BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Je nach technischer Notwendigkeit komme es gerade beim Autobahnbau immer wieder auch zur Enteignung in Form einer zwangsweisen vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücksflächen. Um ein Enteignungsverfahren zu vermeiden, sei…

…entsprechen würde. Die näheren Ausführungen dazu wären für die Behörde auch aus den bereits aufliegenden Eingaben zu entnehmen. Im Übrigen sei bezüglich der, durch das Jugendamt erfolgten zwangsweisen Unterbringung ihrer Kinder, ein Verfahren beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg anhängig. Sinngemäß wendet die Bw. in dieser…

…§ 254 BAO nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der zurückzuzahlenden Beihilfe nicht ausgehoben". Am 23.5.2008 stellte die Bw. einen Vorlageantrag und erklärte darin: "Die Behauptung meiner Tochter stimmt nicht, dass sie bei ihrem Vater im gemeinsamen Haushalt lebt. Das ist eine…

…5 a FLAG weiterhin zu ihrem Haushalt gehören würden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ihrer Kinder sei in Österreich, da sie zu Deutschland keine Beziehung hätten und dort nur zwangsweise und gegen ihren Willen festgehalten würden. Dass sie ihrer Meldepflicht gemäß § 25 FLAG nicht nachgekommen sei…

…was transportiert wurde, von einem Mitplanen und Mitorganisieren könne keine Rede sein. Die papiermäßigen Abwicklungen seien von A und Z durchgeführt worden. Auch seien betrügerische Absicht und grobe Fahrlässigkeit kein Ausschließungsgrund für Erlass bzw. Aufschub. Es müsse auch betont werden, dass die Geltendmachung einer Abgabenschuld…

…von einem urheberrechtlichen Verwertungssystem aus, das ausgehend von den Ausschließungsrechten des Urhebers über die abgeleiteten (ausschließlichen) Rechte des Arbeitgebers (als physische oder juristische Person) bis hin zum Letztverbraucher (gemeint nicht im Sinn des KSchG) eine Kette von Rechtseinräumungen (umgangssprachlich Lizenzen oder, wie das GebG trefflich…

…von einem urheberrechtlichen Verwertungssystem aus, das ausgehend von den Ausschließungsrechten des Urhebers über die abgeleiteten (ausschließlichen) Rechte des Arbeitgebers (als physische oder juristische Person) bis hin zum Letztverbraucher (gemeint nicht im Sinn des KSchG) eine Kette von Rechtseinräumungen (umgangssprachlich Lizenzen oder, wie das GebG trefflich…

…von einem urheberrechtlichen Verwertungssystem aus, das ausgehend von den Ausschließungsrechten des Urhebers über die abgeleiteten (ausschließlichen) Rechte des Arbeitgebers (als physische oder juristische Person) bis hin zum Letztverbraucher (gemeint nicht im Sinn des KSchG) eine Kette von Rechtseinräumungen (umgangssprachlich Lizenzen oder, wie das GebG trefflich…

…von 100.000 S (bei Mitunternehmeranteilen oder Teilbetrieben in anteiligem Ausmaß) weiterhin zum Abzug. Dadurch werden geringfügige Veräußerungsgewinne entlastet." Die Halbsatzbegünstigung für Veräußerungs- und Übergangsgewinne in jenen Fällen, bei denen von Gesetzes wegen eine zwangsweise Beendigung der Tätigkeit unterstellt wird (§ 37 Abs. 5 EStG 1988)…

…20. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. Juli 2004 betreffend Aufschiebung der Exekution (§ 18 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist in der Bundesrepublik Deutschland ansässig. Am 6. 11…

…Zeitraum zwischen Dezember 1988 bis 22. Juli 1994 nicht getätigter Einbringungsmaßnahmen als den Abgabenanspruch iSd § 238 Abs 2 BAO aufhebende Tatsache zu berücksichtigen sowie die Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Einwendungen zu bewilligen. Zur Begründung der Einwendungen iSd…

…November 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Der Bf. habe zu den in ON 82 angeführten Bescheiden entsprechende Berufungen mit Anträgen auf Aufschiebung gestellt und es seien dem Bf. keine rechtskräftigen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zugestellt worden, sodass eine weitere Betreibung der Angelegenheit…

…Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung abgewiesen. Dazu führte das Finanzamt in der Begründung aus, dass die bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes 3/11 zu StNr.: 03-710/7422 zu keiner Aufschiebung der Vollstreckung führen könnten, da diese Einwendungen keine Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs…

…dass mit Vollstreckungsauftrag vom 14. Mai 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 14. Mai 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von € 396.144,89 die zwangsweise Einbringlichmachung versucht worden sei. Laut Buchungsmitteilung Nr. 15 betrage der Rückstand € 370.414,38. Die Steuerpflichtige sei die…

…dass mit Vollstreckungsauftrag vom 16. Juli 2008 wegen der im Rückstandsausweis vom 16. Juli 2008 bezeichneten Rückstande in Höhe von € 176.047,43 die zwangsweise Einbringlichmachung versucht worden sei. Laut Buchungsmitteilung Nr. 15 betrage der Rückstand € 178.832,52. Die sofortige volle Entrichtung…

…wäre anzumerken, dass gemäß § 254 BAO die Einbringung der Berufung die Wirksamkeit des Bescheides nicht hemme, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde. Dies bedeute, dass die Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid nicht genüge, um Vollstreckungshandlungen nach Eintritt der Fälligkeit…

…zur Steuersache 002 nicht rechtswirksam sei, da der Kaufvertrag nicht rechtswirksam sei. Es seien bereits mehrfach Anträge auf Aufschiebung gestellt worden, jedoch seien diese bis dato nicht genau beantwortet worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 31. März 2005 wurde die Berufung…

…2004 als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Da der mit vorgenanntem Abgabenbescheid vorgeschriebene Abgabenbetrag innerhalb der festgesetzten Frist nicht entrichtet wurde, leitete das Zollamt Linz Vollstreckungsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung…

…Fall um einen Zwangsaufenthalt handle. Die bloße Tatsache, dass sich das Kind seit geraumer Zeit am Ort einer zwangsweisen Unterbringung aufhalte, erscheine im Hinblick auf den vorübergehenden Aufenthalt des Kindes außerhalb der gemeinsamen Wohnung wenig aussagekräftig. Unter Pkt.02.05 Z. 3 der Durchführungsrichtlinien zum…