des EW für die vertragsgegenständliche Liegenschaft" vorgelegt. Das für die Bewertung zuständige Finanzamt wurde nunmehr vom unabhängigen Finanzsenat um Mitteilung des für das einbringungsgegenständliche Grundstück zum Zeitpunkt der Einbringung maßgeblichen Einheitswertes bzw. des entsprechenden Teilbetrages ersucht. In Beantwortung dieses Ersuchens gab das Finanzamt unter Bezugnahme auf eine Nachfeststellung zum 1. Jänner 1998 (Einheitswertbescheid vom 23. September 2003) für das gegenständliche Grundstück einen Einheitswert von € 388.145,61 bekannt, welcher mit Telefax vom 12. November 2003 vom Vertreter der Bw. bestätigt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Werden auf Grund einer Einbringung nach § 12 UmgrStG Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 oder 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 verwirklicht, so ist die Grunderwerbsteuer gemäß § 22 Abs. 4 GrEStG vom Zweifachen des Einheitswertes zu berechnen. In Folge der Nachfeststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 1998 mit Bescheid vom 23. September 2003 für die einbringungsgegenständliche Liegenschaft war nunmehr das Zweifache dieses Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen. Die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 UmgrStG ist unbestritten. Der Berufung war somit antragsgemäß stattzugeben und die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG mit 3,5 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von S 10,682.000,00 (entspricht € 776.291,22) = S 373.870,00 (entspricht € 27.170,19) festzusetzen. Wien, 26. November 2003