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UFSW RV/1107-W/02Wiederaufnahmeantrag wegen Aufwendungen für Uniformreinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…und pro Tag mindestens zwei Hemden benötigt werden) und S 45,-- für ein handgebügeltes Hemd (Dauer der Reinigung ca. 2 Tage). Die Reinigung in einer privaten Waschmaschine kostet pro Jahr S 8.450,--während sich die Kosten für die Reinigung in einer Putzerei S 18…

UFSS RV/0077-S/11Rechtsirrtum als Grund für die Wiedereinsetzung des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011

…Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die BW bereits im erstinstanzlichen Verfahren einzelne Kosten nachgewiesen habe, die in Summe pro Kind und Jahr in der Höhe von ca. € 200,-- gelegen wären. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. In der Folge beantragte die BW am…

UFSW RV/3053-W/02Periodengerechte Zuordnung von Aufwendungen, Rückstellung für behördliche Auflagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2005

…Zeitraum 1992 - 1996 entfallende Aufwand von 580.200,00 S (116.040,00 S pro Jahr) nicht anerkannt. Nach Meinung der Bw. sei daher konsequenterweise die Grundsteuer in den Jahren des wirtschaftlichen Ursprunges 1992 - 1996 zu berücksichtigen und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils um 116…

UFSG RV/0225-G/08Vorsteuererstattung mit verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…nicht zuletzt auch dazu, den administrativen Aufwand für die zuständige Behörde im Hinblick auf ein verwaltungsökonomisches Verfahren zu optimieren. Ein "Massenverfahren", das zigtausende Antragstellungen pro Jahr mit sich bringt, ist nur dann vernünftig administrierbar, wenn die Verfahrensvorgaben seitens der Antragsteller eingehalten werden. Die rechtzeitige Vorlage…

UFSK RV/0071-K/11Wiederaufnahme des Verfahrens oder Wertfortschreibung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2011

…aus, dass er derzeit zwei Schafe, ein Lamm und eine Ziege auf den Teilen der Flächen weiden lasse. Aufkommende Sträucher würden beseitigt. Im heurigen Jahr sei zwischen 2000 und 3000 m² gemäht worden. Alle weiteren Arbeiten - außer dem Mähen mit dem betriebseigenen Balkenmäher - müssten händisch…

UFSK RV/0252-K/09Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Nichtgewährung des AVAB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…geb. im Jahr 2000, und aufgrund der Unterhaltspflicht gegenüber ihren beiden Töchtern aus erster Ehe die Unterhaltsabsetzbeträge zugestanden seien. Letztere habe sie bei der Veranlagung 2004 nicht geltend gemacht, weil sie sich nicht ausgewirkt hätten. Die im nunmehr eingebrachten Wiederaufnahmeantrag seiner Ehegattin vom 26. Feber…

UFSW RV/1964-W/02Aufforderung zur Empfängerbenennung der Aushilfslöhne als Ermessenssache Anerkennung der Lohnsteuer als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2004

…Empfängers (nicht vollständig, auch keine Adressen), Auszahlungstag, Beschäftigungstage pro Monat, Betrag und Unterschrift des Empfängers. Diese Lohnkonten wurden von der Sachbearbeiterin pro Jahr und Person zusammengefasst. Beim Namen ist oft nur der Familiennahme angegeben gewesen. Dabei handle es sich jedoch um solche, die in Österreich…

UFSS RV/0171-S/13doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…mit Unterhaltsleistungen für zwei sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder, für die kein Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrag zustehe, in Höhe von jeweils € 50,-- monatlich geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 7.11.2011 hat der Bw in Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag betreffend die Jahre 2006 bis 2010…

UFSW RV/0483-W/06Steuerpflicht des SKE-Altersausgleichs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…BAO erfüllt seien, sei der Wiederaufnahmeantrag lediglich betreffend das Jahr 2005 (richtig wohl: 1995) von Bedeutung. Mit Telefax vom 9.5.2006 zog der (steuerliche Vertreter des) Bw den Antrag auf eine mündliche Berufungsverhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Gegenstansloserklärung: Gemäß § 274 BAO…

UFSW RV/1827-W/041) Familienheimfahrten 2) Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…Unterhaltsleistungen von im Ausland lebenden mj. Kindern als außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von EUR 50,00 pro Kind und Monat steuerlich zu berücksichtigen. Aufgrund der obigen Darlegungen und der nunmehr veröffentlichten Rechtsansicht des BM f. Finanzen wird sohin beantragt, der vorliegenden Berufung gegen den…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…gegenständlichen Bescheides und gleichzeitig um bescheidmäßige Stattgabe des Wiederaufnahmeantrages vom 26.2.2008 betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006. Begründend führte der Bw. aus, zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 lägen "die Übergangsgewinne (Folgeprovisionen ex 2005, Auszahlung in den Jahren 2006 und folgende)" tatsächlich vor…

