…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…von dem darin ausgewiesenen Verteidiger vertreten werde, sodass die Bestellung eines (weiteren) Verteidigers gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich sei. Darüber hinaus begründe auch die erhobene Lebenssituation des Bf., dem nicht nur monatliche Lohneinkünfte iHv. ca. 730,00 €…

… 172 Abs. 1 FinStrG in die Angelegenheit der Finanzstrafbehörde erster Instanz fällt und der Verfahrenshilfeantrag sich diesbezüglich nicht auf eine zweckentsprechende Verteidigung für das vom Gesetzgeber geforderte Spruchsenatsverfahren richtet, war der Beschwerde dementsprechend der Erfolg zu versagen. Soweit der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die…

…nicht zu tragen hat, sofern der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten einer Verteidigung ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts zu tragen und wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege und einer zweckentsprechenden Verteidigung notwendig ist. Dazu wird angemerkt, daß ein Antrag…

Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen…

…erfordere, und andererseits auch voraussetze, dass die Beigabe eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, gelegen sei. Indem im Anlassfall aber keine der genannten Voraussetzungen - der geforderten Bedürftigkeit stünden hier schon die aktenmäßigen Einkommensverhältnisse des Antragstellers laut StNr…

…Berücksichtigung des § 161 Abs. 3 FinStrG (Verböserungsverbot im Berufungsverfahren) drohenden Strafe(n) und eine allenfalls daraus abzuleitende besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Beschuldigte bzw. eine sich damit ergebende Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Verteidigung und Erforderlichkeit einer Maßnahme iSd § 77 Abs. 3 FinStrG angeht, so bewegen…

…Verteidigerkosten gegebene Bedürftigkeit, sowie die von der (entscheidenden) Behörde zu treffende Feststellung, dass die Beigabe eines Verteidigers im Interesse der Rechtspflege und der zweckentsprechenden Verteidigung des Beschuldigten gelegen ist. Erstere Voraussetzung ist schon durch den (bisherigen) Verfahrens- bzw. Aktenlauf zur angeführten StrNr., wonach in dem…

…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, dem Beschuldigten das für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist. Im gegenständlichen…

…nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, die Einschaltung des Spruchsenates beantragt hat, somit auch diese gesetzlich geforderte Voraussetzung vorliegt. Zu prüfen war jedoch auch, ob und wieweit es im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte…

…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist. Da im vorliegenden…

…dass er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes außerstande ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

… 33 Abs. 5 FinStrG) ist allein schon daraus die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Verteidigung und damit ein entsprechendes Interesse der Rechtspflege im Sinne der bezogenen Gesetzesstelle abzuleiten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht…

…er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das…

…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, von der Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist, ihm…

…Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn und soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist…

…im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat, wenn er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zur einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung nicht selbst…