BeschwerdeentscheidungDer Vorsitzende des Finanzstrafsenates Feldkirch 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des HS vom 16. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates beim Zollamt [ehemals Hauptzollamt] Feldkirch als Organ des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster…

…Bankschulden vorgelegen. Die Bank 11 wäre eine Exekutionsführung möglich gewesen. Die zwangsweise Versteigerung von Liegenschaften hätte zu einem Zusammenbruch des Unternehmens geführt. Die Sanierungsabsicht der Bank 11 habe darin bestanden, durch den Nachlass eine weitere Finanzierung von einzelnen Objekten und deren Veräußerung zu ermöglichen. Durch…

…den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Gebäudeteil bebaut sind, in das öffentliche Gut abzutreten, wenn 1. Die Änderung von Grundstücksgrenzen (§10) ausgenommen in Aufschließungszonen, oder die Herstellung von Einfriedungen (§ 15 Abs. 1 Z 17) angezeigt wird oder 2. eine Baubewilligung im Bauland erteilt wird. …

…den Straßenfluchtlinien liegen und nicht mit einem Gebäudeteil bebaut sind, in das öffentliche Gut abzutreten, wenn 1. Die Änderung von Grundstücksgrenzen (§10) ausgenommen in Aufschließungszonen, oder die Herstellung von Einfriedungen (§ 15 Abs. 1 Z 17) angezeigt wird oder 2. eine Baubewilligung im Bauland erteilt wird. …

…oder einzeln weiterverkauft (zB Sightseeing-Tour, Kulturreise usw.). Sie müssen nicht zwangsweise gemeinsam konsumiert werden und bedingen sich nicht gegenseitig. USA 2 ist beim Finanzamt Graz-Stadt nicht registriert. Wie kann das Finanzamt Graz-Stadt die Umsatzbesteuerung in Österreich sicherstellen? Bekommt USA 1 die Vorsteuern…

…die Kosten betreffend Haus-B im Wesentlichen aus Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten zusammen, die zwangsweise aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften entstanden seien. Im Rahmen der am 26.9.2018 am Bundesfinanzgericht stattgefundenen mündlichen Verhandlung wurde erörtert, dass es sich beim Haus-B nicht um ein Hotel handle…

…südlich gelegenen Flächen seien mit 1,81 1,09 und 0,72 Euro bewertet worden. Damit sei der Wertabfall wegen fehlender Aufschließung berücksichtigt worden. Aus diesen südlich gelegenen Flächen seien nach der Teilung die Grundstücke 2 und 3 entstanden. Für diese Grundstücke sei mit Bescheid…

…einem gemeinen Wert von € 530,00 je m2 ausgegangen. Da eine Umwidmung auf Bauland erfolgt ist, die Gemeinde am Baulandumlegungsvertrag beteiligt war und die Erwerber der Bauplätze Aufschließungskosten bezahlen müssen, wird für den Umstand, dass die Parzellierung und die Schaffung der Straßen erst erfolgen…

…nicht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausgaben in den Verkaufspreis eingehen. Der UFS hat in seiner Entscheidung vom 4.10.2005 den Vorsteuerabzug für Aufschließungsmaßnahmen versagt mit der Begründung, dass für die Beurteilung die wirtschaftlichen Gesichtspunkte des gesamten Geschäftes maßgebend sind. Die…

…Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Je nach technischer Notwendigkeit komme es gerade beim Autobahnbau immer wieder auch zur Enteignung in Form einer zwangsweisen vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücksflächen. Um ein Enteignungsverfahren zu vermeiden, sei…

…Dies basiere auf der Tatsache, dass eine Maßnahme zur Hereinbringung der Abgabenforderung zwangsweise einen Privatkonkurs des Beschwerdeführers zur Folge hätte. Diese Tatsache werde von der belangten Behörde nicht bestritten. Vielmehr führe das BMF in seiner Antwort vom 29.9.2015 an die englischen Steuerbehörden wie…

…entsprechen würde. Die näheren Ausführungen dazu wären für die Behörde auch aus den bereits aufliegenden Eingaben zu entnehmen. Im Übrigen sei bezüglich der, durch das Jugendamt erfolgten zwangsweisen Unterbringung ihrer Kinder, ein Verfahren beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg anhängig. Sinngemäß wendet die Bw. in dieser…

…§ 254 BAO nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung der zurückzuzahlenden Beihilfe nicht ausgehoben". Am 23.5.2008 stellte die Bw. einen Vorlageantrag und erklärte darin: "Die Behauptung meiner Tochter stimmt nicht, dass sie bei ihrem Vater im gemeinsamen Haushalt lebt. Das ist eine…

…5 a FLAG weiterhin zu ihrem Haushalt gehören würden. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ihrer Kinder sei in Österreich, da sie zu Deutschland keine Beziehung hätten und dort nur zwangsweise und gegen ihren Willen festgehalten würden. Dass sie ihrer Meldepflicht gemäß § 25 FLAG nicht nachgekommen sei…

…Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile die Grundstücke nicht auf Dauer des Bedarfes zur Benützung zur Verfügung stellen, so kann gemäß dem MinRoG diese Benützung seitens der OMV zwangsweise gerichtlich durch Grundüberlassung durchgesetzt werden. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde seitens der Prüferin festgehalten, dass sich auf dem ca…

…im gegenständlichen Verfahren nicht auszuschließen ist, dass der Beschwerdeführerin völlig zu Unrecht die Rückzahlung der Beträge vorgeschrieben wurde, wäre die Einhebung und zwangsweise Einbringung bzw. eine Anrechnung der bekämpften Beträge unverhältnismäßig und aufgrund der Höhe auch nicht angemessen. Festzuhalten ist, dass die Beschwerdführerin und auch…

…Betrag (andere Studenten zahlen nur diese Kosten), die Sie in den Unterlagen sehen können. 4. Drei Telefon- und Internetkosten Aufgrund der Vorlesungen auf Online-Plattformen während der Corona-Pandemie war ich zwangsweise verpflichtet, das Internet zu nehmen, damit ich die Pflichtvorlesungen an der Universität online…

…Einfuhrumsatzsteuer die Zollämter zuständig. Gemäß Z.2 leg. cit. sind abweichend davon für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Einfuhrumsatzsteuer unter folgenden Voraussetzungen die Finanzämter zuständig: - Die Einfuhrumsatzsteuerschuld ist nach Art. 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der…

…begonnen, die entsprechenden Unterlagen lägen der Abgabenbehörde bereits vor. 4. Die Tochter habe demnach die Schulausbildung weder unterbrochen noch abgebrochen, sondern zwangsweise einen Wechsel des Schultyps durchgeführt. Die Ausbildung sei unverzüglich zum ehestmöglichen Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen worden, wie es laut FLAG 1967 idgF 2011…

…des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt werde - auch dieser Tatbestand sei im Jahr 2015 für den Zeitraum Jänner bis August erfüllt (zwangsweise vorzeitige Beendigung des freiwilligen sozialen Jahres aufgrund gesundheitlicher Ursachen und danach unmittelbare Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt). Aus dem in der Beilage übermittelten…