…wurde. Zu Unrecht zwangsweise eingebracht ist eine Abgabe dann, wenn ihre Tilgung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zu Unrecht erzwungen wurde (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 241 Anm.3). Bei einem Haftungsbescheid handelt es sich zwar um eine EINHEBUNGS-Maßnahme, nicht aber um eine EINBRINGUNGS-Maßnahme.…

…Bundesabgabenordnung die zwangsweise Einbringung der angefochtenen Abgaben nicht gehemmt wird. Schließlich kann der Bw. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgaben richten, nur im Abgabenfestsetzungsverfahren und nicht im Zuge des Vollstreckungsverfahrens geltend machen. Soweit der Bw. auf die Einbringung eines Antrages…

…der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden Maßnahmen zu verstehen (§ 49 Abs. 2 BAO). Dazu zählen alle Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben (Ritz, BAO³, § 49 Tz 6 mit Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 96/16/0068). Gemäß § 143 Abs…

…der Durchführung der Abgabenvorschriften dienenden Maßnahmen zu verstehen (§ 49 Abs. 2 BAO). Dazu zählen alle Maßnahmen, die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben (Ritz, BAO³, § 49 Tz 6 mit Hinweis auf VwGH 25.4.1996, 96/16/0068). Gemäß § 143 Abs…

…Härtefall. Der VwGH hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Abgabenschuldigkeit unter dem Gesichtspunkt eines unerledigten Rechtsmittels nur dann eine Härte bedeutet, wenn der angefochtene Bescheid offenkundig klare Fehler enthält, deren…

…Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. (3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder …

… 254 BAO, wonach durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, die Betreibung des Rückstandes bereits vor Rechtskraft der Bescheide erfolgen. Jedoch führt ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß…

…BAO sei die Wirksamkeit des Abweisungsbescheides vom 27. September 2007 durch die eingebrachte Berufung nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten worden. Für die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum nach dem 27. September 2007 fehle es somit an der…

…auf die zwangsweise Einbringung eines Teiles der Haftungsschuld erloschen ist, so wäre hierüber auf Antrag der Bw. ein Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu erlassen. Mit den im Vorlageantrag dahingehend ergänzten Ausführungen, die Forderungspfändung sei deshalb "zur Unzeit" erfolgt, weil die Forderungsexekution zwar vor Einbringung des…

…Steuerschuldnerschaft hinsichtlich der Umsatzsteuer. Hinsichtlich der Geltendmachung des Gesamtschuldverhälnisses ist darauf hinzuweisen, dass die zwangsweise Einbringung der einer nichtrechtsfähigen Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gegenüber festgesetzten Abgaben jedenfalls ein an den betreffenden Gesellschafter (an das betreffende Mitglied) gerichtetes Leistungsgebot voraussetzt (vgl. VwGH 22.2.1995,95/13/0031)…

…für die diese Personengemeinschaft als solche abgabepflichtig ist. Gegen solche Gebilde ist wegen Fehlens der bürgerlichen Rechtsfähigkeit keine zwangsweise Einbringung möglich. Eine zwangsweise Einbringung der der Personenvereinigung gegenüber festgesetzten Abgaben setzt jedenfalls auch ein an den betreffenden Gesellschafter gerichtetes Leistungsgebot voraus (VwGH 22.2.1995…

…oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist. Die absolute Verjährung beschränkt nur das Recht auf Festsetzung, nicht auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von…

…13/0130). Im Abgabenverfahren hat die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages keine unmittelbare Auswirkung auf das laufende Verfahren. Durch die Einbringung werden die Wirkungen des Bescheides, bezüglich dessen Fristen zur Erwirkung eines Rechtsschutzes versäumt wurden, nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung nicht aufgehalten. Der Wiedereinsetzungsantrag…

…für Abgaben, hinsichtlich derer die Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zulässig, weil nach § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, Orac Wien 1996, Tz. 13…

…312, verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens fünfzehn Jahre nach Entstehen des Abgabenanspruches. Durch die so genannte absolute Verjährung wird daher nur das Recht auf Festsetzung, nicht jedoch auch das Recht auf Einhebung und zwangsweise Einbringung von Abgaben beschränkt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2…

…gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit eines angefochtenen Bescheides nicht gehemmt wird, insbesondere die zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird, weshalb die behauptete Einlegung eines Rechtsmittels - wie auch die gegenständlich bezweifelte Rechtskraft der Bescheide - für die Frage der Vollstreckbarkeit völlig unerheblich ist (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung…

…da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht…

…56/1997, (kurz GSBG-VO) insofern abgeändert, als § 5 GSBG-VO nunmehr wie folgt lautet: "Mit der Einhebung und der zwangsweisen Einbringung der Beihilfen, Ausgleichszahlungen und der Beiträge gemäß § 9 GSBG 1996 wird das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betraut." Weiters wurde dem §…

…Vollstreckbarkeit nicht (mehr) vollstreckbarer Abgabenschulden bestätigt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn im Rückstandsausweis die Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten bestätigt wird, bezüglich derer das Recht zur Einhebung bzw. zwangsweisen Einbringung (Vollstreckbarkeit) nach § 238 Abs. 1 BAO bereits verjährt ist (vgl. VwGH 24. 10. 2002…

…dass, solange monatlich 1.000 € und die laufenden Abgaben nebenbei entrichtet werden, das Finanzamt auf weitere zwangsweise Einbringungsschritte verzichtet. Weiters sollte die Familienbeihilfe aufgerechnet werden. Trotz mehrerer telefonischer Aufforderungen wurden vom Berufungswerber ab dem Zeitraum 1/09 (zunächst) keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine…