…Entscheidungsgründe Von Herrn G.W., dem Berufungswerber, wurden bei der Marktgemeinde G. zwei Ansuchen um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr eingebracht. Das Ansuchen vom 23. August 2001 lautet auszugsweise: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der aufgelaufenen Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NÖ-Abgabenordnung, LGBl. 3400-6 in der Höhe von…

…Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-7, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…

…2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem durch die ausgewiesene Vertreterin elektronisch eingebrachten Anbringen vom 8. Oktober 2007 suchte der Berufungswerber (Bw), A, für die Einkommensteuerschuld 2006 um Ratenzahlungen an…

…vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. November 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung (in form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. Oktkober 2007 stellte der Berufungswerber (Bw.) A…

…gegenständlichen Berufungsverfahren liegt das Ansuchen um Ratenbewilligung in der ursprünglichen Form (Bewilligungsbescheid vom 5. Juli 2006) zugrunde. Demnach war die Aufrechterhaltung der Ratenbewilligung auch davon abhängig, dass die laufenden Selbstbemessungsabgaben termingerecht (zu den Fälligkeitszeitpunkten) zu entrichten sind. Aufgrund des eingetretenen Terminverlustes hinsichtlich des vorhergehenden Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides…

…des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden. Voraussetzung, um über ein Ansuchen um Zahlungserleichterung absprechen zu können, sind konkrete Feststellungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen, wobei dieser in erster…

…dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen wäre, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen…

…Zahlungsaufschubes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Nicht zeitgerecht eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen haben hingegen keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung. Das am 7. Mai 2004 beim Finanzamt eingelangte Ratengesuch wurde nicht zeitgerecht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht, sondern erst zwei Tage nach…

…durch Stb., vom 28. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 30. August 2004 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO (Ratenzahlung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Telefax vom 27. August 2004 beantragte der Bw. durch seinen…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 20. Mai 1997, GZ. 100/0073884/05/96, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gem. Art. 229 Zollkodex (ZK) 1997, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm…

…dieses Ansuchen als unbegründet "ab" und führte aus, dass die Lohnabgaben nicht entrichtet worden wären. Überdies wären Monatsraten á € 4.000,00 ab Jahresbeginn vereinbart gewesen. Die Stundung wäre nun abgelaufen. Ab April wären zwei Monatsraten á € 8.000,00 zu entrichten, um…

…Jänner 2011 in Höhe von je € 300,00 nicht geleistet. Seit dem Ansuchen um Zahlungserleichterung stieg der Abgabenrückstand von € 3.539,56 auf nunmehr € 3.891,01 angestiegen. Die Zahlungen betrugen seit November 2010 insgesamt € 321,22 (Umsatzsteuer 11 und 12…

…betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) brachte am 14. Juni 2006 betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 4.285,08 € ein Ansuchen um Zahlungserleichterung mit…

…Inanspruchnahme unter solchen Umständen geschieht, dass jedermann die Aussichtslosigkeit, den angestrebten Erfolg zu erreichen, hätte erkennen müssen. In weiteren unsubstantiierten Ansuchen um Zahlungserleichterung, deren Begründung sich im bisherigen, als unzureichend erkannten Vorbringen erschöpft, könnte daher eine mutwillige Inanspruchnahme der Behörde erblickt werden. Linz, am 2…

…Himmelpfortgasse 20/2, vom 15. Oktober 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 15. September 2009, Zahl aa, betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß Art. 229 ZK nach der am 17. Juni 2010, am 10. November 2010 und am 26. Mai 2011 in 1030 Wien…

…23. September 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO am 27. Jänner 2011 in nicht öffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufungen wird der jeweilige Spruch der angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, dass die Ansuchen um Zahlungserleichterung (Stundung) vom 12. Mai…

…Bw.) brachte am 20. März 2009 hinsichtlich einer sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 ergebenden Nachforderung in Höhe von 67.622,54 € (richtigerweise: 67.662,54 €) ein Ansuchen um Zahlungserleichterung mit sinngemäß folgendem Inhalt ein: Dem Bw. sei die Entrichtung dieses Betrages…

…Bw.) brachte am 23. März 2009 hinsichtlich einer sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 ergebenden Nachforderung in Höhe von 67.622,54 € (richtigerweise: 67.900,00 €) ein Ansuchen um Zahlungserleichterung mit sinngemäß folgendem Inhalt ein: Dem Bw. sei die Entrichtung dieses Betrages…

…sei und zwei unterhaltspflichtige Kinder zu versorgen habe, "könne sie sich derzeit eine monatliche Rate in der Höhe von 10,00 € vorstellen". Mit dem Bescheid vom 21. Juni 2013 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Zahlungserleichterung für die…

…Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von…