UFSW RV/0709-W/03Familienheimfahrten, Einkünfte der Gattin am Ort des Familienwohnsitzes im Verhältnis zu jenen des Bw. lediglich von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2005

…dem Erstbescheid festgesetzte Abgabenschuld in Höhe von S 513,00 seitens des Bw. mittels Überweisung umgehend nach dessen Bekanntgabe entrichtet wurde. Rund zwei Jahre später, nämlich am 5. Dezember 2002 brachte der Bw. einen neuerlichen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte darin erstmalig…

UFSW RV/2058-W/11Sachbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…zwei bis drei Mal im Monat ganztägige Aufenthalte in der Wiener Niederlassung. Die Regelung im Anstellungsvertrag vom Oktober 2007, wonach der Wohnort zugleich der Dienstort sei, wurde nur deshalb so getroffen, weil die Arbeitgeberfirma diesen Regelungsinhalt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Jahr 2007 bei allen…

UFSW RV/4720-W/02Wiederaufnahme des Verfahrens neu hervorgekommene Tatsachen rechtliche Beurteilung durch Höchstgericht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005

…der Bw Wiederaufnahmen des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1997 bis 2001 und beantragte die nachträgliche Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für zwei (1997) bzw drei (ab 1998) Kinder. Mit Bescheiden vom 6.8.2002 wurden die Anträge abgewiesen und in den Begründungen iw ausgeführt: "... Mit Wiederaufnahmeantrag vom 9…

UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…Konkurssachverhalten. Diese seien im Jahre 2001 ertrag- und umsatzsteuerrechtlich erfolgswirksam zu berichtigen. Bei der Belegprüfung hätten ausser den bereits genannten durchaus abgeschlossene, bereits im Wirtschaftsjahr 2000 bezahlte Rechnungen eingesehen werden können. In zwei Fällen seien auch bereits durchgeführte Umsatzsteuerüberrechnungen in der "Offenen Postenliste" vermerkt. Wie…

UFSW RV/3576-W/02Aufwendungen aus einer Bürgschaft eines Arbeitnehmers zugunsten seines Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…GmbH der Konkurs eröffnet. Wie sich aus dem Firmenbuchauszug ergibt, war der Bw tatsächlich niemals Gesellschafter der Ö-GmbH bzw der P.S.-GmbH. In einem Wiederaufnahmeantrag vom 17.7.2000 betreffend die Jahre 1996 und 1998 führte der Bw aus, er habe seinem Arbeitgeber…

UFSI RV/0278-I/11Zurücknahme - Inhaltsmängel einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid eines Antrages auf Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Bw. wurde darin darüber belehrt, dass, wenn die Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens behoben werden, der Wiederaufnahmeantrag als zurückgenommen gilt. Am 8.3.2012 langte ein Schreiben des Bw. beim Unabhängigen Finanzsenat ein, in dem der Bw. seinem…

UFSW RV/2318-W/08VwGH ist nicht Hauptfragenbehörde iSd § 116 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…Ergebnis aus zwei Größen, nämlich der Bemessungsgrundlage (meist tatsächliche Anschaffungskosten, beim Bw der gemeine Wert) und der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, auf welche die Anschaffungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung zu verteilen ist und die im Fall des Bw per Gesetz mit 67 Jahren bestimmt ist…

UFSL FSRV/0079-L/061) Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Einkünften gegenüber der Abgabenbehörde; 2) subjektive Tatseite der §§ 33 Abs. 2 lit. b und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)15.03.2007

…ein weiteres Massagestudio eröffnet. Da zwei Massagestudios in einem Gebäude nicht zielführend gewesen seien, sei das Studio des Bw im ersten Stock mit Ende des Jahres 2000 geschlossen worden. Die Einrichtung seines Massagestudios habe er dem obgenannten Massagestudio zur Verfügung gestellt. In die Geschäftsgebarung der…

UFSS RV/0356-S/12Doppelte Haushaltsführung: Höhe der Kosten; ao Belastung: Unterhaltskosten für sich ständig im Ausland aufhaltende, haushaltszugehörige Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…der Bw in Ergänzung zum Wiederaufnahmeantrag betreffend die Jahre 2006 bis 2010 die aktuelle Familienstandbescheinigung, Schulbestätigungen und Bestätigung betreffend das Studium sowie weitere Unterlagen vorgelegt. Weiters hat der Bw mitgeteilt, dass die Aufwendungen für Familienheimfahrten gleich geblieben seien. Mit zwei Schriftsätzen vom 10.11.2011…